Ungarn

Bleibt Orbán?

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (Februar 2022) Foto: imago images/Xinhua

Der Wahlkampf ist so heftig wie vielleicht nie zuvor: Die rechts-konservativen Regierungspolitiker, die die sogenannte illiberale Linie von Premierminister Viktor Orbán vertreten, und ihre Gegner beschimpfen sich gegenseitig vehement. Mit der Absicht, die aktuelle Regierung abzulösen, haben sich die sechs größten Oppositionsparteien darauf geeinigt, in allen Wahlbezirken jeweils nur einen Kandidaten mit einem gemeinsamen Wahlprogramm gegen die zwei Regierungsparteien aufzustellen.

Die Palette könnte nicht bunter sein: Von links bis ganz rechts findet man sehr verschiedene Gruppen. Zusammen unterstützen sie den erfolgreichen parteilosen Bürgermeister der Kleinstadt Hódmezövásárhely, Péter Márki-Zay, für das Amt des Ministerpräsidenten. Dieser gilt als traditionsgebunden und weltoffen zugleich, unterstützt alle Minderheiten und ist ein enttäuschter ehemaliger Anhänger von Orbáns Fidesz-Partei. Er scheint ideal zu sein, um Unentschlossene für sich zu gewinnen.

Wahlkampf Obwohl sich von den gut acht Millionen Wahlberechtigten nur ein Bruchteil als jüdisch betrachtet und somit wohl kaum Einfluss auf das Wahlergebnis haben kann, ist das Verhältnis zu Ungarns Juden immer wieder Thema im Wahlkampf. Die Gegner bezichtigen sich wechselseitig des Antisemitismus, während sie sich selbst als judenfreundlich darstellen.

An allen ihrer Behauptungen ist etwas dran. So verfolgt Orbán eine ambivalente Politik. Er hat eine Nulltoleranz gegenüber antisemitischen Handlungen verkündet und verschickt an den wichtigsten Feiertagen gefühlvolle Briefe an die jüdische Gemeinde. Anscheinend unterstützt seine Regierung das jüdische Leben. Wohlgemerkt, meistens wird die kleine Chabad-nahe Vereinigte Ungarische Jüdische Glaubensgemeinschaft (EMIH) dem mitgliederstarken Verband der Ungarischen Jüdischen Gemeinden (Mazsihisz) vorgezogen.

Etwa 40 Prozent der Ungarn sind laut einer neuen Umfrage antisemitisch eingestellt.

Trotz der Sympathiebekundungen sorgt die Fidesz-Regierung oft für Kritik: So verleiht der Human-Resources-Minister regelmäßig hohe Auszeichnungen an judenfeindlich gesinnte Historiker und Publizisten. Und der in Ungarn gebürtige Schoa-Überlebende und Milliardär George Soros wird abgrundtief angefeindet. Der Fakt, dass etwa 40 Prozent der Ungarn laut einer aktuellen Umfrage antisemitisch geneigt sind, wird bagatellisiert.

jobbik-partei Orbáns Herausforderer Márki-Zay hat in den Augen der jüdischen Community ein Manko: Teil seines Oppositionsbündnisses »Vereinigt für Ungarn« ist die erzkonservative Jobbik-Partei, deren Abgeordnete sich noch vor einigen Jahren nicht scheuten, im Parlament rassistisch und antisemitisch zu hetzen oder gar Holocaust-Denkmäler zu schänden. Von einem Kommunalpolitiker sind neulich Fotos aufgetaucht, auf denen er den Arm zum Hitlergruß schwingt.

Vor anderthalb Jahren hat Márki-Zay während einer Ersatzwahl einen offenbar juden- und romafeindlichen Jobbik-Kandidaten unterstützt und versprach in dessen Namen, dass er allen Minderheiten ehrsam dienen werde. Mittlerweile hat die Partei solche Mitglieder ausgeschlossen, distanziert sich von früheren radikalen Ausführungen und zeigt sich bürgerlich. Orbán und Co. stellen Márki-Zay immer wieder als Antisemiten hin.

Dieser politische Hintergrund macht es den jüdischen Wählern nicht leicht zu entscheiden. Ihr Großteil ist liberal, antifaschistisch, antirassistisch, befürwortet die EU und möchte die als korrupt und egoistisch gesehene Regierung abwählen. Doch die Vorgeschichte der Jobbik verunsichert viele. Ihre Wandlung sei nach Auffassung von János Gadó, Redakteur der jüdischen Monatsschrift »Szombat«, ehrlich. Die Partei habe erkannt, dass radikaler Judenhass mehr Schaden angerichtet als Nutzen gebracht hat, und habe diese Gesinnung hinter sich gelassen. »Ob alle ihre Politiker und Wähler das verinnerlicht haben, wage ich jedoch zu bezweifeln«, fährt er fort.

Der Rentner Géza Steiner macht sich ebenfalls Sorgen: »Ich hätte ein echtes Problem, wenn in meinem Wahlkreis der Oppositionskandidat ein Jobbikler wäre«, gibt er zu. Die Europafreundlichkeit zeigt auch Risse. Das Verbot des koscheren Schächtens in einigen EU-Ländern oder die Diskussionen über die Beschneidung stufen viele Gemeindemitglieder als religionsfeindlich ein.

WÜNSCHE Die beiden jüdischen Organisationen, die miteinander oft heftig streiten, sind sich in Sachen Parlamentswahlen ungewohnt einig. »Wir wünschen uns eine Regierung, die die Sicherheit der Juden weiterhin gewährleistet, das freie Ausüben unserer Religion sowie die Unabhängigkeit unserer Organisation auch künftig ermöglicht«, so Mazsihisz-Chef András Heisler.

Laut Prognosen steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen bevor.

Der Oberrabbiner der EMIH, Slomó Köves, empfiehlt zudem, die konstruktiven, freundschaftlichen Beziehungen der heimischen politischen Führung zu Israel zu beachten. »Wir als jüdische Religionsgemeinde nehmen am Wahlkampf nicht teil und empfehlen unseren Mitgliedern, die genannten Optionen in Betracht zu ziehen, wenn sie zum Zeitpunkt der Wahl jüdische Erwägungen berücksichtigen wollen«, sagt er.

offener brief Keiner der beiden möchte, dass seine Organisation in den Wahlkampf einbezogen wird. Dennoch wies Köves in einem offenen Brief an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz besorgt auf die Vergangenheit der Jobbik-Partei und die Unterstützung durch Márki-Zay hin.

Laut Prognosen steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen bevor. Bliebe Orbán im Amt, würde sich an der Beziehung zur jüdischen Minderheit nichts ändern, und er würde – so die Erwartungen – sein »Janus-Gesicht« bewahren. Bei einem eventuellen Regierungswechsel wäre eine korrektere Einstellung zu erwarten.

So wäre das Verhältnis zu jüdischen Organisationen mutmaßlich neutraler, was die EMIH verärgern könnte. Das wiederum könnte Stimmungsmache gegen das neue Kabinett oder Mazsihisz mit sich bringen. Die antisemitischen Bekundungen würden sich aller Wahrscheinlichkeit nach verringern, die Nulltoleranz ernster genommen. In welchem Ausmaß das geschieht, hängt allerdings auch davon ab, wie stark die Jobbik-Partei bei der Wahl abschneidet und ob sie sich tatsächlich von rassistischem und antisemitischem Gedankengut abgewandt hat.

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