Großbritannien

Bloß nicht Labour

Boris Johnson 2015 an der Kotel in Jerusalem Foto: Flash90

In Großbritannien herrscht die Krise. Neben der immer noch offenen Frage des Wann und Wie des Brexits sollen nun auch die Mitglieder der konservativen Partei sich demnächst den Nachfolger von Theresa May für Parteivorsitz und Premierministeramt aussuchen. Als Kandidaten stehen der derzeitige Außenminister Jeremy Hunt sowie Boris Johnson, Hunts Amtsvorgänger und ehemaliger Londoner Bürgermeister, zur Wahl. Beide sind Oxford‐Absolventen, und beide präsentieren sich als Befürworter eines strikten Brexits – und zwar pünktlich zum 31. Oktober.

Es ist vor allem Johnson, der Schlagzeilen macht. Er gilt weiten Teilen der britischen Öffentlichkeit als unzuverlässig und als Lügner. Dennoch erscheint er mit seiner Wortgewandtheit und seinem Draufgängertum großen Teilen der Konservativen, vermutlich der Mehrheit, bisher als die geeignetere Person, um den weiteren Niedergang der Partei zu verhindern – in Konkurrenz zu Nigel Farages Brexit‐Partei. Nicht nur Labour, auch die konservativen Tories verbuchten zuletzt dramatische Verluste, von denen die Brexit‐Partei profitierte.

UNTERSUCHUNG Das Ziel beider, Hunt wie Johnson, ist es, eine Labour‐Regierung zu verhindern. Das macht die Tories attraktiv für viele jüdische Briten. Labour‐Chef Jeremy Corbyn und seine Partei genießen längst kein – oder nur winziges – Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft: Nach etlichen antisemitischen Vorfällen ist die Partei nun sogar Gegenstand einer Untersuchung der britischen Gleichberechtigungs‐ und Menschenrechtskommission.

Boris Johnson lebte
als Student für einen
Sommer im Kibbuz.

Gerade Boris Johnson kann darauf verweisen, dass er Erfahrung im Kampf gegen antisemitische Labour‐Mitglieder hat. Johnson gewann 2008 die Londoner Bürgermeisterwahlen gegen den damals amtierenden und immer noch berüchtigten Ken Livingstone. Bereits damals war dieser wegen antisemitischer Beleidigung eines jüdischen Journalisten sogar dazu verdonnert worden, einen Monat lang sein Amt ruhen zu lassen.

Johnson, der einen jüdischen Urgroßvater, aber auch muslimische Vorfahren hat, hatte sich hingegen in seiner Amtszeit als Bürgermeister entschieden gegen die BDS‐Bewegung ausgesprochen und demonstrativ Israel besucht. Viele jüdische Wähler schätzen auch, dass Johnson während seines Studiums gemeinsam mit seiner Schwester einen Sommer lang in einem Kibbuz gelebt hat.

BDS Johnson steht bei aller Parteinahme für Israel für eine beidseitige staatliche Anerkennung sowohl Israels als auch eines palästinensischen Staates. So traf er sich bei jener Reise als Londoner Bürgermeister auch mit palästinensischen Vertretern. Wegen Johnsons klarer Ablehnung von BDS waren allerdings zahlreiche Treffen von der palästinensischen Seite aus abgesagt worden.

Johnson verurteilt die antisemitische und israelfeindliche BDS‐Bewegung.

Bei einem weiteren Israelbesuch, als er bereits Außenminister unter Theresa May war, gab sich Johnson zurückhaltender. Als Israel 2014 Raketenangriffe aus Gaza mit einem länger andauernden militärischen Angriff beantwortete, verurteilte Johnson dies als unverhältnismäßig. Als es im vergangenen Jahr in Gaza zu gewalttätigen Demonstrationen an der Grenze zu Israel kam, forderte Johnson Israel auf, Zurückhaltung zu üben. Zugleich allerdings verurteilte er Beschlüsse der UN‐Menschenrechtskommission, die sich gegen Israel richteten, als unangemessen.

