Herr Muzicant, in Berlin fand vergangene Woche eine OSZE‐Konferenz zur Sicherheit jüdischer Gemeinden statt. Was stand auf der Tagesordnung?
Es kam alles auf den Tisch: Wir haben über die dramatische Zunahme von physischen Angriffen auf Juden gesprochen, über die Folgen der Terroranschläge von Burgas und Toulouse im vergangenen Jahr und über die Situation in Malmö, wo junge muslimische Migranten eine winzige jüdische Gemeinde terrorisieren – und die örtlichen Behörden die Augen davor verschließen. All diese Dinge sind klar zur Sprache gekommen. Wir nehmen kein Blatt mehr vor den Mund – dazu ist die Situation viel zu ernst.
Ist die Konferenz zu irgendeinem Ergebnis gekommen?
Ja. Die jüdischen Gemeinden fragen sich, ob das Judentum in Europa angesichts der Bedrohungen und des dramatisch zunehmenden Antisemitismus überhaupt eine Zukunft hat. Wenn wir diese Frage mit Ja beantworten, dann haben wir einige Forderungen.
Welche wären das?
Es ist wichtig, dass die Regierungen mit den jüdischen Gemeinden in ihren Ländern kooperieren. Das geschieht in Skandinavien zum Beispiel derzeit nicht. Auch muss den jüdischen Gemeinden für die Sicherheit wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.
Wie viel geben jüdische Gemeinden heute im Durchschnitt dafür aus?
Zwischen fünf und 20 Prozent ihres Budgets. Bei der Israelitischen Kultusgemeinde Wien sind es sogar mehr.
Wie wirken sich die steigenden Sicherheitskosten auf das Gemeindeleben aus?
Sie zerstören es! Denn wir müssen das Geld den Schulen, Synagogen, Vereinen und Kulturveranstaltungen wegnehmen. Für das jüdische Leben selbst bleibt wegen steigender Sicherheitskosten immer weniger übrig.
Gibt es Staaten in Europa, deren Regierungen mit den jüdischen Gemeinden ihres Landes gut zusammenarbeiten und die Augen vor der wachsenden Bedrohung nicht verschließen?
Einige wenige Länder gibt es: Österreich, Tschechien und Deutschland sind im Grunde genommen fast Musterschüler. Skandinavien, Ungarn und Frankreich sind jedoch das komplette Gegenteil.
Manche Probleme lassen sich offenbar nur auf gesamteuropäischer Ebene lösen. Haben EU‐Kommission und -Parlament ihre Hausaufgaben gemacht?
Absolut nicht! Wir brauchen ein Gesetz, das jede Form von Verhetzung unter Strafe stellt. Außerdem wollen wir, dass die Hisbollah endlich gebrandmarkt und verfolgt wird. Ich frage mich: Wie viele Kinder sollen denn noch getötet werden, bis die EU sich dazu durchringt, die Hisbollah als Terrororganisation zu bezeichnen?
Mit dem für Sicherheitsfragen zuständigen Vizepräsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses sprach Tobias Kühn.
