Der ehemalige Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Wjatscheslaw Mosche Kantor, wird von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Das berichteten am Freitag übereinstimmend mehrere Medien aus Brüssel.
Die Delistung geschah offenbar auf Druck der ungarischen Regierung, die der Verlängerung der EU-Sanktionen um sechs Monate nur unter der Bedingung zustimmen wollte, dass Kantor sowie zwei weitere sanktionierte Personen gestrichen werden. Die sogenannten »restriktiven Maßnahmen« der EU müssen von den 27 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen und alle sechs Monate bestätigt werden.
Im April 2022 - zwei Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine - wurde Kantor mit EU-Strafmaßnahmen belegt. In der Begründung hieß es, er sei »für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen«. Kantor sei »ein russischer Oligarch, der ein Hauptaktionär der Acron-Gruppe ist, einem der größten russischen Düngemittelproduzenten. Er steht in enger Verbindung zu Präsident Wladimir Putin.«
Der 71-jährige bestritt das vehement, trat aber als Chef des EJC zurück, dem er seit 2007 vorgestanden hatte. Dem Dachverband sind jüdische Gemeinden in ganz Europa angeschlossen, darunter auch der Zentralrat der Juden in Deutschland.
Der Milliardär, der seit einigen Jahren die britische Staatsbürgerschaft besitzt und zwischenzeitlich in London lebte, wurde auch von der dortigen Regierung als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingestuft. Die damalige Außenministerin Liz Truss sagte 2022, Kantor sei eine jener Personen, die Putin »zur Stützung seiner Kriegswirtschaft nutzt« und für den Kreml »von entscheidender strategischer Bedeutung sind«. In der Folge wurden Kantors private Vermögen in der EU und in Großbritannien eingefroren und ihm Reisebeschränkungen auferlegt. Er lebt seitdem in Israel.
Kantors Nachfolger als EJC-Präsident, der Österreicher Ariel Muzicant, und Vorsitzende jüdischer Gemeinden in ganz Europa setzten sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen den langjährigen EJC-Präsidenten ein. In einem offenen Brief an Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron schrieb Muzicant im Jahr 2023: »Dr. Kantor ist lediglich einer der Eigentümer eines russischen Unternehmens, das Düngemittel herstellt. Die Hälfte seiner Familie ist ukrainisch. Er hat Russland vor über dreißig Jahren verlassen und ist jetzt britischer Staatsbürger.«
Für seine Einstufung als Putin-nah gebe es »keine Beweise, keine Erklärung«, so Muzicant. Er lobte Kantors Engagement für jüdisches Leben in Europa und das Gedenken an die Schoa. »Als Gründer und Vorsitzender der World Holocaust Forum Foundation hat Moshe Kantor fünf internationale Foren organisiert, das letzte 2020 in Yad Vashem in Zusammenarbeit mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin anlässlich des 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Mehr als fünfzig europäische und internationale Staats- und Regierungschefs kamen zu diesem Anlass zusammen, um sich zu verpflichten, die Erinnerung an den Holocaust zu bewahren und den Antisemitismus zu bekämpfen.«
Doch eine Klage Kantors vor dem Europäischen Gerichtshof blieb ohne Erfolg. Im Januar urteilten die Luxemburger Richter unter anderem, dass Kantor über Beteiligungsgesellschaften tatsächlich die Acron-Gruppe kontrolliere. Auch Verstöße gegen Kantors Recht auf rechtliches Gehör sowie etwaige Beurteilungsfehler seitens der EU konnten die obersten EU-Richter nicht erkennen. mth