Als sich vor zwei Jahren die Balfour‐Deklaration, in der Juden ein Staat im damaligen Palästina zugesprochen wurde, zum 100. Mal jährte, befürwortete der Außenminister Johnson eine Zweistaatenlösung innerhalb der Grenzen von 1967, mit einem geteilten Jerusalem. Das sei doch kein Widerspruch zu seiner pro‐israelischen Haltung, schrieb er damals. In diesem Sinne war er im Sommer 2018 als Außenminister auch mitverantwortlich für den Besuch von Prinz William in Israel, Jordanien und den palästinensischen Gebieten.

BANNON Deutliche Kritik aus jüdischer Sicht an Johnson gibt es aber auch. Als Johnson muslimische Frauen, die in der Öffentlichkeit verschleiert gehen, vor einem Jahr als »Bankräuber und Briefkästen« beschimpfte, wurde dies vom Jewish Leadership Council als »schändlich« bezeichnet. Und das Jewish Labour Movement (JLM), der traditionsreiche jüdische Flügel der britischen Arbeiterbewegung, kritisiert Johnsons Nähe zum langjährigen Chef des rechtsextremen Onlinedienstes Breitbart, Steven Bannon. Bannon, der frühere Chefstratege von US‐Präsident Donald Trump, prahlte erst vor einer Woche damit, mit Johnson in enger Verbindung gestanden zu haben.

Johnsons Herausforderer Jeremy Hunt, der nach Johnsons Rücktritt als Außenminister vor einem Jahr dessen Nachfolger wurde, ist in dieser Hinsicht weniger kontrovers. Anfang des Jahres versicherte er, »Schulter an Schulter an der Seite Israels zu stehen, um den Antisemitismus auszumerzen«. In derselben Rede nannte er das britische Einreiseverbot nach Palästina für Juden, das während der Mandatszeit galt, »als schwarzen Moment in der britischen Geschichte«.

Auch Hunt stellt sich unmissverständlich gegen die BDS‐Bewegung und nennt den Boykott des jüdischen Staates antisemitisch. Im Mai verurteilte der Außenminister die Raketenangriffe aus Gaza und unterstrich Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Die Zweistaatenlösung nennt Hunt »den einzigen Weg eines sicheren und abgesicherten Israels in Koexistenz mit einem existenzfähigen und souveränen palästinischen Staat«. Dabei nennt er die israelische Siedlungspolitik illegal, er bezeichnet Zerstörungen und Zwangsräumungen palästinensischer Häuser als unnötiges Leid und zeigte sich besorgt über die Behandlung von palästinensischen Kindern in israelischen Gefängnissen.

Auch Kandidat Jeremy Hunt nennt den Boykott des jüdischen Staates antisemitisch.

UNO Zugleich verurteilte Außenminister Hunt, dass das Flüchtlingswerk UNHCR gesondert über Israel debattieren wollte. Daran werde Großbritannien sich nicht beteiligen. Hunt ist auch verantwortlich für das erst jüngst verhängte britische Verbot des sogenannten politischen Arms der Hisbollah.

Auch an solchen Gesten lässt es Jeremy Hunt nicht mangeln: Bereits einige Monate bevor er seine Kandidatur als Chef der Konservativen Partei und als britischer Premierminister bekanntgab, traf er sich mit jüdischen Würdenträgern, sprach zum Gedenken an die Schoa und besuchte zu Pessach eine Synagoge in London.

Bis 22. Juli geht der Wahlkampf der Tories noch, dann soll bekannt werden, welcher der beiden Kandidaten die Gunst der Parteimitglieder erhalten hat. Jüdische Stimmen fallen da nicht ins Gewicht, aber die Partei will immerhin beweisen, dass sie bezüglich des Judentums anders tickt als Labour.

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