Ungarns Premier Viktor Orbán sieht eine der größten Gefahren für sein Heimatland in George Soros, seinem einstigen Gönner. Der amerikanisch-jüdische Milliardär, der 1930 als György Schwartz in Budapest geboren wurde, ermöglichte Orbán einst das Studium in Oxford, doch er unterstützt NGOs und im Falle Ungarns eine Universität. Damit könnte er Einfluss auf die Politik des Landes nehmen wollen, so die Befürchtung in Budapest. Im Juni verabschiedete das ungarische Parlament deshalb ein Gesetz, das unliebsame NGOs als »ausländisch finanziert« brandmarkt.
Vor allem für den Wahlkampf der ungarischen Regierungspartei Fidesz ist Soros als äußeres Feindbild wichtig. Im kommenden Jahr wird über ein neues Parlament abgestimmt.
Auch dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu, der Orbán vergangene Woche in Budapest besuchte, ist Soros ein Dorn im Auge. Der amerikanische Börsenmilliardär finanziere Organisationen, die Israel verleumdeten und dem Land sein Recht auf Selbstverteidigung absprächen, erklärte das von Netanjahu geführte israelische Außenministerium.
NGO Bereits im vergangenen Jahr verabschiedete die Knesset ein »Gesetz zur Meldepflicht von Unterstützung durch ausländische Organisationen« – das israelische Pendant zum ungarischen Anti-NGO-Gesetz.
Inhaltliche Überschneidungen sind also keine Neuheit zwischen Budapest und Jerusalem. Die vergangene Woche zur Schau gestellte gemeinsame Linie gegen George Soros stellt jedoch eine neue Ebene dar.
Israels Ministerpräsident hielt sich zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Ungarn auf. Das mediale Interesse war groß, vor allem, weil mit Netanjahu erstmals ein amtierender israelischer Premier das Land bereiste. Doch neben der protokollarischen Premiere bewegte viele vor allem die Frage: Wie wird sich Netanjahu zur Anti-Soros-Kampagne der ungarischen Regierung äußern?
Plakatkampagne Im Juni hatte Ungarns nationalkonservative Regierung eine landesweite Kampagne gestartet. Auf Plakaten, die überall im Land hingen, war George Soros’ Konterfei zu sehen, daneben der Satz: »Wir dürfen nicht zulassen, dass Soros am Ende lacht.« Gemeint war: Ungarns Regierung versucht zu verhindern, dass die EU als Quasi-Marionette des Milliardärs jedes Jahr angeblich eine Million Migranten nach Europa bringen will.
Das Motiv wurde wegen seiner antisemitischen Anspielungen international heftig kritisiert. Aber allen voran war es der Ungarische Verband jüdischer Glaubensgemeinschaften, MAZSIHISZ, der mit der Kampagne scharf ins Gericht ging. »Erinnerungen an die dunkelste Zeit Ungarns« würden heraufbeschworen, sagte MAZSIHISZ-Chef András Heisler.
Am Mittwochabend vergangener Woche, als Netanjahu zum Abschluss seines Ungarnbesuchs gemeinsam mit Orbán die Synagoge in der Budapester Dohány-Straße besuchte, verlieh Heisler seiner Bitte, von dieser Art der politischen Werbung abzusehen, noch einmal Nachdruck. In einer eindringlichen Rede zum Abschluss des Staatsbesuchs forderte er beide Premiers auf, den Sorgen der jüdischen Gemeinde mehr Beachtung zu schenken und sich – sollte es nötig sein – schützend vor sie zu stellen. Ungarns Juden wollen »in einem Land leben, in dem auf niemandes Gesicht ›dreckiger Jude‹ geschmiert steht«, so Heisler.
»Kalte dusche« Die Wertung Netanjahus, der die Plakatkampagne der ungarischen Regierung zwar nicht direkt verteidigte, aber auch nicht klar genug Stellung dagegen bezog, habe die jüdische Gemeinde Ungarns »wie eine kalte Dusche erwischt«, sagte Heisler vor den beiden Regierungschefs und geladenen Gästen.
