Die politischen Koordinaten der V. Republik haben sich spätestens seit dem vergangenen Sonntag sichtbar verschoben. Vorbei die Zeiten, in denen die beiden großen Volksparteien, die gaullistische Rechte und die Sozialisten, Frankreichs politische Szene beherrschten. Fast alle Kandidaten, die sich um den neuen Präsidenten Emmanuel Macron scharen, sind in die zweite Runde der Parlamentswahlen eingezogen.
Die Präsidentengruppe »La République en Marche« (LRM) ist nicht einmal eine Partei, sondern ein »mouvement«, eine Bewegung. Ihre Kandidaten setzen sich zusammen aus Überläufern der etablierten Parteien, aber vor allem sind es bewegte Bürger, die zum ersten Mal auf der politischen Bühne stehen.
Mit ihnen lassen sich die Franzosen – zumindest jene kaum 50 Prozent, die überhaupt wählen gingen – auf ein gesellschaftliches Experiment ein: mehr Demokratie durch die Beteiligung unerfahrener Abgeordneter. Macron hatte schon in seinem Präsidentschaftswahlkampf betont, den Vertretern der Zivilgesellschaft solle im politischen Alltag mehr Gehör geschenkt werden. Nicht mehr Parteidirektiven oder gar Grabenkämpfe der Eitelkeiten sollen das Handeln bestimmen, sondern die pragmatischen Ideen engagierter Bürger.
Arbeitsmarktreformen Der schöne Slogan wird nun zur parlamentarischen Wirklichkeit. Die Mehrheitsfraktion in der neuen Nationalversammlung wird aus einer Ansammlung von Abgeordneten ganz unterschiedlicher Ansichten und Absichten bestehen.
Die Mehrheiten für die unterschiedlichen politischen Projekte müssen darin jeweils neu gesucht werden. Und da viele der konservativen Parteigänger schon angekündigt haben, etwa bei den Arbeitsmarktreformen für Macron zu stimmen, verlieren die Zwänge der Fraktionen weiter an Bedeutung. Damit aber stellt sich gesellschaftlichen Minderheiten, also auch der jüdischen Gemeinschaft, die Frage: Lassen sich ihre Rechte und Interessen, die ja nicht immer per se mehrheitsfähig sind, künftig schwerer bewahren oder durchsetzen?
Exemplarisch ist dieser Prozess im 8. Wahlbezirk der Auslandsfranzosen nachzuvollziehen, zu dem auch Israel gehört. Das Parteimitglied der konservativen Republikaner, der Netanjahu‐Anhänger Meyer Habib, vertrat bisher die israelischen Franzosen in der Nationalversammlung. Er könnte im zweiten Wahlgang von der einstigen Sozialistin Florence Pavaux‐Drory, die nun für die LRM antritt, abgelöst werden. Man mag seine Meinung teilen oder nicht – aber es würde damit eine ziemlich einsame, doch durch den Rückhalt im Parteienapparat hörbare Stimme für die derzeitige israelische Regierungspolitik im Parlament verstummen.
