Brüssel

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen »Stop-Soros-Gesetz«

Umstrittene Plakatkampagne der ungarischen Fidesz-Regierung gegen die EU und den Milliardär George Soros Foto: dpa

Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag eine Klage gegen das Land an. Mit ihr will sie die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu zwingen, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen. Sie sehen unter anderem vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken. Die EU-Kommission hält dies für unvereinbar mit EU-Recht.

Die Regierung Orbáns hatte die Bestimmungen gegen Flüchtlingshelfer im Vorjahr unter der Bezeichnung »Stop-Soros-Gesetz« vom Parlament beschließen lassen. Die Bezeichnung »Stop Soros« bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär George Soros. Der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende unterstützt mit seiner humanitären Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen.

Die ungarische Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen.

plakatkampagne Die ungarische Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen. Eine EU-weit kritisierte Plakatkampagne diffamierte ihn zuletzt als dämonischen Einflüsterer von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Sollte der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission Recht geben, könnte Ungarn notfalls sogar mit Zwangsgeldern gezwungen werden, die umstrittenen Regeln zu ändern.

Juristischer Ärger droht Ungarn unterdessen auch wegen seines Umgangs mit Migranten, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und die in ein Drittland rückgeführt werden sollen. Sie bekommen nach Angaben der Kommission in den ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien nicht genug zu essen. Die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag deswegen ein weiteres Verfahren gegen Ungarn ein. Am Ende könnte es auch in diesem Fall eine Klage vor dem EuGH geben.  dpa

Die in Genf geborene Schweizer Schriftstellerin und Philosophin Jeanne Hersch aufgenommen im März 1999

Philosophie

Der Moment des Staunens

Am 13. Juli jährt sich der Geburtstag von Jeanne Hersch zum 115. Mal. Lange wurde die Existentialistin ausgerechnet von der akademischen Forschung marginalisiert – und kaum als jüdische Philosophin wahrgenommen

von Richard Blättel  11.07.2025

Spanien

»Haut ab, ihr Hurensöhne« - Wirt vertreibt Israelis

Ein Gastwirt rastet gegenüber einer Gruppe israelischer Touristen aus, beschimpft sie und verweist sie des Lokals

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Nachruf

Er bleibt eine Inspiration für uns alle

Der langjährige Zürcher Gemeinderabbiner Marcel Ebel ist verstorben. Eine Würdigung von seinem Nachfolger

von Rabbiner Noam Hertig  10.07.2025

Australien

Judenhass in Down Under

Mit unerwarteter Brutalität und Hemmungslosigkeit breitet sich der Antisemitismus im Land aus. Doch die jüdische Gemeinschaft gibt nicht auf

von Amie Liebowitz  10.07.2025

Großbritannien

BeTe’avon!

Das Jewish Museum London bittet britische Juden um Rezepte fürs Schabbatessen. Auf der Suche nach dem, was schmeckt

von Sophie Albers Ben Chamo  10.07.2025

USA

Die US-Regierung, Trump und der Fall Jeffrey Epstein

Trump wollte die Akten zum Sexualstraftäter Epstein veröffentlichen, seine Mitarbeiter verbreiteten Verschwörungstheorien. Nun wollen sie davon nichts mehr wissen - das macht einige Trump-Fans wütend

von Benno Schwinghammer  09.07.2025

Spanien

Mallorca hat einen neuen Rabbiner

Rund 1000 Juden leben auf der bei deutschen Touristen beliebten Baleareninsel

 09.07.2025

Österreich

»Geschichte wurde schon immer politisiert«

Die US-Historikerin Sarah Abrevaya Stein über Gier, Künstliche Intelligenz und den Baron-Wissenschaftspreis

von Stefan Schocher  09.07.2025

Iran

Esthers Kinder

Wie die älteste Diaspora-Gemeinschaft 2700 Jahre überlebte – und heute erneut um ihre Existenz kämpft

von Stephen Tree  09.07.2025