Israels Botschafter in Budapest, Josef Amrani, hatte sich einige Tage zuvor auf Facebook offen gegen die Plakate ausgesprochen, musste aber auf Anweisung Netanjahus seine Kritik an der ungarischen Regierung wieder zurückziehen.
Heisler bekräftigte in seiner Rede, dass die ungarischen Juden Israel und Ungarn unterstützen wollen, wo sie nur können. Direkt an Netanjahu gewandt, sagte er jedoch: »Helfen Sie, die Diaspora zu stärken, denn nur eine starke Diaspora kann Israel stärken.«
Nach Heisler trat Orbán ans Rednerpult. Er bekräftigte die ausnehmend wichtige Rolle der jüdischen Gemeinde des Landes, die »Teil der ungarischen Gesellschaft ist«. Auf Heislers Bedenken ging er nicht ein. Stattdessen zeichnete er sein ganz eigenes Zukunftsbild: Er wünsche sich, dass »uns der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus« und »ein sicheres Selbstbild« verbinden. Ziel der ungarischen Regierung sei weiterhin, dem erstarkenden Antisemitismus die Stirn zu bieten, »den importierten Antisemitismus haben wir bereits gestoppt«.
Wie bereits bei der Pressekonferenz am Nachmittag waren Fragen auch am Abend nicht gestattet. So gab es keine Möglichkeit, Netanjahu mehr Details zu seiner Position gegenüber George Soros zu entlocken.
Statt auf die eindringlichen Worte Heislers einzugehen, lobte Netanjahu Ungarns Bemühungen um die jüdische Gemeinde sowie um Israel. An Orbán gewandt, sagte er staatstragend: »Sie stehen immer für Israel ein.« Sein Besuch in Ungarn, so Netanjahu, sei ein Beweis für die »tiefe Freundschaft, die unsere beiden Staaten verbindet«.
Alleingelassen Für Ungarns Juden bleibt ein bitterer Beigeschmack. »Wir haben nicht das Gefühl, dass Bibi hinter uns steht«, sagt András Heisler im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen. »Schon vor der Kampagne haben wir davor gewarnt, George Soros als Feindbild zu etablieren.« Soros sei in Ungarn das Paradebeispiel des jüdischen Bankers, wohingegen er in Israel wegen seiner politischen Aktivität nicht wohlgelitten sei.
Binnen 24 Stunden nach Start der Kampagne erschienen die ersten antisemitischen Schmierereien auf den Plakaten. Der MAZSIHISZ-Vorsitzende betont, die Kampagne selbst sei nicht per se antisemitisch – aber sie sei geeignet, antisemitische Tendenzen zu verstärken. »Und das ist auch geschehen.« Die Kampagne sei Hetze, sagt Heisler, »und Hetze ist unvereinbar mit dem jüdischen Weltbild«.
Vor dieser Hetze fürchten sich viele Gemeindemitglieder. Es sei deshalb wichtig gewesen, vor Netanjahu und Orbán eine solche Rede zu halten, ist Heisler überzeugt.
Inzwischen gehen bei MAZSIHISZ jeden Tag zahllose Anrufe ein, in denen Gemeindemitglieder aus dem ganzen Land und auch Nichtjuden Heisler zu seiner Rede gratulieren.
»Es scheint, als würde die ungarische Gesellschaft eine offene, direkte Rede wertschätzen, weil wir daran einfach nicht mehr gewohnt sind.« Doch Heisler nennt noch einen Grund, warum er so offene Worte wählte: »Ich wollte zeigen, dass wir Mut haben.«
Benjamin Netanjahu hat Budapest längst wieder verlassen, und die Soros-Plakate der Regierung wurden – wie geplant und nicht auf Drängen, heißt es – abgenommen. Was bleibt, ist das Gefühl, dass der Antisemitismus in Ungarn heute von staatlicher Seite zumindest toleriert wird.
