Sicherheit

Zwanzig Jahre Haft

Palästinenser schleudern am 24. April Steine in Richtung israelischer Sicherheitsleute in der Nähe von Ramallah. Foto: Flash 90

Seit Tagen kocht nicht nur die Luft am Tempelberg, auch die Debatte um die Bestrafung der gewalttätigen Protestierer ist erbittert, hitzig und laut. Es gibt jene, die meinen, Steinewerfen sei ein verständlicher Akt der Frustration, andere sind der Überzeugung, »das sind alles Terroristen«. Am Montagabend verabschiedete die Knesset eine Gesetzesänderung, die jemanden, der Steine auf Fahrzeuge wirft, für 20 Jahre ins Gefängnis bringen kann, alle anderen für zehn.

Steinewerfen gehört in Israel zu fast jeder gewalttätigen Demonstration – ob Palästinenser im Westjordanland IDF-Soldaten angreifen, ultraorthodoxe jüdische Extremisten gegen einen in ihren Augen verwerflichen Bruch des Schabbats protestieren oder – wie jüngst mehrfach geschehen – äthiopische Israelis ihrer Wut über Rassismus Luft machen. Auch Beduinen greifen regelmäßig zu Felsbrocken, wenn sie sich gegen den Abriss ihrer illegal errichteten Häuser wehren. Auch an Jom Kippur wurden in Jerusalem wieder 13 Personen wegen des Werfens von Steinen und Molotowcocktails verhaftet, darunter neun Minderjährige.

Mithilfe des neuen Gesetzes muss der Staat nun nicht mehr beweisen, ob der Wurf eines Steins mit dem Vorsatz geschah, jemanden zu schädigen. Bislang musste genau das nachgewiesen werden. Ein Unterfangen, das praktisch unmöglich war, vor allem, wenn der Werfer sich inmitten einer Gruppe von Demonstranten befand. Jetzt wird angenommen, dass ein Täter, der einen Stein gegen ein Fahrzeug schleudert, in dem Menschen sitzen, es in Kauf nimmt, dass diese verletzt oder sogar getötet werden.

Mord So geschah es am Abend des jüdischen Neujahrfestes. Der Jerusalemer Alexander Levkovich fuhr mit seinem Pkw durch die Stadt, als offenbar Steine gegen sein Auto flogen. Er verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und raste gegen einen Strommast. Der 64-Jährige wurde getötet, seine zwei Mitfahrerinnen verletzt. Beim Besuch am Ort des Geschehens sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu: »Dies ist Mord.« Er erkläre den Steinewerfern den Krieg, fügte er hinzu, »innerhalb der grünen Linie und im Westjordanland«. Seine Justizministerin Ayelet Shaked von der Partei Jüdisches Haus, die die Gesetzesänderung auf den Weg gebracht hatte, ist überzeugt: »Heute ist Gerechtigkeit geschehen. Jahrelang sind Terroristen der Justiz und der Verantwortung entkommen. Doch die Toleranz, die ihnen entgegengebracht wurde, endet heute. Ein Steinewerfer ist ein Terrorist, und nur eine angemessene Bestrafung stellt eine Abschreckung dar.«

Bei der Vorstellung der Gesetzesänderung in der dritten Lesung bemühte der Vorsitzende des Komitees für Gesetz und Justiz, Nissan Slomiansky, die Tora: »David hat Goliath, den stärksten aller Philister, mit einem Stein getötet, mit anderen Worten: Ein Stein kann morden.« Ein Drittel der Festnahmen in Jerusalem hat mit Steinwürfen zu tun. »Dieses Phänomen, das Menschenleben gefährdet und die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken versetzt, muss auf aggressive Art und Weise ausgerottet werden«, so Slomiansky. Doch die Änderung wird auch von einigen Parlamentariern der Opposition akzeptiert. Shakeds Vorgängerin, Zipi Livni (Zionistische Union), brachte sie schon während der letzten Legislaturperiode auf den Weg.

Die neuen Maßnahmen, die in der Folge des Todes von Alexander Levkovich durchgesetzt wurden, erlauben es der Polizei nun, härter gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen, die Steine, Molotowcocktails oder andere Brandsätze schleudern. Über eine Mindeststrafe wird derzeit noch diskutiert. Netanjahu und Shaked hatten drei Jahre gefordert, doch Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein sprach sich vehement dagegen aus und forderte zunächst ein Jahr auf Bewährung. Darüber entschieden werden soll nach den Feiertagen. Am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) rief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein Sicherheitskabinett zusammen, um über das geplante Gesetz abzustimmen.

Bedenken Doch scharfe Munition ist den Sicherheitskräften bereits erlaubt. Die wurde in den vergangenen Tagen bereits in Jerusalem und auch in beduinischen Gegenden der Negevwüste eingesetzt. Scharfschützen mit einem 0.22-Millimeter-Ruger-Gewehr im Anschlag dürfen gegen Steinewerfer eingesetzt werden. Allerdings erst nach einem umfassenden Training, heißt es von der Polizei. Bis dahin ist der Einsatz der Waffe, die nach Angaben von Sicherheitskräften weniger tödlich ist als andere Gewehre, suspendiert.

Der Rat der nicht genehmigten beduinischen Dörfer ist über diese Maßnahme entsetzt und schrieb an die Regierung: »Wir sehen diesen Schritt als Zeichen des Einsatzes gegen unsere Gemeinschaft.« Auch andere kritisieren den Einsatz von scharfer Munition, vor allem aus dem Grund, dass die Steinewerfer nicht selten sehr junge Menschen, ja sogar Kinder seien.

Einige Kommentatoren bezweifeln zudem, dass jemals gegen jüdische Steinewerfer scharfe Munition eingesetzt werden würde. Dieser Meinung sind ebenfalls die meisten arabischen Knessetabgeordneten. Während der Diskussion um das neue Gesetz brachten sie ihren Ärger zum Ausdruck und sagten, die Gesetzesänderung sei eine Form der kollektiven Bestrafung des palästinensischen Volkes. Es erinnere sie an dunkle Zeiten und totalitäre Regimes.

Im Armeeradio äußerte sogar ein charedischer Abgeordneter seine Bedenken. Itamar Eichler vom Vereinigten Tora-Judentum sagte: »Das Problem mit einem Gesetz ist, dass man nie weiß, wie es tatsächlich umgesetzt wird.« Er unterschied zwischen solchen Steinewerfern, die »ihrem Schmerz Ausdruck verleihen«, und jenen, die Menschen töten wollten. Beide, betonte Eichler, könnten sowohl auf jüdischer wie auf palästinensischer Seite auftreten.

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