»Dummes Gesetz«

Außenminister feuert Beauftragten

Zbigniew Rau (hier am 10. Dezember 2021 mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock) hat seinen Beauftragten für die Beziehungen zur jüdischen Diaspora entlassen. Foto: imago images/ZUMA Wire

Der Außenminister fackelte nicht lange: Nur einen Tag nach Veröffentlichung eines Interviews seines Beauftragten für die Beziehungen zur jüdischen Diaspora mit einer britischen Zeitung, in dem dieser sich kritisch zu einem Aspekt der Regierungspolitik geäußert hatte, entließ Zbigniew Rau Jaroslaw Nowak.

GESETZ Am Freitag war Nowak von der »Jewish News«, der größten jüdischen Zeitung Großbritanniens,  mit den Worten zitiert worden, eine 2018 beschlossene Novelle des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken betreffend die Forschung von Holocaust-Historikern sei »eine der dümmsten Änderungen, die je an einem Gesetz vorgenommen wurden«, gewesen. Nach internationalem Druck war die Regelung später wieder entschärft worden.

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Ein Sprecher des Außenministeriums in Warschau sagte am Montag, Nowak sei am Samstag von seinen Aufgaben entbunden worden. Der Beauftragte des Außenministers für Kontakte zu jüdischen Organisation war erst im Juli vergangenen Jahres ernannt worden.

Nowak – ein Jurist aus Lodz, der einen Großteil seines Berufslebens in der Tourismusbranche verbracht und mehrere Hotels gemanagt hat - hatte sich in der »Jewish News« auch zur Frage der Rückgabe jüdischen Eigentums geäußert. »Das Problem liegt darin, dass wir Polen - nicht die Regierung - nicht genau wissen, was richtig und was falsch ist. Aus der Sicht einer in den USA oder Großbritannien lebenden Person erscheint die Sache ziemlich einfach: »Gebt einfach die Immobilie zurück‹.«  

ENTEIGNUNG Aber aus der Perspektive des polnischen Bürgers sei die Sache nicht so eindeutig. Nowak sagte, die Polen nähmen ihre Geschichte zuvörderst im Kontext der deutschen und der sowjetischen Besatzung wahr. »Ich denke, dass Polen irgendwann tatsächlich zu dem Schluss kommen wird, dass wir etwas tun müssen.« Ein Grund dafür sei auch die Wahrnehmung des Landes im Ausland. Derzeit würden mehrere Vorschläge diskutiert, darunter auch eine symbolische Entschädigung für die Opfer von Enteignungen.

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Außenamtssprecher Łukasz Jasina erklärte am Montag auf Twitter: »Außenminister Zbigniew Rau hat am 8. Januar 2022 entschieden, Herrn Jarosław Nowak seines Amtes zu entheben.« 2009 hatte Nowak vom damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczyński das Goldene Verdienstkreuz für seinen Beitrag zur polnisch-jüdischen Aussöhnung erhalten. mth

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