Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt der abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten. Darunter sind der einstige Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und sein langjähriger Vertrauter Roger Stone.
Unter den insgesamt 26 nun vom Weißen Haus am bekanntgegebenen Begnadigungen ist auch der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner. Trump hatte erst am Dienstag eine Reihe umstrittener Begnadigungen angekündigt. Demokraten sprachen von einem korrupten Manöver. Aber auch aus den Reihen von Trumps Republikanern kamen scharfe Worte.
Kushner war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er spielte aber auch mit Blick auf die Russland-Affäre rund um mögliche Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampfteam eine Rolle. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen.
Kushner senior hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden.
Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, schrieb auf Twitter, Manafort habe Kooperationsbereitschaft mit Ermittlern zurückgezogen, nachdem Trump eine mögliche Begnadigung ins Gespräch gebracht hatte. Die Begnadigung durch den Präsidenten vervollständige nun dieses »korrupte« Komplott. »Gesetzlos bis zum bitteren Ende«, beklagte Schiff.
Der Vorsitzende des Justizausschusses in der Kammer, der Demokrat Jerry Nadler, schrieb auf Twitter, Begnadigungen für Manafort und Stone dienten weder Gerechtigkeit noch Barmherzigkeit. Der Präsident belohne Komplizen, um sich selbst zu schützen.
Aber auch aus Trumps eigener Partei kam Empörung. Der republikanische Senator Ben Sasse sagte: »Dies ist durch und durch schlecht.«
Der Republikaner Trump hatte die Präsidentschaftswahl im November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump bleibt aber noch bis zur Amtsübergabe am 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle - dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.
In US-Medien wird auch immer wieder spekuliert, ob Trump sich am Ende noch vorsorglich selbst für Verbrechen nach Bundesrecht begnadigen könnte.
Erst am Dienstag hatte Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt. Er war infolge der Russland-Ermittlungen wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte er.
Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.
Trump verurteilte die Russland-Ermittlungen stets als »Hexenjagd«. Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.
In US-Medien wird auch immer wieder spekuliert, ob Trump sich am Ende noch vorsorglich selbst für Verbrechen nach Bundesrecht begnadigen könnte. Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob die Begnadigungsbefugnis des Präsidenten dazu reichen würde - Trump würde damit jedenfalls einen beispiellosen Schritt gehen.
Es gibt zudem Gerüchte, wonach Trump mit Beratern über eine vorsorgliche Begnadigung seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie von Jared Kushner gesprochen haben soll.
