Ungarn

Denkmal für den Reichsverweser

Gehört inzwischen zum Alltag in Budapest: rechtsextreme Kundgebung Foto: Dagmar Gester

Auf dem Budapester Jókai-Platz, direkt am prachtvollen Andrássy-Boulevard, stehen junge uniformierte Männer und Frauen stramm. Aus den benachbarten Straßen kommen weitere, sie tragen Fahnen der rechtsextremen Jobbik-Partei und T-Shirts in den ungarischen Nationalfarben. Auf der Bühne brüllt ein Redner ins Mikrofon; es geht um die Wirtschaftskrise und um Sparmaßnahmen.

Daran seien die Banken und die »große internationale Finanz« schuld und »diejenigen, die dahinterstecken«. Während die ungarische Bevölkerung unter dem Joch der »ausländischen Herrscher« und der Gewalt »krimineller Zigeuner« litte, zeige die Fidesz-Regierung Schwäche. Der Redner brüllt weiter, doch keiner der Passanten fühlt sich gestört.

In Ungarn ist der Faschismus in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Kundgebungen der Jobbik-Partei gehören inzwischen zum Alltag. »Viktor Orbáns rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und könnte versuchen, diese sehr gefährliche Entwicklung zu verhindern«, sagt der ungarische Politologe János Kis. »Doch das Gegenteil ist der Fall: Zwischen Fidesz und Jobbik gibt es keine klaren Grenzen mehr.«

Jobbik Tatsächlich zeigt eine Serie aktueller Ereignisse, dass Antisemitismus und eine rechtsextreme Grundeinstellung weiter Teile der Gesellschaft eine neue Dimension erreicht haben. So wurde im Mai bekannt, dass ein Jobbik-Abgeordneter von einem staatlich anerkannten Medizinlabor sein Genom untersuchen ließ. Das Ergebnis: »keine Spur von jüdischen oder Roma-Genen«. Als ein faschistisches Nachrichtenportal den Nachweis der »Rassenreinheit« im Internet veröffentlichte, brach ein Skandal aus, die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Die Leitung des Labors rechtfertigte sich in einer Presseerklärung: »Aus ethischen Gründen haben wir den Untersuchungsauftrag nicht ablehnen können.«

Währenddessen vermehren sich die Initiativen für die öffentliche Ehrung des ungarischen »Reichsverwesers« und Hitler-Verbündeten Miklós Horthy. In den vergangenen Monaten wurden in einigen Städten Plätze nach ihm benannt, mehrere Fidesz-Bürgermeister lassen in ihren Gemeinden Horthy-Denkmäler errichten. »Wir verurteilen diesen neuen Horthy-Kult aufs Schärfste und erwarten von der Regierung, dass sie endlich etwas dagegen unternimmt«, sagt Péter Feldmájer, Vorsitzender von MAZSIHISZ, dem jüdischen Dachverband des Landes. Doch Ministerpräsident Orbán verteidigt die Errichtung von Horthy-Statuen: Es sei legitim, wenn dies den Willen der Mehrheit in den jeweiligen Gemeinden reflektiere.

»Ein Teufelskreis«, sagt Politologe Kis, »die Rechtsextremisten spüren, dass sie von Fidesz toleriert oder sogar ermutigt werden und gehen mit der Eskalation immer einen Schritt weiter. Aus Angst vor der Konkurrenz rückt dann der moderate Fidesz-Flügel immer weiter nach rechts.«

Skandal Einer der jüngsten Skandale bestätigt diese Einschätzung. Trotz der Proteste der rumänischen Behörden reiste Parlamentspräsident László Kövér kürzlich nach Siebenbürgen, um an der Umbettung des Dichters József Nyirö (1889-1953) teilzunehmen. Dieser hatte in den 40er-Jahren die Pfeilkreuzler unterstützt und in seinen Schriften antisemitische Thesen verbreitet.

Aus Protest gegen Kövérs Geste gab der Friedensnobelpreisträger und Schoa-Überlebende Elie Wiesel vergangene Woche den höchsten ungarischen Orden, das Große Kreuz, zurück. Auch in Israel reagierte man empört. Knessetpräsident Reuven Rivlin lud Kövér, der das Land im Juli besuchen wollte, wieder aus.

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