Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Österreich ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Seit 2014 habe sie sich mehr als verdoppelt, sagte Österreichs Europaministerin und Antisemitismus-Beauftragte Karoline Edtstadler der »Welt« (Montag): »Im Jahr 2019 wurden allein 550 Angriffe von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien registriert.«
STRATEGIE Sie kündigte zugleich für die kommenden Monate eine neue »österreichische Strategie gegen Antisemitismus« an. Dabei gehe es darum, das Wissen über das Judentum und die Aufklärung über den Holocaust zu verbessern. Die Sicherheit der jüdischen Gemeinden müsse zudem jederzeit gewährleistet sein: »Die Justizbehörden sollten stärker bei antisemitischen Vorfällen hinschauen und entsprechend sensibilisiert sein.«
Außerdem rief sie dazu auf, judenfeindliche Propaganda im Internet »schnellstens« zu löschen und antisemitische Straftaten besser statistisch zu erfassen. »Viele Juden zeigen Angriffe nicht an - entweder aus Scham oder weil sie resigniert haben«, sagte die ÖVP-Politikerin weiter.
FÖRDERUNG Darüber hinaus kündigte Edtstadler an, die israelitische Religionsgesellschaft mit vier Millionen Euro im Jahr zu fördern: »Damit wollen wir die Gemeinden finanziell absichern, jüdisches Leben in Österreich fördern und den Schutz der Gemeinden verbessern.«
In einigen Gemeinden wie in Innsbruck gebe es nur noch wenige Mitglieder und kaum noch Rabbiner: »Niemand sollte vergessen: Wir leben in einem Europa, dessen Kultur christlich-jüdisch geprägt ist. Diese Kultur ist das Fundament für rechtsstaatliches Leben in einer offenen und freien Gesellschaft.«
IMAME Die Politikerin hatte am Wochenende bereits eine europaweite Registrierung von Imamen gefordert. Im Kampf gegen den »politischen Islam« solle man nach dem Vorbild Österreichs ein europäisches Imame-Verzeichnis erstellen: »Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt.«
Wichtig wäre auch, so Edtstadler weiter, dass »Gelder aus dem neuen EU-Haushalt künftig so streng kontrolliert werden, dass sie nicht an Organisationen und Vereine gehen, die islamistische und antisemitische Positionen vertreten«. Auch ein Verbot der Finanzierung von Moscheen und muslimischen Vereinen aus dem Ausland sei nach dem Vorbild Österreichs in der EU denkbar. kna
