Justiz

Zurück in die Politik

Bald schon wieder der neue alte Außenminister Israels? Avigdor Lieberman nach seinem Freispruch Foto: Flash 90

Ex-Außenminister Avigdor Lieberman kann in die Politik zurückkehren. Heute sprach ihn ein Gericht in Jerusalem von den Vorwürfen des Betrugs und Vertrauensbruchs frei. Ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht, ist bislang unklar. Man wolle die Urteilsbegründung erst prüfen, hieß es. »Das Kapitel ist für mich abgeschlossen. Ich will jetzt nach vorne schauen«, kommentierte der 55-Jährige das Urteil.

Lieberman, gegen den seit 17 Jahren wegen verschiedener Anschuldigungen, darunter Geldwäsche, ermittelt wird, stand seit April vor Gericht. In diesem konkreten Fall ging es um Betrug und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Ernennung eines Botschafters. Demnach soll Liebermans Bekannter Seew Ben-Aryeh, den er 2009 zum Botschafter in Lettland ernannt hatte, ihn zuvor illegal über Details zu Korruptionsermittlungen informiert haben.

Die Vorwürfe sieht das Gericht als nicht belegt an. »Der Angeklagte hat den Vorfall nicht initiiert, er hat die Information überraschend bekommen«, heißt es in der Urteilsbegründung. Lieberman sei nicht bewusst gewesen, wie ernst die Umstände seien und dass die Ernennung von Ben-Aryeh zum Botschafter eine Beförderung sei.

Herausforderungen Lieberman war im Dezember 2012 wegen der Anklageerhebung zurückgetreten. Seitdem ist der Posten an der Spitze des Außenministeriums unbesetzt. Es wird nun erwartet, dass der Vorsitzende der rechten Partei Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) in die Politik zurückkehrt und sein früheres Amt wieder bekleidet. »Ich konzentriere mich jetzt auf neue Herausforderungen, und davon gibt es viele«, sagte er.

Während ihm Premierminister Benjamin Netanjahu zu seinem Freispruch gratulierte und ankündigte, er werde mit ihm zusammen »für das Wohl Israels weiterarbeiten«, waren die Mitglieder der Opposition weniger begeistert. Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch, forderte Netanjahu dazu auf, Lieberman das Amt des Außenministers nicht zurückzugeben: »Er ist ein Minister, der Israel geschadet hat.«

Friedensgespräche Es wird auch davon ausgegangen, dass Liebermans Rückkehr in die politische Arena Auswirkungen auf die Friedensgespräche mit den Palästinensern hat, die erst am gestrigen Dienstag in eine weitere Runde gingen und laut Medienberichten aufgrund der Siedlungspolitik Israels ohne Ergebnis vorzeitig beendet wurden. Avigdor Lieberman gilt als scharfer Kritiker der Gespräche, mehrmals hatte er betont, dass eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts »unmöglich« sei. Er selbst wohnt in einer Siedlung im Westjordanland.

Spekulationen gibt es auch über das künftige politische Zuhause von Lieberman. Laut Aussagen von Experten denke er darüber nach, zu Netanjahus Likud zu wechseln, mit der Israel Beiteinu ein Wahlbündnis eingegangen ist. Das Ergebnis im Januar war jedoch enttäuschend: Von 120 Knessetsitzen kamen sie gemeinsam auf nur 31.

Nahost

Israel: Wir stehen kurz vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

US-Präsident Donald Trump sagte jüngst, dass es bald im Gaza-Krieg eine Waffenruhe geben könnte. Auch Israels Verteidigungsminister Katz äußert sich nun optimistisch

 30.06.2025

Krieg

»Unser Schmerz macht uns nicht blind für das Leid anderer«: Palästinenser in Gaza zeigen Fotos getöteter israelischer Kinder

Bei Mahnwachen im Gazastreifen fordern Palästinenser mit einer ungewöhnlichen Aktion Frieden für Nahost. Die Gaza-Anwohner fordern auch die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln

 30.06.2025

Nahost

Kreise: Syrien und Israel sprechen über »Sicherheitsvereinbarungen«

Offiziell befinden sich Israel und Syrien im Kriegszustand. Die neue Führung in Damaskus zeigt sich offen, das zu ändern. Aus Kreisen in Syrien heißt es, es gebe direkte Gespräche

 30.06.2025

Westjordanland

Siedlergewalt gegen Soldaten eskaliert

Jüdische Extremisten greifen Armeebasis an und zünden millionenteure Sicherheitsanlage zur Terrorverhinderung an

von Sabine Brandes  30.06.2025

Meinung

»Ha’aretz«: Stimmungsmache gegen Israel

In den vergangenen Jahren hat die israelische Zeitung mehrfach Falschbehauptungen oder verzerrte Darstellungen in Umlauf gebracht hat - mit weitreichenden Folgen

von Jacques Abramowicz  30.06.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Zunächst einmal müssen wir die Geiseln befreien«

Eine Äußerung des Premierministers deutet darauf hin, dass es eine Verschiebung der israelischen Prioritäten im Krieg gegen die Hamas gibt. Die Hintergründe

 30.06.2025

Essay

Die nützlichen Idioten der Hamas

Maxim Biller und der Eklat um seinen gelöschten Text bei der »ZEIT«: Ein Gast-Kommentar von »WELT«-Herausgeber Ulf Poschardt

 29.06.2025

Inlandsgeheimdienst Schin Bet

Großes Hamas-Netzwerk in Hebron zerschlagen

Das Netzwerk der islamistischen Terrororganisation habe zeitnah Anschläge in Israel und dem Westjordanland geplant

 29.06.2025

Kommentar

Gelöscht!

»Freunde Israels« wie »Die Zeit« haben die deutsche Vergangenheit nicht bewältigt, sondern überwältigt. Wie auch den Autor Maxim Biller. Indem sie ihn depublizieren

von Samuel Schirmbeck  30.06.2025 Aktualisiert