Justiz

Zurück in die Politik

Bald schon wieder der neue alte Außenminister Israels? Avigdor Lieberman nach seinem Freispruch Foto: Flash 90

Ex‐Außenminister Avigdor Lieberman kann in die Politik zurückkehren. Heute sprach ihn ein Gericht in Jerusalem von den Vorwürfen des Betrugs und Vertrauensbruchs frei. Ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht, ist bislang unklar. Man wolle die Urteilsbegründung erst prüfen, hieß es. »Das Kapitel ist für mich abgeschlossen. Ich will jetzt nach vorne schauen«, kommentierte der 55‐Jährige das Urteil.

Lieberman, gegen den seit 17 Jahren wegen verschiedener Anschuldigungen, darunter Geldwäsche, ermittelt wird, stand seit April vor Gericht. In diesem konkreten Fall ging es um Betrug und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Ernennung eines Botschafters. Demnach soll Liebermans Bekannter Seew Ben‐Aryeh, den er 2009 zum Botschafter in Lettland ernannt hatte, ihn zuvor illegal über Details zu Korruptionsermittlungen informiert haben.

Die Vorwürfe sieht das Gericht als nicht belegt an. »Der Angeklagte hat den Vorfall nicht initiiert, er hat die Information überraschend bekommen«, heißt es in der Urteilsbegründung. Lieberman sei nicht bewusst gewesen, wie ernst die Umstände seien und dass die Ernennung von Ben‐Aryeh zum Botschafter eine Beförderung sei.

Herausforderungen Lieberman war im Dezember 2012 wegen der Anklageerhebung zurückgetreten. Seitdem ist der Posten an der Spitze des Außenministeriums unbesetzt. Es wird nun erwartet, dass der Vorsitzende der rechten Partei Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) in die Politik zurückkehrt und sein früheres Amt wieder bekleidet. »Ich konzentriere mich jetzt auf neue Herausforderungen, und davon gibt es viele«, sagte er.

Während ihm Premierminister Benjamin Netanjahu zu seinem Freispruch gratulierte und ankündigte, er werde mit ihm zusammen »für das Wohl Israels weiterarbeiten«, waren die Mitglieder der Opposition weniger begeistert. Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch, forderte Netanjahu dazu auf, Lieberman das Amt des Außenministers nicht zurückzugeben: »Er ist ein Minister, der Israel geschadet hat.«

Friedensgespräche Es wird auch davon ausgegangen, dass Liebermans Rückkehr in die politische Arena Auswirkungen auf die Friedensgespräche mit den Palästinensern hat, die erst am gestrigen Dienstag in eine weitere Runde gingen und laut Medienberichten aufgrund der Siedlungspolitik Israels ohne Ergebnis vorzeitig beendet wurden. Avigdor Lieberman gilt als scharfer Kritiker der Gespräche, mehrmals hatte er betont, dass eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts »unmöglich« sei. Er selbst wohnt in einer Siedlung im Westjordanland.

Spekulationen gibt es auch über das künftige politische Zuhause von Lieberman. Laut Aussagen von Experten denke er darüber nach, zu Netanjahus Likud zu wechseln, mit der Israel Beiteinu ein Wahlbündnis eingegangen ist. Das Ergebnis im Januar war jedoch enttäuschend: Von 120 Knessetsitzen kamen sie gemeinsam auf nur 31.

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