Brüssel

Im Schatten der EU‐Wahl

Am 26. Mai ist Superwahltag: Parteien werben in belgischen Städten für ihre Kandidaten. Foto: Michael Thaidigsmann

Am Sonntag ist Superwahltag. Die Belgier sind aufgerufen, nicht nur ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament zu bestimmen, sondern auch das Föderalparlament und die Landtage in den drei Regionen neu zu wählen.

Es herrscht Wahlpflicht, eine sehr hohe Beteiligung ist daher üblich. Der Wahlkampf verläuft entlang der Sprachgrenzen und weitgehend in parallelen Welten. Nur im offiziell zweisprachigen Brüssel stehen sowohl die flämischen als auch die frankophonen Parteien auf den Stimmzetteln.

Belgiens jüdische Gemeinschaft konzentriert sich im Wesentlichen auf zwei Städte. Die eine Hälfte lebt in der flämischen Metropole Antwerpen, die andere in der Hauptstadt Brüssel. Und obwohl beide Städte nur 40 Kilometer voneinander entfernt sind, liegen auch hier Welten zwischen ihnen. In der Brüsseler jüdischen Gemeinde gibt es zahlreiche liberale und auch säkulare Organisationen; die Juden in Antwerpen hingegen gehören vor allem orthodoxen und ultraorthodoxen Strömungen an.

Für Politiker ist die jüdische Gemeinschaft ein zu vernachlässigendes Wählerreservoir: Von den rund acht Millionen Wahlberechtigten sind gerade einmal 40.000 Juden.

zahlen Für Politiker ist die jüdische Gemeinschaft ein zu vernachlässigendes Wählerreservoir: Von den rund acht Millionen Wahlberechtigten sind gerade einmal 40.000 Juden. Dem steht ungefähr eine halbe Million muslimische Wähler gegenüber. Die meisten Belgier sind säkular, und Religionsfragen bestimmen das Wahlverhalten in dem einstmals sehr katholischen Land kaum noch.

Dennoch buhlen vor allem liberale und christdemokratische Parteien in Flandern traditionell auch um die Stimmen der jüdischen Wähler in Antwerpen. Die Nieuw‐Vlaamse Alliantie (NVA) des Antwerpener Bürgermeisters Bart De Wever hat in jüngster Zeit deutlich die Nase vorn.

Bei einer Wahlversammlung mit De Wever im koscheren Antwerpener Restaurant Hoffy’s fanden sich Anfang Mai 50 führende Mitglieder der örtlichen jüdischen Gemeinde ein. 50 Stimmen mögen wenig sein, doch gelten die Anwesenden als das, was man neudeutsch als »Influencer« bezeichnet. In der traditionalistischen jüdischen Welt der Stadt ist die Wahlempfehlung eines Gemeindevorsitzenden Gold wert.

Das weiß auch Michael Freilich. Der über jüdische Kreise hinaus bekannte ehemalige Chefredakteur der Monatszeitschrift »Joods Actueel« trat Ende 2018 der NVA bei und kandidiert auf dem sicheren fünften Listenplatz der Antwerpener NVA‐Liste für die föderale Abgeordnetenkammer. Freilich findet, dass Bart De Wever und sein Spitzenkandidat für das Amt des belgischen Premierministers, der langjährige Innenminister Jan Jambon, mit ihrer knallharten Law‐and‐Order‐Politik viele Juden in Antwerpen für sich eingenommen haben.

Die meisten Belgier sind säkular, und Religionsfragen bestimmen das Wahlverhalten in dem einstmals sehr katholischen Land kaum noch.

»Die NVA hat nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel 2014 viel getan für die Sicherheit der Gemeinde. An jüdischen Schulen gibt es jetzt kugelsichere Türen«, sagt er. Antwerpens Juden seien zumeist Geschäftsleute und neigten seit jeher den wirtschaftsfreundlichen Parteien zu. Viele hätten in den vergangenen Jahren aber bemerkt, dass sich sowohl die liberale Open VLD als auch die Christdemokraten von ihnen abgewandt hätten – gerade, was die Haltung zu Israel betrifft.

