Die US-Regierung setzt ihre Nationale Strategie gegen Antisemitismus und andere Formen von Menschenhass und Diskriminierung Stück für Stück um. Nun kündigte das Weiße Haus den nächsten Schritt an.

Basierend auf dem Civil Rights Act, einem bereits seit 1964 gültigen Gesetz, das Diskriminierung aufgrund von Ethnizität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft verbietet, wurden acht Ministerien in die Pflicht genommen. Sie sollen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter entsprechend geschult werden und bei Verstößen reagieren können. Diskriminierung soll auch in von der Regierung geförderten Programmen und Aktivitäten nicht mehr geduldet werden.

Vorbeugung und Beschwerden Die Ministerien für Gesundheit, Heimatschutz, Landwirtschaft, Wohnungswesen, Inneres, Arbeit, Finanzen und Verkehr wurden angewiesen, den ethnischen Gemeinschaften mitzuteilen, welche Pflichten die Behörden in Zusammenhang mit Diskriminierung haben, aber auch, wie dieser vorgebeugt werden kann und wie Beschwerden eingereicht werden sollten.

Der Schutz von Minderheiten gegen Diskriminierung muss laut Verordnung »rigoros umgesetzt« werden, während die Bearbeitung von Beschwerden gewissenhaft erfolgen soll. Dies gilt auch in von den Ministerien finanzierten Bereichen, wie etwa dem sozialen Wohnungswesen und im öffentlichen Nahverkehr.

Jiddisch und Hebräisch Jede Behörde werde nun klären, wie Diskriminierung aufgrund von Abstammung oder ethnischer Merkmale, einschließlich Antisemitismus, Islamophobie sowie verwandter Formen von Voreingenommenheit und Diskriminierung bekämpft würden, hieß es im Weißen Haus. Informationsmaterial auf Jiddisch, Hebräisch, Arabisch, Punjabi und in anderen Sprachen wird vorbereitet, »um sicherzustellen, dass eine breite Palette von Bevölkerungsgruppen auf diese wichtigen Bürgerrechtsinformationen zugreifen kann.«

Bidens Nationale Strategie gegen Antisemitismus wurde im Mai vorgestellt. Laut seiner Administration enthält sie »die umfassendsten und ehrgeizigsten Bemühungen der US-Regierung zur Bekämpfung des Antisemitismus in der amerikanischen Geschichte«. Über 100 Maßnahmen sind insgesamt enthalten.

Dazu gehören Maßnahmen für mehr Sicherheit in jüdischen und anderen Gemeinden, eine Kampagne an Universitäten, die sicherstellen soll, dass Studenten besser gegen Diskriminierung geschützt werden, und Initiativen, um das Vertrauen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den ethnischen Gemeinschaften zu fördern. im