Brüssel

Demokratie ohne Öffentlichkeit

Schöne Kulisse: EU-Parlament in Brüssel Foto: imago

Im Brüsseler EU-Parlament ist für den heutigen Donnerstag etwas Außergewöhnliches geplant: Erstmals sollen dort die Mitglieder eines neuen Europäisch-Jüdischen Parlaments zusammenkommen – 120 jüdische Frauen und Männer aus allen Ländern des Kontinents, orthodox, liberal, säkular, Rabbiner, Publizisten, Künstler. Sie seien von mehr als 400.000 Menschen gewählt worden und werden sich fortan für jüdische Interessen in Europa einsetzen, heißt es bei der European Jewish Union (EJU), die die Wahl im Herbst ausgeschrieben und organisiert hatte. Das sei Basisdemokratie.

Außerhalb der EJU hält sich die Begeisterung in Grenzen. Das hat auch mit der Geschichte der Organisation zu tun, die von den ukrainischen Milliardären Igor Kolomoisky und Vadim Rabinovich gegründet wurde. 2010 scheiterte ihr Versuch, die Präsidentschaft des European Council of Jewish Communities (ECJC) zu übernehmen. Anschließend spaltete sich ihre Fraktion vom ECJC ab und rief 2011 zunächst die EJU und später den jüdischen Fernsehsender Jewish News 1 (JN1) ins Leben.

Kritik In den vergangenen Monaten sorgte zudem die Wahl zum European Jewish Parliament für einigen Wirbel. Serge Cwajgenbaum, Generalsekretär des European Jewish Congress (EJC), übt grundsätzliche Kritik an dieser »nicht seriös erscheinenden, vollkommen privaten Initiative«. Dass diese die bereits bestehenden Strukturen jüdischer Repräsentation umgeht, findet er »nicht akzeptabel«. Eine zusätzliche Lobby nennt Cwajgenbaum »absoluten Nonsens«.

Auch die Modalitäten der Wahl, die ausschließlich online stattfand, sind umstritten: Jeder sollte jeden als Kandidaten vorschlagen können, vorgegeben war lediglich der Schlüssel der Repräsentanten pro Land. »Eine dreiste Arbeitsmethode«, fand Julien Klener, Präsident des Consistoire Central Israélite de Belgique (CCIB), der wie manch anderer empört von seiner vermeintlichen Kandidatur zurücktrat.

Die EJU begründet dieses Prozedere mit dem Prinzip größtmöglicher Offenheit. »Demokratie geht nicht ohne Chaos«, räumt Alexander Zanzer vom Brüsseler Hauptquartier der EJU ein. »Und diese Wahl war ein richtiges jüdisches Chaos.« Was das Chaos betrifft, hat Zanzer fraglos recht. Mehrmals wurden Fristen verlängert, die Auszählung verlief wenig transparent, und wenige Tage vor der ersten Sitzung waren zwar die Gewählten benachrichtigt, doch ihre Namen noch immer nicht veröffentlicht.

Zanzer, der die jüdische Wohlfahrtsorganisation »Centrale« in Antwerpen leitet, bringt zur Rechtfertigung von EJU wie Parlament vor allem zwei Gründe. Der erste, externe, betrifft den steigenden Antisemitismus in Europa und die drohende Marginalisierung jüdischer Minderheiten, was dringend neue Initiativen erfordere. Daneben kritisiert er die Verhältnisse innerhalb der etablierten Strukturen jüdischer Repräsentation. »Die gefestigte Ordnung der jüdischen Welt, das sind alte Organisationen mit Mitgliedern, die sich selbst gewählt haben. Sie schütteln anderen Amtsträgern gerne die Hände und finden sich selbst wichtig.« Die EJU fördere dagegen eine demokratische Mitsprache aller.

Medienpolitik Nicht gerecht wird diesem Anspruch allerdings die Medienpolitik der neuen Organisation. Zur konstituierenden Sitzung des Parlaments sollen nur Journalisten des eigenen Fernsehsenders JN1 zugelassen werden. Vertretern anderer Medien steht nicht einmal ein Registrierungsformular zur Verfügung.

Ein anderer Punkt sorgt derweil für Verwirrung: Während angehende Abgeordnete das Datum der Sitzung bestätigen, weiß man im EU-Parlament in Brüssel von nichts. Weder bei der Pressestelle noch bei der Agendakommission hat man jemals von der European Jewish Union oder einem jüdischen Parlament gehört.

Auschwitz

Touristin zeigt Hitlergruß

Die Polizei in Polen hat auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte eine Frau aus den Niederlanden festgenommen

 24.01.2022

Nachruf

Trauer um Schoa-Überlebenden Raphael Esrail

Er starb im Alter von 96 Jahren in Lannion im Nordwesten Frankreichs

 23.01.2022

USA

Die Diplomatin

Vize-Außenministerin Wendy Sherman verfügt über besonderes Verhandlungsgeschick. Wird es ihr gelingen, einen Angriff Putins auf die Ukraine zu verhindern?

von Michael Thaidigsmann  23.01.2022

Südafrika

Jude, Brite, Zulu

Zwei Jahre nach seinem Tod erscheint die Autobiografie des Sängers und Aktivisten Johnny Clegg

von Markus Schönherr  22.01.2022

USA/Grossbritannien

Jüdische Gemeinden in Alarmbereitschaft

Nach der Geiselnahme durch einen offenbar islamistisch motivierten Briten in Texas gibt es Sorge vor neuen Angriffen

 21.01.2022

Einspruch

Das unbequeme A-Wort

Daniel Killy fordert nach der Geiselnahme in der Synagoge in Texas, Judenhass als Motiv konsequent zu benennen

von Daniel Killy  20.01.2022

USA

Traumatische Stunden

Nach der Geiselnahme in der Synagoge versucht die Gemeinde in Colleyville, in den Alltag zurückzufinden

von Daniel Killy  20.01.2022

Srebrenica-Bericht

Empörung über Gideon Greif hält trotz »Klarstellung« an

Der israelische Historiker rechtfertigt sich für seinen Srebrenica-Bericht – doch die Kritik an ihm wird immer stärker

von Michael Thaidigsmann  20.01.2022

Spanien

Der »Engel von Budapest«

Der Diplomat Ángel Sanz Briz rettete 5000 ungarischen Juden das Leben – in Madrid liegt jetzt eine Namensliste aus

von Andreas Knobloch  19.01.2022