USA

Applaus und Kopfschütteln

Benjamin Netanjahu hatte die Einladung von Oppositionsführer John Boehner angenommen, ohne das Weiße Haus zu informieren. Foto: dpa

Unter tosendem Applaus der Republikaner betrat Israels Premier Benjamin Natanjahu am Dienstag den US-Kongress. Zunächst versuchte er, die Flammen zu ersticken, die er selbst entfacht hatte. Es tue ihm leid, sagte er zu Beginn seiner umstrittenen Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Parlaments, dass sein Auftritt als politische Geste eingestuft werde, das sei nicht seine Absicht gewesen.

Dass er die Einladung von Oppositionsführer John Boehner angenommen hatte, ohne das Weiße Haus in Kenntnis zu setzen, galt als Affront. Man verstand es als Versuch, die Opposition von Präsident Barack Obama dazu zu mobilisieren, ihm in den Rücken zu fallen. Vizepräsident Joe Biden nannte das Vorgehen »bizarr«. Er und Obama blieben der Veranstaltung fern, ebenso wie 55 demokratische Abgeordnete.

Iran In der knapp 50-minütigen Ansprache legte Netanjahu einmal mehr dar, warum er den bevorstehenden Atom-Vertrag zwischen den USA und dem Iran für einen gefährlichen Fehler hält. Das geplante Abkommen biete dem Iran eine »gigantische nukleare Infrastruktur« und einen leichten Weg zu Nuklearwaffen. Die Obama-Regierung mache einen Fehler, wenn sie dem Iran traue, sagte Netanjahu. Der Iran bleibe ein Staat, der Terrorismus verbreite.

Im halb vollen Parlament bekam Netanjahu für die Rede tosenden Beifall. Um seine Botschaft zu unterstreichen, deutete er auf den ebenfalls eingeladenen Nobelpreisträger und Schoa-Überlebenden Elie Wiesel. Ihm, so Netanjahu, sei man es schuldig, dass die Vergangenheit sich nicht wiederhole. »Wir Juden werden uns nie mehr widerstandslos in einen Genozid fügen.«

Lob Konservative Kommentatoren in den USA lobten Netanjahu. Amerika habe nun die Wahl, meint Fox News, auf der Seite Israels zu stehen oder auf der Seite von Obama und dem Iran. Der republikanische Senator Marco Rubio sagte, Netanjahu habe eine »eindringliche Einschätzung des gefährlichen Weges geboten, auf den uns die Obama-Administration geführt hat«.

Die Vorsitzende der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete Netanjahus Rede indes als »Beleidigung der Intelligenz« Amerikas. Er habe gesprochen, als ob die Regierung den Iran und die von iranischen Atomwaffen ausgehende Gefahr nicht verstünde. Obama sagte über Netanjahus Rede: »Es gab nichts Neues.«

Steve Benen vom linksliberalen Nachrichtensender MSNBC bemängelte, dass Netanjahu keine wirkliche Alternative zu Obamas Plänen angeboten hat. »Schade. Eine verpasste Gelegenheit.«

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