Russland

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Salomon Ginsburg über die Duma-Wahlen und jüdische Politiker

von Susanne Spahn  05.12.2011 17:12 Uhr

»Ich habe ich mich entschieden, nicht mehr zu kandidieren«: Salomon Ginsburg Foto: duma39.ru

Salomon Ginsburg über die Duma-Wahlen und jüdische Politiker

von Susanne Spahn  05.12.2011 17:12 Uhr

Herr Ginsburg, wie haben Sie am Sonntag die Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, erlebt?
Ich will zu Ihnen äußerst offen sein. Am 24. November habe ich mich mit Rabbi David Schwedik und der Kaliningrader jüdischen Gemeinde getroffen, und wir haben beschlossen, gegen alle Parteien zu stimmen. Der Gemeinde gehören zu 80 Prozent junge Leute an, aber auch Unternehmer und Rentner. Das sind nicht nur ethnische Juden, auch ihre Frauen und Angehörigen, die sich politisch als Juden sehen. Bei der Wahl haben wir große Geschlossenheit gezeigt. Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde lag bei 80 Prozent. Wir wollten die Protestabstimmung, weil wir die Regierungspartei »Einiges Russland« nicht unterstützen können. Das ist die lebendigste antidemokratische Partei im Land. Die Liberaldemokraten der LDPR schüren den nationalen Hass in Russland. Am nächsten wäre noch die Partei »Gerechtes Russland« gewesen.

Hatten Sie nicht Angst, dass Ihre Wahlzettel der Partei »Einiges Russland« zugeschrieben werden könnten?
Nein, wir haben die Wahlzettel qualifiziert »verdorben«. Wir haben alle Parteien durchgestrichen und darauf geschrieben, wen wir gern in der Duma sehen würden: den ehemaligen Vorsitzenden der Partei »Rechte Sache«, Michail Prochorow, und mich.

Haben jüdische Politiker im Kaliningrader Gebiet für die Duma kandidiert?
Ich war auf der Liste von »Rechte Sache«. Mit Prochorow hätten wir sicher 20 bis 25 Prozent in Kaliningrad geholt. Aber dann wurde er im September vom Kreml entmachtet. Deshalb habe ich mich entschieden, nicht mehr zu kandidieren.

Wie bewerten Sie die Wahlergebnisse?
Die Wahl zeigt eine aggressive Haltung der Macht zu den Menschen. Die Kaliningrader haben die Wahl verloren, ihre Parteien sind in der Duma kaum vertreten. Die Regierungspartei hat auch verloren, sie hat im Gebiet 19 Prozentpunkte weniger erhalten als vor vier Jahren, 37 Prozent. In der Stadt Kaliningrad waren es nur 25 Prozent.

Was sagen Sie zu den Fälschungen?
Von den 37 Prozent Stimmen waren mindestens zehn gefälscht. Deshalb wäre das reale Ergebnis für das Gebiet Kaliningrad 27 Prozent gewesen. Die zehn Prozent sind dem Druck der Administration auf die Wähler und der Manipulation zuzuschreiben.

Sind im Gebiet Kaliningrad viele jüdische Politiker aktiv?
Eher nicht. In der Gebietsduma gibt es einen, mich. In der Stadtversammlung gibt es keinen. Die territoriale Zugehörigkeit ist wichtiger als die ethnische. Ein jüdischer Nachname kann Nachteile haben. Aber in Kaliningrad ist der Antisemitismus weniger ausgeprägt als in Moskau und St. Petersburg, ganz zu schweigen vom Fernen Osten. Die Nähe zu Europa wirkt sich aus.

Warum engagieren sich so wenige Juden in der Politik?
Bei den Juden ist es nicht üblich, in die Politik zu gehen. Sie engagieren sich lieber im gesellschaftlichen Leben, in der Wirtschaft und Wissenschaft. Als Jude ist es schwer in der Politik. In der Sowjetunion war der Antisemitismus staatlich verordnet.

Aber Sie sagten doch, dass es gerade im Gebiet Kaliningrad besser ist.
Es wollen nicht so viele Juden an die Macht. Ich habe auch nicht danach gestrebt. Im Jahr 1990 hat mich das Arbeitskollektiv in meinem wissenschaftlichen Institut aufgestellt. Ich wollte die Leute nicht enttäuschen. Jetzt bin ich 52 Jahre alt und führe die Sache konsequent weiter.

Mit dem Kaliningrader Politiker sprach Susanne Spahn (n‐ost).

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