Ungarn

Budapest sagt »Nem«

Hitler-Vergleiche: Demonstranten am Sonntag in der Budapester Innenstadt Foto: dpa

Kalt und nass ist es an diesem Sonntagnachmittag im Zentrum von Budapest. Morgens hatte es noch geschneit. Gegen drei Uhr strömen die Menschen auf den Kossuth-Platz vor dem Parlament, mehr als 10.000 Teilnehmer aus dem ganzen Land werden es am Ende sein. Am Ausgang der Metro verteilt man rot-weiß-grüne ungarische Fahnen, einige Demonstranten haben sich einen gelben Stern an die Jacke geheftet.

Die Menschen sind zusammengekommen, um gegen die rechtsextreme Jobbik zu demonstrieren. Bei den Wahlen im Frühjahr 2010 erhielt die Partei 17 Prozent der Stimmen, seitdem sitzt sie im ungarischen Parlament. Mehrmals schon hat sie mit antisemitischen Ausfällen auf sich aufmerksam gemacht. Letzte Woche verlangte der Jobbik-Abgeordnete Márton Gyöngyösi, die Juden im ungarischen Parlament und in der Regierung erfassen zu lassen, weil diese ein »sicherheitspolitisches Risiko« für Ungarn darstellten. Anlass für diesen Ausfall war eine Debatte über den aktuellen Krieg im Nahen Osten.

Unmittelbar danach ging kein Aufschrei durch das ungarische Parlament. Ein Staatssekretär sagte zwar, er würde den Vorschlag »nicht unterstützen«, verurteilte das Ansinnen aber nicht als antisemitisch. Auch aus den Reihen der Opposition meldete sich niemand zu Wort. »Keiner war geistesgegenwärtig genug, alle haben die Rede erst einmal schweigend zur Kenntnis genommen«, sagt János Gadó, der beim jüdischen Wochenblatt »Szombat« arbeitet. »Erst am nächsten Tag haben die Leute angefangen zu begreifen, was passiert war.«

Rechtsextreme Es dauerte danach fast eine Woche, aber dann gelang, was in Ungarn als Ausnahme, fast als Sensation gilt: Bei der Demonstration am Sonntag standen Regierungsvertreter und Oppositionspolitiker gemeinsam auf der Bühne, um sich von den Rechtsextremen zu distanzieren. »Es ist nur ein kurzer Weg vom Hass im Herzen zu verbrannten Häusern, zu den Todeslagern und Massengräbern«, sagte Antal Rogán, Fraktionsvorsitzender der regierenden Fidesz im ungarischen Parlament. Es sei nicht zu tolerieren, wenn jemand wegen seines Glaubens oder seiner Herkunft bedroht werde. Auch führende Oppositionspolitiker verurteilten die Rechtsextremen scharf.

Rózsa Deutsch ist nicht auf den Kossuth-Platz gekommen, sie hat sich die Demonstration im Fernsehen angeschaut. Die 86-Jährige ist nicht mehr gut zu Fuß. Gerade einmal 18 Jahre alt war sie, als die Deutschen Ungarn 1944 besetzten. Mit Unterstützung der örtlichen Behörden deportierten sie Hunderttausende ungarischer Juden in die Vernichtungslager. 600.000 wurden ermordet, nur wenige kehrten zurück – so wie Rózsa Deutsch, die die Konzentrationslager Buchenwald und Ravensbrück überlebt hat. Sie wünscht sich, dass die Jobbik-Partei aus dem ungarischen Parlament entfernt wird – »aber das ist nicht so einfach, schließlich sind sie ja gewählt worden«, sagt sie. Dass die Regierungspartei sich dem Protest angeschlossen habe, sei allerdings ein gutes Zeichen.

hetzportale Die Demonstration gegen die Rechtsextremen findet auch Chabad-Rabbiner Slomó Köves »unheimlich wichtig«, aber bei Weitem nicht ausreichend. Der 33-Jährige leitet einen der Verbände jüdischer Gemeinden in Ungarn. Bei ihm sind 2000 bis 3000 Menschen aktiv.

Das Büro der Organisation liegt in der Nähe des ehemaligen jüdischen Viertels in Budapest. Aus dem Fenster sieht man die prächtige Synagoge in der Dohány-Straße. Im Vorzimmer können Besucher Leuchter für Chanukka kaufen. Das geschäftige Kommen und Gehen im Büro zeugt von einem aktiven Gemeindeleben, doch Slomó Köves ist besorgt. Der Rabbiner hat in den vergangenen Jahren eine zunehmende Verrohung des politischen Diskurses in Ungarn beobachtet: »Was vor einigen Jahren nur in Kneipen gesagt worden ist, wurde zuerst im Internet – auf Hetzportalen wie kuruc.info – salonfähig. Inzwischen ist es im Parlament angekommen.«

Man dürfe den zunehmenden Antisemitismus nicht als Problem der jüdischen Gemeinden ansehen, betont er: »Ich halte es nicht für eine reale Gefahr, dass ich heute in Ungarn auf eine Liste gesetzt werde. Aber es ist für die gesamte Gesellschaft gefährlich, wenn man eine solche Forderung ungestraft aufstellen kann.«

Den Vorschlag, die Geschäftsordnung des ungarischen Parlaments zu verschärfen, hält Köves für ein stumpfes Schwert. Zum ersten Mal während des Gesprächs erhebt er die Stimme: »Dann kann man Leute wie Gyöngyösi aus dem Saal führen lassen und ein Bußgeld von 80.000 Forint (etwa 280 Euro) gegen sie verhängen. In diesen Kreisen würde sie das doch nur zu Helden machen!«

Deshalb hofft der orthodoxe Rabbiner, dass als Konsequenz des Skandals das Gesetz gegen Volksverhetzung verschärft wird. »Wenn Leute wie Gyöngyösi für einen solchen Debattenbeitrag drei Jahre hinter Gitter müssten, würden sie es sich sehr gut überlegen, ob sie das riskieren«, ist Köves überzeugt.

ausgrenzung Um den Antisemitismus langfristig zurückzudrängen, sei es wichtig, dass die ungarische Gesellschaft zu einem positiven Selbstbild finde, das nicht auf der Ausgrenzung anderer beruhe, findet Köves.

Heute leben etwa 100.000 Juden in Ungarn. Die Schoaüberlebende Rózsa Deutsch fürchtet, dass sie sich zunehmend nicht mehr zu ihren Wurzeln bekennen werden – aus Angst vor Diskriminierungen. Köves ist optimistischer: Nach dem Ende der kommunistischen Diktatur in Ungarn habe bei vielen eine Suche nach der Identität eingesetzt. In die Synagogen seines Verbandes kämen auch Menschen, die früher keinen Kontakt mit dem Judentum hatten. »Unseren neuen Kindergarten in Budapest besuchen inzwischen 120 Kinder«, sagt Köves stolz.

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