Spanien

Hamas statt Tel Aviv

BDS-nah: Barcelonas linke Bürgermeisterin Ada Colau Foto: imago images/Lagencia

Nach der Corona-Pandemie hat auch in Katalonien der Tourismus wieder Fahrt aufgenommen, unter anderem dank der vielen israelischen Urlauber, die gern die Region und ihre Hauptstadt Barcelona besuchen. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist weiterhin aktiv, ebenso wie linke Gruppierungen, die einen Staat auf diesem Planeten ganz besonders hassen. Es ist weder der Iran noch Syrien, Nordkorea oder Russland – es ist Israel.

Ada Colau, die linke Bürgermeisterin von Barcelona, will vor den nächsten Wahlen im Herbst offenbar ein politisches Vermächtnis hinterlassen. Der Online-Zeitung »OK Diario« zufolge unterstützt sie eine Resolution der Organisation Coalición Basta Complicidad con Israel, mit der diese eine Annullierung der Städtepartnerschaftsvereinbarung zwischen Barcelona und Tel Aviv erreichen will. Dafür wurden nun Tausende Unterschriften gesammelt.

abstimmung Ursprünglich wollten Ada Colau und ihre Regierung den Stadtrat am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, über den Antrag abstimmen lassen. Dann hieß es plötzlich, aus »administrativen Gründen« werde die Abstimmung auf Februar verschoben.

Der Antrag basiert auf falschen Anschuldigungen gegen Israel. Das Land verübe Verbrechen gegen das palästinensische Volk, heißt es darin. Neben der Bürgermeisterin unterstützen zwei Gewerkschaften den Antrag sowie die Observatori DESC, eine NGO, für die Ada Colau arbeitete, bevor sie Bürgermeisterin wurde, und die angibt, sich für Menschenrechte einzusetzen.

Im Jahr 1998 unterzeichnete Barcelona Städtepartnerschaftsabkommen mit Tel Aviv und mit Gaza, das heute von der Terrororganisation Hamas regiert wird. Letztere Vereinbarung wollen die linken Gruppierungen nicht antasten. Das Abkommen mit Tel Aviv wurde 2013 erneuert.

minderheiten Die spanisch-jüdische Dachorganisation Federación de Comunidades Judías (FCJE) ist entsetzt: »Alle jüdischen Gemeinden sehen mit Sorge, wie die Mitglieder unserer Community in Barcelona diese Kampagne erleben«, heißt es in einem offenen Brief an Colau. Barcelona müsse erlaubt werden, auch weiterhin »Brücken der Harmonie« zu bauen und mit allen Minderheiten sensibel umzugehen.

Die NGO Acción y Comunicación sobre Oriente Medio (ACOM) veröffentlichte ein Video, in dem es heißt, die Coalición Basta Complicidad con Israel verbreite Unwahrheiten über den jüdischen Staat, und warf der Bürgermeisterin vor, eine »Antisemitismus-Show« aufzuführen. Die Resolution, die dem Stadtrat von Barcelona vorgelegt werden solle, basiere »auf Berichten kollektiver Verteidiger des Terrorismus«. Colau sei »besessen von Israel und den Juden« und konzentriere sich jetzt »auf Tel Aviv, eine freie, kosmopolitische und offene Stadt«.

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