Die schweizerische Regierung hat den Bundeszuschuss für die Sicherheit jüdischer Gemeinden und Einrichtungen im Land deutlich aufgestockt.
Ab dem kommenden Jahr sollen von staatlicher Seite insgesamt 2,5 Millionen Franken (das entspricht knapp 2,5 Millionen Euro) für die Begleichung von Sicherheitskosten bei Einrichtungen religiöser Minderheiten bereitgestellt werden. Der Löwenanteil dürfte den jüdischen Gemeinden zugutekommen. Auch laufende Kosten für die Sicherheit können künftig geltend gemacht werden.
entscheid Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), der sich seit einigen Jahren für ein stärkeres Engagement der Eidgenossenschaft bei der Finanzierung des Schutzes jüdischer Einrichtungen eingesetzt hatte, begrüßte den Entscheid des Bundesrates, der Schweizer Föderalregierung.
Damit berücksichtige der Bund erstmals die hohen laufenden Sicherheitskosten gefährdeter Einrichtungen, so der Dachverband. Die jährlichen Kosten der jüdischen Gemeinschaft im Sicherheitsbereich werden auf vier bis fünf Millionen Franken geschätzt.
»Dies ist ein wichtiger nächster Schritt. Es ist ein richtiges und notwendiges Zeichen, dass der Bund Jüdinnen und Juden und andere besonders gefährdete Minderheiten in ihren Sicherheitsbemühungen weitreichender unterstützt«, erklärte SIG-Präsident Ralph Lewin. Der Präsident des liberalen jüdischen Dachverbands PLJS, Peter Jossi, forderte die Kantone auf, ebenfalls einen finanziellen Beitrag zu leisten. Auch der Bundesrat sieht dies so.
In der Schweiz leben rund 18.000 Juden, die in 16 jüdischen Gemeinden organisiert sind. Laut SIG gibt es einige Dutzend jüdische Einrichtungen, die schutzbedürftig sind. mth