Großbritannien

»Die Schwere der Taten spricht für sich«

Auflauf von Mitgliedern der Al-Kassam-Brigaden der Hamas im Mai 2021 in einem Stadion im Gazastreifen Foto: imago images/UPI Photo

Großbritannien will die islamistische Hamas-Bewegung, die seit 2007 den Gazastreifen beherrscht, vollständig als Terrororganisation einstufen. Das deutete Innenministerin Priti Patel anlässlich eines USA-Besuchs an. Entsprechende Medienberichte wurden kurze Zeit später von der britischen Botschaft in Israel bestätigt.

UNTERSCHEIDUNG Bislang unterscheidet London zwischen dem militärischen Teil der Hamas - den Al-Kassam-Brigaden, die bereits seit 2001 verboten und für zahlreiche Terroranschläge und Raketenabschüsse auf Israel verantwortlich sind - und dem politischen Apparat. In einem Gespräch mit Reportern in Washington sagte Patel am Donnerstag, diese Unterscheidung sei nicht länger zu rechtfertigen.

Diese Erkenntnis basiere »auf einem breiten Spektrum von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, Informationen und auch Verbindungen zum Terrorismus. Die Schwere der Taten spricht für sich«, so Patel.

Mit der Neubewertung der Organisation könnten künftig auch politische Sympathisanten der Hamas mit Gefängnisstrafen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belegt werden. Medienberichten zufolge sieht Patel die Hamas als »zutiefst antisemitisch« an. Die Ächtung der Terrorgruppe ziele auch darauf ab, dass sich Juden in Großbritannien etwas sicherer fühlten.

In einem vorab veröffentlichten Manuskript der für diesen Freitag geplanten Rede der konservativen Politikerin heißt es: »Die Hamas verfügt über beträchtliche terroristische Fähigkeiten, einschließlich des Zugangs zu umfangreichen und hochentwickelten Waffen sowie zu Ausbildungseinrichtungen für Terroristen, und sie ist seit langem in bedeutende terroristische Gewalttaten verwickelt.«

SCHUTZ Ihr komplettes Verbot sei daher »ein wichtiger Schritt, insbesondere für die jüdische Gemeinschaft. Wenn wir den Extremismus tolerieren, wird er den Felsen der Sicherheit erodieren«. Sie werde den Antisemitismus niemals tolerieren, so Patel. Juden fühlten sich unsicher – »in der Schule, auf der Straße, beim Gottesdienst, in ihren Wohnungen und im Internet.«

Die USA und die Europäische Union, aus der Großbritannien 2020 austrat, haben die Hamas seit Längerem auf ihrer Liste terroristischer Vereinigungen. Auch in Deutschland ist die Organisation verboten. Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs von 2004 ist die Hamas eine einheitliche Organisation, deren teilweise humanitäre Aktivitäten nicht von den politischen getrennt werden können. mth

USA

Trauer um Dianne Feinstein

Die demokratische Senatorin wurde 90 Jahre alt

 29.09.2023

USA

Biden intensiviert Kampf gegen Judenhass

Die Administration nimmt acht Ministerien in die Pflicht

 29.09.2023

London

»Zoo-kah« unter Tieren

Zoo-Direktor Matthew Gould, früher Botschafter in Israel, lässt zwischen den Käfigen eine Sukka aufstellen

von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski  29.09.2023

Antony Blinken

US-Außenminister überrascht mit Auftritt an der E-Gitarre

Bei dem Termin wurde eine Initiative zur Förderung von Musik als diplomatisches Mittel vorgestellt

 29.09.2023

USA

Bohemien im besten Sinne

Beatnik, Künstler, Aktivist: Vor 100 Jahren wurde Naphtali »Tuli« Kupferberg in New York geboren

von Katharina Cichosch  28.09.2023

Großbritannien

Nazis früh auf dem Radar

Die Wiener Holocaust Library feiert mit zwei Ausstellungen den 90. Jahrestag ihrer Gründung

von Sabine Schereck  27.09.2023

Meinung

Juden zweiter Klasse

Giurim: Dürfen künftig nur noch Juden einwandern, die dem israelischen Innenministerium orthodox genug sind?

von Nicole Dreyfus  27.09.2023

USA

JPMorgan zahlt Millionen wegen Epstein-Vorwürfen

Die Bank will 75 Millionen Dollar zahlen. Sie habe Sexualstraftaten von Jeffrey Epstein ermöglicht

 27.09.2023

USA

Mann mit Menschenkenntnis

Nach der Biografie von Steve Jobs erzählt der Journalist Walter Isaacson nun die Lebensgeschichte des Businessmoguls Elon Musk

von Dana Wüstemann  26.09.2023