Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat vergangenen Freitag einen groß angelegten Aktionsplan gegen Antisemitismus und Rassismus angekündigt. In den nächsten drei Jahren sollen 100 Millionen Euro ausgegeben werden, um einen Katalog von 40 Maßnahmen umzusetzen.
»Die jüdischen Franzosen dürfen keine Angst mehr haben, Juden zu sein, und die muslimischen Franzosen dürfen sich nicht schämen, Muslime zu sein«, erklärte Valls in Créteil bei Paris. Die Zahl judenfeindlicher, islamo- und homophober Akte sei in »unerträglicher Weise« angestiegen.
Valls kündigte an, das Strafrecht zu verschärfen: Rassistische und antisemitische Äußerungen sollen künftig nicht mehr unter das Presserecht fallen, sondern strafrechtlich verfolgt werden. Bei Verbrechen werde man Rassismus und Antisemitismus als »erschwerende Umstände« werten. Zudem sollen in Zukunft Klagen von Personengruppen möglich sein.
passivität Auch im Internet will die Regierung nichts mehr durchgehen lassen. »Es ist vorbei mit der Passivität«, betonte Valls. Er wolle eine Instanz gründen, die sich Hassparolen im Web widmet. Außerdem muss künftig jeder Provider eine juristische Vertretung in Frankreich haben. Aktiv werden möchte die Regierung auch im Bereich der Bildung. So sollen Schüler im Rahmen des Unterrichts Gedenkorte besuchen. Einen wichtigen Platz in dem Aktionsplan nehmen verschiedene lokale Maßnahmen ein, für die die Regierung 25 Millionen Euro bereitstellt.
Roger Cukierman, Präsident der französisch-jüdischen Dachorganisation CRIF, begrüßt den Vorstoß: »Das Maßnahmenpaket scheint ein ernstes Thema auf sehr seriöse Weise anzugehen.« Allerdings werde es dauern, bis es Wirkung zeige, vor allem im Bereich der Bildung.
Der Präsident der internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus, Alain Jakubowicz, zeigte sich indes zurückhaltender: »Der politische Wille ist die eine Sache. Aber werden wir ihn tatsächlich umsetzen, vor allem im Bereich der sozialen Netzwerke, wo es bekanntermaßen schwierig ist?«
