Slowakei

Gefährlicher Präzedenzfall

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Der Zentralverband der jüdischen Gemeinden der Slowakei hat mit Bestürzung auf den Freispruch für einen rechtsextremen Parlamentarier vom Vorwurf der antisemitischen Hetze durch das Oberste Gericht reagiert.

Der Abgeordnete Stanislav Mizik hatte sich damit verteidigt, keine ausreichenden Computerkenntnisse zu haben, um einen mit seinem Namen unterzeichneten antisemitischen Text selbst zu schreiben. Das höchste Gericht in Bratislava hatte den 55-Jährigen am Dienstag als letzte Berufungsinstanz in dem seit 2017 laufenden Verfahren freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Gericht Schon im vergangenen Jahr hatte ein untergeordnetes Gericht Mizik mit der Begründung freigesprochen, es sei nicht nachweisbar, wer tatsächlich der Autor eines mit seinem Namen unterzeichneten antisemitischen Textes auf einer Facebookseite seiner Partei sei.

Es sei zu befürchten, dass der Freispruch durch das oberste Gericht nun Nachahmer »zu weiterer strafloser Verbreitung von Hass in der Gesellschaft« ermuntern könne, warnte der jüdische Zentralverband nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR am Mittwoch.

Präzedensfall Auch Medien sprachen von einem gefährlichen Präzedenzfall. »Einer Verurteilung wegen Verhetzung im Internet könnte sich in Zukunft jeder einfach dadurch entziehen, dass er sich ebenso wie der Hochschulabsolvent Mizik zu dumm stellt, mit einem Computer umzugehen«, schrieb das Internetportal Aktuality.sk nach der Urteilsverkündung.

Die Tageszeitung »Sme« warf der Justiz am Mittwoch »Unfähigkeit im Umgang mit Extremismus« vor. Erst im April hatte das Oberste Gericht ein von der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitetes Verbotsverfahren gegen die Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) abgelehnt. Auch Mizik gehört zu dieser Partei, die nach Umfragen bereits zur drittstärksten politischen Kraft des Landes aufgestiegen ist.  dpa

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