Argentinien

Ex-Präsidentin freigesprochen

War von 2007 bis 2015 Präsidentin Argentiniens und ist seit 2019 Vizepräsidentin: Cristina Fernández de Kirchner Foto: imago images/Agencia EFE

Es war ein schwerwiegender Verdacht, der über Cristina Fernández de Kirchner lastete: Hatte sie während ihrer Präsidentschaft von 2007 bis 2015 die von der Justiz im Iran vermuteten Auftraggeber des Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA im Juli 1994 gedeckt, um die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu befördern?

Im Januar 2015 kam der Chefermittler in der Causa AMIA-Attentat, der Staatsanwalt Alberto Nisman, unter dubiosen Umständen ums Leben. Wenige Tage zuvor hatte er schwere Anschuldigungen gegen die damalige Präsidentin erhoben und angegeben, Fernández schütze die Drahtzieher des Anschlags in Teheran bewusst, behindere seine Ermittlungen und mache den Bock zum Gärtner.

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Ein Gericht in der argentinischen Hauptstadt sprach Fernández am Donnerstag aber von diesem Vorwurf frei. Der Richter kam zu dem Schluss, dass das 2013 von Argentinien und dem Iran unterzeichnete, aber nie in Kraft getretene Abkommen zur Aufklärung des Terroranschlags nicht strafrechtlich zu ahnden sei. Offiziell ging es darum, den Handel von Getreide und Rohöl zwischen den beiden Ländern zu befördern.

HAFTBEFEHLE Fernández de Kirchner sagte 2013, die Vereinbarung mit dem Iran sei die einzige Möglichkeit, die Ermittlungen in der Causa AMIA voranzutreiben, da bis dato keine Fortschritte erzielt worden seien.

Laut Nisman verfolgte der Pakt jedoch ein anderes Ziel, nämlich die sogenannten Red Notices – mehrere von Interpol ausgestellte internationale Haftbefehle gegen iranische Verdächtige in Zusammenhang mit dem Anschlag – aufzuheben.

2017 hatte ein Richter Untersuchungshaft gegen Fernández de Kirchner wegen des Verdachts auf Vertuschung und Verrat angeordnet

Die Iraner wurden von der argentinischen Justiz verdächtigt, für den Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum verantwortlich gewesen zu sein. 85 Menschen kamen ums Leben, als eine Autobombe vor dem Gebäude gezündet wurde.

IMMUNITÄT 2017 hatte ein Richter Untersuchungshaft gegen Fernández de Kirchner wegen des Verdachts auf Vertuschung und Verrat angeordnet. Aufgrund ihrer damals bestehenden Immunität als Mitglied des Senats wurde der Haftbefehl aber nicht vollstreckt.

Mittlerweile mischt die 68-Jährige, die nach dem Tod ihres Ehemannes Néstor Kirchner 2007 zur Präsidentin gewählt und 2011 im Amt bestätigt wurde, wieder an vorderster politischer Front mit: Sie amtiert seit Dezember 2019 als Vizepräsidentin des Landes. mth

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