Vivian Liska, Leiterin des Instituts für Jüdische Studien an der Universität Antwerpen, teilt diese Einschätzung: »Die jüdische Gemeinde ist, soweit ich sehe, zufrieden mit Bart De Wever und wird zum Großteil für ihn stimmen.«

Jüdische Kandidaten auf den Listen der großen Parteien habe es zwar in Antwerpen schon immer vereinzelt gegeben, aber insgesamt sei das Interesse innerhalb der Antwerpener jüdischen Gemeinschaft an der Politik eher gering, sagt Liska. Die wichtigsten Themen seien für viele das Verhältnis zu Israel, die Debatte um das Verbot des Schächtens und der religiösen Beschneidung sowie sozial‐ und bildungspolitische Fragen wie der Sexualkunde­unterricht an Schulen.

fürsprecher Michael Freilich will im belgischen Parlament Anwalt jüdischer Belange und Fürsprecher Israels sein, von denen es zu wenige gebe. Darüber hinaus sieht er sich als Repräsentant aller religiösen Menschen. »Ich bin ja nicht gegen den Islam an sich, sondern nur gegen den Extremismus«, meint der NVA‐Kandidat. In einigen Fragen wie der Abtreibung oder der Sterbehilfe habe er andere Auffassungen als die Mehrheit in seiner Partei. Das werde aber respektiert, sagt er.

Christdemokraten und Liberale buhlen um jüdische Wähler.

Ein Thema kochte erst vergangene Woche wieder hoch, und es betrifft besonders die jüdische Gemeinschaft: das rituelle Schächten. In der vergangenen Legislaturperiode hatten sowohl die Parlamente der flämischen als auch der wallonischen Region fast einstimmig für ein generelles Verbot des Schlachtens von Tieren ohne Betäubung votiert. In Brüssel, wo eine große muslimische Gemeinschaft lebt, ist das Schächten weiterhin erlaubt – noch. Jüdische Organisationen zogen gegen das Verbot vor Gericht, und der Fall liegt nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Hierbei sei es in erster Linie darum gegangen, etwas gegen die Schlachtpraktiken »neu zugewanderter Religionen« zu unternehmen, die mit dem Tierschutz nicht in Einklang zu bringen seien, sagte Bart De Wever vergangene Woche dieser Zeitung. Er deutete an, dass ein EuGH‐Urteil möglicherweise eine Aufweichung des Verbots bringen könnte. Niemand habe wirklich an die jüdische Gemeinschaft gedacht, und die habe zu spät reagiert, so De Wever.

»Bullshit«, nennt das Simone Susskind. Für sie ist De Wever in dieser Sache unglaubwürdig. Die ehemalige Vorsitzende des jüdisch‐laizistischen Zentrums CCLJ sitzt für die Sozialistische Partei im belgischen Senat und im Brüsseler Regionalparlament. Wie viele andere in der jüdischen Gemeinschaft Brüssels sieht auch sie die NVA als Populisten mit fragwürdiger Vergangenheit – und kritisiert Freilichs Kandidatur: »Das zu tun, ist natürlich sein gutes Recht, aber es entsetzt mich schon. Er wurde aufgestellt, um ein paar Tausend Stimmen orthodoxer Juden in Antwerpen einzusammeln – so einfach ist das.«

wahlverhalten Auch die wallonischen Liberalen hegen Aversionen gegen De Wevers Partei – und das, obwohl sie gemeinsam mit der NVA bis Ende 2018 die Föderalregierung stellten. Der Streit um den UN‐Migrationspakt im vergangenen Herbst führte zum Sturz von Premier Charles Michel und seiner Koalition.

Judenhass von ganz links und von islamistischen Kreisen wird stillschweigend toleriert – was dazu führe, dass er sich in Belgien und in Europa wieder ausbreite, meint Viviane Teitelbaum.

Viviane Teitelbaum ist Mitglied in Michels Partei Mouvement Réformateur (MR). Die Journalistin und ehemalige Vorsitzende des jüdischen Dachverbands CCOJB sitzt seit 15 Jahren im Brüsseler Regionalparlament und kandidiert erneut.

»Nach dem Krieg bis zur Jahrtausendwende gab es beim Wahlverhalten der Juden keine Besonderheiten«, sagt Teitelbaum. »Man fühlte sich von den etablierten Parteien gut vertreten.« Doch in den vergangenen 20 Jahren habe sich das geändert. »Der zunehmende Kommunitarismus und der Anstieg des Antisemitismus haben dazu geführt, dass viele Juden heute gezielt ihr Kreuz bei jüdischen Kandidaten machen. Eigentlich finde ich das nicht gut, denn es untergräbt das Fundament unserer Demokratie.«

Teitelbaum ist pessimistisch, was die Zukunft betrifft. »Niemand in der jüdischen Gemeinschaft gibt sich noch irgendwelchen Illusionen hin. Es wird eher schlimmer werden.« Sie sieht »keinen politischen Aufschrei, keinen Willen zu einer wirklichen Null‐Toleranz‐Politik gegen den Antisemitismus«. Stattdessen toleriere man den Judenhass von ganz links und von islamistischen Kreisen stillschweigend – was dazu führe, dass er sich in Belgien und in Europa wieder ausbreite.

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