Brüssel

Demokratie ohne Öffentlichkeit

Schöne Kulisse: EU-Parlament in Brüssel Foto: imago

Im Brüsseler EU-Parlament ist für den heutigen Donnerstag etwas Außergewöhnliches geplant: Erstmals sollen dort die Mitglieder eines neuen Europäisch-Jüdischen Parlaments zusammenkommen – 120 jüdische Frauen und Männer aus allen Ländern des Kontinents, orthodox, liberal, säkular, Rabbiner, Publizisten, Künstler. Sie seien von mehr als 400.000 Menschen gewählt worden und werden sich fortan für jüdische Interessen in Europa einsetzen, heißt es bei der European Jewish Union (EJU), die die Wahl im Herbst ausgeschrieben und organisiert hatte. Das sei Basisdemokratie.

Außerhalb der EJU hält sich die Begeisterung in Grenzen. Das hat auch mit der Geschichte der Organisation zu tun, die von den ukrainischen Milliardären Igor Kolomoisky und Vadim Rabinovich gegründet wurde. 2010 scheiterte ihr Versuch, die Präsidentschaft des European Council of Jewish Communities (ECJC) zu übernehmen. Anschließend spaltete sich ihre Fraktion vom ECJC ab und rief 2011 zunächst die EJU und später den jüdischen Fernsehsender Jewish News 1 (JN1) ins Leben.

Kritik In den vergangenen Monaten sorgte zudem die Wahl zum European Jewish Parliament für einigen Wirbel. Serge Cwajgenbaum, Generalsekretär des European Jewish Congress (EJC), übt grundsätzliche Kritik an dieser »nicht seriös erscheinenden, vollkommen privaten Initiative«. Dass diese die bereits bestehenden Strukturen jüdischer Repräsentation umgeht, findet er »nicht akzeptabel«. Eine zusätzliche Lobby nennt Cwajgenbaum »absoluten Nonsens«.

Auch die Modalitäten der Wahl, die ausschließlich online stattfand, sind umstritten: Jeder sollte jeden als Kandidaten vorschlagen können, vorgegeben war lediglich der Schlüssel der Repräsentanten pro Land. »Eine dreiste Arbeitsmethode«, fand Julien Klener, Präsident des Consistoire Central Israélite de Belgique (CCIB), der wie manch anderer empört von seiner vermeintlichen Kandidatur zurücktrat.

Die EJU begründet dieses Prozedere mit dem Prinzip größtmöglicher Offenheit. »Demokratie geht nicht ohne Chaos«, räumt Alexander Zanzer vom Brüsseler Hauptquartier der EJU ein. »Und diese Wahl war ein richtiges jüdisches Chaos.« Was das Chaos betrifft, hat Zanzer fraglos recht. Mehrmals wurden Fristen verlängert, die Auszählung verlief wenig transparent, und wenige Tage vor der ersten Sitzung waren zwar die Gewählten benachrichtigt, doch ihre Namen noch immer nicht veröffentlicht.

Zanzer, der die jüdische Wohlfahrtsorganisation »Centrale« in Antwerpen leitet, bringt zur Rechtfertigung von EJU wie Parlament vor allem zwei Gründe. Der erste, externe, betrifft den steigenden Antisemitismus in Europa und die drohende Marginalisierung jüdischer Minderheiten, was dringend neue Initiativen erfordere. Daneben kritisiert er die Verhältnisse innerhalb der etablierten Strukturen jüdischer Repräsentation. »Die gefestigte Ordnung der jüdischen Welt, das sind alte Organisationen mit Mitgliedern, die sich selbst gewählt haben. Sie schütteln anderen Amtsträgern gerne die Hände und finden sich selbst wichtig.« Die EJU fördere dagegen eine demokratische Mitsprache aller.

Medienpolitik Nicht gerecht wird diesem Anspruch allerdings die Medienpolitik der neuen Organisation. Zur konstituierenden Sitzung des Parlaments sollen nur Journalisten des eigenen Fernsehsenders JN1 zugelassen werden. Vertretern anderer Medien steht nicht einmal ein Registrierungsformular zur Verfügung.

Ein anderer Punkt sorgt derweil für Verwirrung: Während angehende Abgeordnete das Datum der Sitzung bestätigen, weiß man im EU-Parlament in Brüssel von nichts. Weder bei der Pressestelle noch bei der Agendakommission hat man jemals von der European Jewish Union oder einem jüdischen Parlament gehört.

«Library of Lost Books»

Mehr als 4000 verschollene jüdische Bücher aus Berlin in Prag gefunden

Eine Rückkehr der Bücher ist »derzeit nicht geplant«

 12.04.2024

Antisemitismus

»Strudel absurder Verschwörungstheorien«

Der Schweizer Regisseur und Filmproduzent Samir unterstellt Israel, die Massaker des 7. Oktober mitverursacht zu haben

 11.04.2024

Schweiz

Können Judenwitze lustig sein?

Ein Muslim und ein Jude scheren sich nicht um Political Correctness – und haben damit Riesenerfolg. Kein Witz

von Nicole Dreyfus  11.04.2024

USA

Heimatlos und kämpferisch

Wie der Hamas-Terror in Israel die Identität jüdischer Amerikaner verändert. Ein Ortsbesuch in Atlanta

von Katja Ridderbusch  10.04.2024

Russland

Nach den Toten kommt die Hetze

Als Reaktion auf den Terroranschlag auf die Crocus City Hall nahe Moskau grassieren antisemitische Verschwörungstheorien

von Alexander Friedman  09.04.2024

Argentinien

Was von der Mileimanía übrig bleibt

Nach 100 Tagen im Amt ist der Israel-affine, libertäre Präsident Javier Milei umstrittener denn je

von Victoria Eglau  09.04.2024

Amsterdam

Ex-Geisel am Flughafen Schiphol erniedrigt

Die Frau und ihre Begleiterin wurden nach eigenen Angaben von einem Flughafenmitarbeiter entwürdigt

 07.04.2024

Großbritannien

»Wie in der Nazizeit«

Daniel und Neria Sharabi haben das Nova-Massaker überlebt. Bei ihrer Einreise nach Manchester wurden sie beschimpft und schikaniert

von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski  05.04.2024

Frankreich

Sterneköche am Krisenherd

Wie Pariser Nobelrestaurants Israel im Krieg gegen die Hamas unterstützen

von Ute Cohen  05.04.2024