Ein Bundesland mit gut zwei Millionen Einwohner wählt ein Parlament mit 83 Sitzen. Die Alternative für Deutschland (AfD) holt 43,8 Prozent und verdoppelt ihr Ergebnis von 2021, die regierende CDU halbiert die Anzahl ihrer Wählerinnen und Wähler und gewinnt 17,2 Prozent. Josef Schuster ist persönlich entsetzt und Charlotte Knobloch sagt, sie erkenne ihre Heimat nicht wieder. In Bern nennt der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel Vergleiche zwischen AfD und SVP »Humbug«, weil die Schweiz eine funktionierende direkte Demokratie sei und Deutschland seine Bürgerinnen und Bürger von Sachentscheiden ausschließe.
Am Montag wurden in Schweizer Kommentarspalten fünf Lehren formuliert: Die wohl klügste war, Konkordanz schlage Brandmauer. Das Fazit lautete, bei uns könne kaum eine Partei allein das ganze Land in Geiselhaft nehmen, auch dann nicht, wenn sie eine Wahl gewinne. Das ist richtig. Es ist trotzdem eine falsche Beruhigung.
Was jüdische Stimmen in Sachsen-Anhalt umtreibt, ist nicht in erster Linie die Regierungsbildung. Schuster hat es präzise benannt. Er fürchtet um die Bildungspolitik, das Kulturressort, den Zugriff auf das, was Kinder über die Geschichte des Landes lernen. Der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt hat am Montag ein Positionspapier vorgelegt, das Sicherheitsstrukturen, eine lebendige Gedenkkultur und Minderheitenschutz einfordert. Das sind alles keine Fragen der Koalition. Entschieden werden sie in Lehrplänen, im Budget und in den Schulzimmern – und sie prägen das öffentliche Klima für Jahrzehnte.
Hier beginnt auch die Geschichte mit der Schweiz. Unser Trost ist institutionell. Wir haben tatsächlich keine Partei, die von außen gegen eine abwehrende Front anrennt. Wir brauchen keine Brandmauer, weil wir keinen Brand haben. Dafür haben wir etwas, das Deutschland nicht hat: Wir können über Minderheiten abstimmen.
Demokratie ist kein Schutzschild
Für die Jüdinnen und Juden in der Schweiz ist dies keine Bagatelle. Das Schächtverbot von 1893 kam nicht durch eine rechtsextreme Regierung zustande. Es kam durch eine Volksinitiative, angenommen mit 60,1 Prozent, gegen den Willen von Bundesrat und Parlament, bei einer Stimmbeteiligung von knapp 50 Prozent zustande. Es war die erste eidgenössische Volksabstimmung überhaupt. Das Minarettverbot von 2009 folgte demselben politischen Mechanismus mit gut 57 Prozent. Beide Male brauchte es keine Partei, die ein Land in Geiselhaft nimmt. Es brauchte ganz banal einen Sonntag und die Mehrheit der Stimmberechtigten.
Wer jüdisches Leben in der Schweiz schützen will, arbeitet nicht an Brandmauern und Parteiverboten. Er arbeitet an Lehrplänen, an Gedenkorten, an Schulbesuchen und an der akademischen Freiheit der Universitäten.
Das ist mitnichten eine Absage an die direkte Demokratie. Ich halte sie für die mit Abstand bessere politische Ordnung, gerade weil sie zwingt, Mehrheiten zu suchen statt Gegner zu dämonisieren. Aber sie kein Schutzschild. Sie ist ein Verfahren, und ein Verfahren ist nur so gut, wie das, was die Beteiligten hineinlegen. Die deutsche Debatte streitet darum, ob eine Partei regieren darf. Die Frage in der Schweiz ist eine andere. Sie lautet, was eine Mehrheit an einem beliebigen Abstimmungssonntag für zumutbar hält.
Für die Schweiz Warnung und eine Arbeitsanweisung zugleich
Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt lag bei 77, 8 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 60,3. Das sind 17,5 Punkte mehr und die höchste Beteiligung an einer freien Landtagswahl, die dieses Bundesland je gemessen hat. Wer glaubt, mehr Beteiligung sei für sich genommen das Gegenmittel zur Radikalisierung, sollte diese Zahl zweimal lesen. Beteiligung ist ein Kanal. Sie entscheidet nicht, was hindurchfließt.
Eva Umlauf hat am Wahlabend an die frühen 1930er Jahre erinnert. Man muss der Analogie nicht folgen, um die Warnung nicht ernst zu nehmen. Historische Gleichsetzungen sind schwierig und nutzen sich ab, bis niemand mehr hinhört. Doch die nüchterne Analyse genügt. In einem deutschen Bundesland ist eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei drei Sitze vor der Alleinregierung entfernt.
Für uns ist dies eine Warnung und eine Arbeitsanweisung. Wer jüdisches Leben in der Schweiz schützen will, arbeitet nicht an Brandmauern und Parteiverboten. Er arbeitet an Lehrplänen, an Gedenkorten, an Schulbesuchen und an der akademischen Freiheit der Universitäten. Er arbeitet an Fragen darüber, was in zwanzig Jahren als selbstverständlich gelten soll. Das ist unspektakulär, es dauert eine Generation, und lässt sich nicht am Wahlabend ablesen oder nachholen. In Sachsen-Anhalt sehen wir, was geschieht, wenn man zu spät damit anfängt.
Zsolt Balkanyi-Guery ist Historiker und Präsident der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA).
