Selten wurde in der ungarischen Hauptstadt über einen offiziellen Besuch so viel diskutiert wie diesmal. Am Montag flog Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Budapest. Sie blieb zwar nur sechs Stunden, doch ihr Besuch beschäftigte die Medien und Stammtische schon zwei Wochen im Voraus.
Das könnte daran liegen, dass ihr Kommen eine Premiere ist: Seit dem Amtsantritt des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Frühjahr 2010 hatte die deutsche Regierungschefin Budapest stets gemieden. Überhaupt waren in der letzten Zeit westeuropäische Politiker selten in Ungarn zu sehen.
Gerüchte Wilde Spekulationen kursierten in den Tagen vor dem Besuch in allen Medien: Warum kommt Merkel ausgerechnet jetzt? Was wird sich Viktor Orbán anhören müssen? Regierung wie Opposition hatten sich viel von diesem Besuch erhofft. Merkel werde zeigen, dass der nationale Kurs richtig und die Kritik gehaltlos sei, meinten die einen.
Die Kanzlerin werde den »Viktator« mit einigen klaren Worten endlich zurückpfeifen, erwarteten die anderen. Als der Zeitplan des Besuchs bekannt wurde, kochte die Gerüchteküche wieder hoch, denn eine Begegnung mit Vertretern der jüdischen Gemeinde sowie mit Holocaust-Überlebenden war vorgesehen. Wie opportun ist das, fragte man sich in den Medien und in den schicken Cafés. Was ist das für eine Provokation, hörte man aus den Stammkneipen.
Antisemitismus bleibt ein sehr aktuelles Thema in Ungarn, und ein viel wichtigeres als die Spekulationen über den Merkel-Besuch. So viel ist sicher: Die rechtsextreme und judenfeindliche Partei Jobbik kam bei den letzten Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 mit fast 20 Prozent der Stimmen auf Platz zwei – und hat seitdem, allen Umfragen zufolge, nicht an Zuspruch verloren.
Freilich handelt es sich um einen »historischen Antisemitismus« der traditionellen Art, wie es András Heisler, der Vorsitzende der Dachorganisation der jüdischen Gemeinden in Ungarn (Mazsihisz) in seinem Gespräch mit der Bundeskanzlerin sagte. Und man habe das Gefühl, dass dieser traditionelle Antisemitismus zunimmt, auch wenn dies soziologisch nicht immer so leicht belegt werden könne, so Heisler.
Antisemitismus Mehr noch: Die Judenfeindlichkeit ist in den vergangenen Jahren in der Mitte der Gesellschaft angekommen – nicht zuletzt, weil viele Vertreter der Regierungspartei Fidesz und konservativ gesinnte Medien sie tolerieren oder sogar explizit verbreiten. Zwar sei, wie Heisler betonte, der Zoff vom vergangenen Jahr zwischen Mazsihisz und Fidesz, in dem es um das umstrittene Holocaust-Mahnmal in Budapest ging, zunächst beendet.
Und bei einer Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gab Orbán vergangene Woche erstmals zu Protokoll, er erkenne die Mittäterschaft Ungarns beim Massenmord an den europäischen Juden an. Dennoch betrachten vor allem jüngere Mitglieder der jüdischen Gemeinde wie auch viele nichtjüdische, aber demokratisch gesinnte Ungarn solche Erklärungen mit einer gewissen Skepsis. Orbán treibe auch hier ein Doppelspiel, heißt es oft in liberalen Kreisen.
Antisemitismus ist in Ungarn systematisch, er prägt den Alltag und einen Großteil der Kultur, glauben auch Éva Pusztai und Ágnes Bartha, die beiden Holocaust-Überlebenden, die Merkel im Hof der größten Budapester Synagoge am »Baum der Erinnerung« traf. Beide engagieren sich seit Jahren für die Aufarbeitung der Grausamkeiten der Vergangenheit und wurden dafür 2012 von Bundespräsident Joachim Gauck ausgezeichnet.
Fidesz Freilich ist Judenfeindlichkeit nicht das einzige Problem im heutigen Ungarn. Das Demokratieverständnis der Fidesz-Regierung steht seit Jahren in der Kritik, das sprach Merkel ausdrücklich an, auch wenn der Ton viel gemäßigter war, als die Opposition gehofft hatte.
Zwar erklärte die deutsche Regierungschefin auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán, es sei wichtig, die Rolle der Opposition und der Zivilgesellschaft zu schätzen. Mit dem Begriff »illiberale Demokratie« könne sie persönlich »in diesem Zusammenhang nichts anfangen«. Aber Orbán betonte daraufhin erneut seine bekannte Position: »Wir glauben, dass eine Demokratie nicht notwendigerweise liberal sein muss.« Ein Protest der außenparlamentarischen Opposition, der am Montag stattfinden sollte, wurde kurzfristig von der Polizei untersagt.
