Slowakei

Gefährlicher Präzedenzfall

Foto: dpa

Der Zentralverband der jüdischen Gemeinden der Slowakei hat mit Bestürzung auf den Freispruch für einen rechtsextremen Parlamentarier vom Vorwurf der antisemitischen Hetze durch das Oberste Gericht reagiert.

Der Abgeordnete Stanislav Mizik hatte sich damit verteidigt, keine ausreichenden Computerkenntnisse zu haben, um einen mit seinem Namen unterzeichneten antisemitischen Text selbst zu schreiben. Das höchste Gericht in Bratislava hatte den 55-Jährigen am Dienstag als letzte Berufungsinstanz in dem seit 2017 laufenden Verfahren freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Gericht Schon im vergangenen Jahr hatte ein untergeordnetes Gericht Mizik mit der Begründung freigesprochen, es sei nicht nachweisbar, wer tatsächlich der Autor eines mit seinem Namen unterzeichneten antisemitischen Textes auf einer Facebookseite seiner Partei sei.

Es sei zu befürchten, dass der Freispruch durch das oberste Gericht nun Nachahmer »zu weiterer strafloser Verbreitung von Hass in der Gesellschaft« ermuntern könne, warnte der jüdische Zentralverband nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR am Mittwoch.

Präzedensfall Auch Medien sprachen von einem gefährlichen Präzedenzfall. »Einer Verurteilung wegen Verhetzung im Internet könnte sich in Zukunft jeder einfach dadurch entziehen, dass er sich ebenso wie der Hochschulabsolvent Mizik zu dumm stellt, mit einem Computer umzugehen«, schrieb das Internetportal Aktuality.sk nach der Urteilsverkündung.

Die Tageszeitung »Sme« warf der Justiz am Mittwoch »Unfähigkeit im Umgang mit Extremismus« vor. Erst im April hatte das Oberste Gericht ein von der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitetes Verbotsverfahren gegen die Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) abgelehnt. Auch Mizik gehört zu dieser Partei, die nach Umfragen bereits zur drittstärksten politischen Kraft des Landes aufgestiegen ist.  dpa

Belastete Beziehungen

Putin telefoniert mit Israels Präsident Herzog

Die beiden Staatschefs sprachen unter anderem über die Zukunft der Jewish Agency in Russland

 09.08.2022

Polen

Auschwitz-Überlebende und Schriftstellerin Zofia Posmysz ist tot

Die polnische Zeitzeugin und Autorin starb im Alter von 98 Jahren

 08.08.2022

Osteuropa

Sowjetisch am Ku’damm

Wie russische Juden in den 70er- und 80er-Jahren nach Berlin strömten

von Alexander Friedman  07.08.2022

USA

Jom Kippur in Leningrad

Die Bilder des amerikanischen Fotografen Bill Aron erinnern an das jüdische Leben in der Sowjetunion der 80er-Jahre

von Jessica Donath  07.08.2022

USA

Ein Junge aus Kiew

In einem Hinterzimmer ohne Heizung entwickelte der jüdisch-ukrainische Einwanderer Jan Koum 2009 den Messengerdienst WhatsApp

von Katja Ridderbusch  07.08.2022

Europäische Rabbiner-Konferenz

Erstes Bildungsprogramm für Rebbetzin

Die Rabbiner-Ehefrauen sollen mehr Anerkennung für ihre Arbeit erhalten und sich professionell fortbilden können

 05.08.2022

Spanien

Empörung nach antisemitischer Attacke

Das Dorf Castrillo Mota de Judíos entging nur knapp einer Katastrophe

von Michael Thaidigsmann  05.08.2022

Russland

»Warnung an Wladimir Putin«

Der israelische Mentalist will durch »strahlendes, energetisches Kraftfeld« einen möglichen russischen Atomschlag abwenden

 04.08.2022

Diplomatie

Rumänien will israelischen Schoa-Überlebenden Rente zahlen

Lapid: Mit dem Abkommen wird eine seit langem bestehende Ungerechtigkeit korrigiert

 03.08.2022