Knesset

Zum dritten Mal ins Wahllokal

Laut Umfragen bekommt auch am 2. März keiner der Blöcke eine Mehrheit

von Sabine Brandes  27.02.2020 16:08 Uhr

Gantz gegen Netanjahu: Der Wahlkampf lässt immer mehr Bürger gleichgültig. Foto: Flash 90

Laut Umfragen bekommt auch am 2. März keiner der Blöcke eine Mehrheit

von Sabine Brandes  27.02.2020 16:08 Uhr

Aller guten Dinge sind drei. Wenn es um Wahlen geht, glauben dieser Tage allerdings nur wenige an das Sprichwort. Auch Umfragen bestätigen das. Am kommenden Montag, den 2. März, müssen die Israelis wieder einmal ihre Stimme abgeben. Zum dritten Mal in einem Jahr. Und wie es derzeit aussieht, wird auch dieses Mal keiner der beiden Blöcke eine parlamentarische Mehrheit auf sich vereinen können – weder rechts-religiös noch Mitte-links.

Stillstand Seit Dezember 2018 bereits gibt es in Jerusalem eine tiefe Krise und einen politischen Stillstand mit lediglich einer Interimsregierung, weil es sowohl im April als auch im September 2019 keine Partei geschafft hatte, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Seit einigen Wochen bereits verheißen die Prognosen, dass es auch beim dritten Mal so ausgehen könnte.

Zwar liegt der Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der jüngsten Prognose von Kanal 12 mit 33 Mandaten vorn, doch die Zahlen zeigen zugleich, dass er keine 61 Sitze in einem rechts-religiösen Block vereinen könnte, sondern lediglich 56. Vor allem, da der Vorsitzende der Partei Israel Beiteinu, Avigdor Lieberman, nach wie vor darauf beharrt, nicht mit den Ultraorthodoxen in einer Regierung zu sitzen. Die aber braucht der Likud für eine Mehrheit unbedingt.

VERLUST Auch Benny Gantz, Chef der Zentrumsunion Blau-Weiß, ist auf Liebermans Gunst angewiesen. Doch selbst mit den vorausgesagten acht Mandaten des als Königmacher titulierten Politikers hat Gantz nicht die nötigen Mandate in der 120 Sitze zählenden Knesset. Schon gar nicht, wenn sich die Voraussagen bewahrheiten und Blau-Weiß tatsächlich vier oder mehr Sitze verliert, wie von Kanal 12 angegeben.

Avigdor Lieberman glaubt nicht an das Zustandekommen einer Einheitsregierung.

Während er nach den September-Wahlen betonte, er werde lediglich eine Einheitsregierung aus Likud und Blau-Weiß mit seiner Beteiligung unterstützen, änderte Lieberman jetzt den Kurs. Vor einigen Tagen antwortete er auf die Frage, ob er sich nach den Wahlen an einer Regierung unter Gantz beteiligen würde: »Alles hängt von der grundlegenden Linie ab.« Allerdings sei ihm klar, dass es auch im März keine Einheitsregierung geben würde. »Denn das hat ja schon zweimal zuvor nicht funktioniert.«

In Sachen Religion und Staat liegt der Politiker, der aus der ehemaligen Sowjetunion stammt, auf einer Linie mit dem Zentrum, ist jedoch in Sicherheitsbelangen Hardliner. Dennoch sagte er, dass er mit dem Chef der Arbeitspartei, Amir Peretz, sowie Orly Levy-Abekasis von Gescher bereits 2013 in einer Regierung saß und »keinerlei Verständigungsprobleme hatte«. Levy-Abekasis war einst Mitglied seiner Partei Israel Beiteinu.

ALBTRAUM Netanjahu indes werde von vielen Abgeordneten im Likud nicht mehr gewollt, obwohl sie dies nicht öffentlich aussprechen würden, führte er aus. »Mindestens die Hälfte des Likud träumt von dem Tag, an dem dieser Albtraum zu Ende ist«, will Lieberman wissen. Netanjahu konterte auf Twitter, dass der Vorsitzende von Israel Beiteinu bereit sei, eine Regierung mit den Linksparteien Meretz und Awoda einzugehen und damit auch mit der Vereinten Arabischen Liste.

Letztere wäre nach Umfragen die drittgrößte Partei mit 14 Mandaten, gefolgt von der linken Union aus Arbeitspartei, Gescher und Meretz mit Namen Emet, der zehn Sitze prognostiziert werden. Israel Beiteinu, das ultraorthodoxe Vereinigte Tora-Judentum und die Rechtspartei Jamina kämen jeweils auf acht, die religiöse Sefardenpartei Schas auf sieben Sitze. Die rechtsextreme Otzma Jehudit wird den Einzug in die Knesset über die 3,75-Prozent-Hürde den Voraussagen zufolge nicht schaffen.

Benny Gantz hatte vor Kurzem kategorisch ausgeschlossen, mit den Arabern zu koalieren.

Gantz hatte vor Kurzem kategorisch ausgeschlossen, mit den Arabern zu koalieren. Er wolle nicht einmal deren Duldung, um eine eventuelle Minderheitsregierung zu formen. Offenbar hat er Sorge, dass ihm die Möglichkeit einer Koalition mit arabischen Parlamentariern rechte Stimmen kosten kann. Das nutzt Netanjahu gehörig aus. Immer wieder betont er, dass Blau-Weiß eine Regierung nur mit Beteiligung der Arabischen Liste bilden kann. »Gantz will mit seinen Anschuldigungen nur davon ablenken, dass er keine Regierung ohne die Araber haben kann«, sagte Netanjahu am Montag.

Zuvor hatte der Blau-Weiß-Vorsitzende den Regierungschef für seine Äußerungen in einem Interview kritisiert. Darin hatte Netanjahu angedeutet, dass es, sollte er aus den kommenden Wahlen als Premier hervorgehen, seine letzte Amtszeit sein werde. »Ich glaube ihm nicht und bin sicher, keiner glaubt ihm«, machte Gantz klar. Netanjahus einziges Ziel sei es, die Wahl zu gewinnen, damit er die Gesetzgebung ändern und sich auf diese Weise Immunität vor Strafverfolgung arrangieren könne.

BLOCK Amir Peretz, Nummer eins der Liste Emet, fasste die Prognosen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sachnin zusammen: »Diese Lage zeigt, dass die Mär von der ›größten Partei‹ nicht mehr zieht. Es ist egal, wie viele Sitze Blau-Weiß mehr haben wird als der Likud. Dies ist der dritte Wahlkampf, in den Israel wegen dieser falschen Vorstellung gedrängt wurde.«

Es gehe einzig und allein um die Größe des Blocks, führte Peretz aus. »Und unser Bündnis ist das zuverlässigste für den Mitte-Links-Block. Je größer wir sind, desto besser können wir garantieren, dass die nächste Regierung eine des Wandels wird und keine Rechtsregierung.«

Die Gründe für den derzeitigen Aufwind für Netanjahu, der in drei Fällen wegen Korruption angeklagt ist und sich ab 18. März vor Gericht in Jerusalem verantworten muss, könnte sogar mit dem weltweiten Ausbruch des Coronavirus zusammenhängen. Die Regierung hat weitreichende Maßnahmen erlassen, wird deswegen von Gesundheitsexperten zwar für den Aktionismus kritisiert, jedoch von vielen Bürgern gelobt. Netanjahu machte diesbezüglich klar: »Überbereitschaft ist besser als Unterbereitschaft.«

Politische Kommentatoren merken an, dass es für eine Entscheidung vor allem auf die Wahlbeteiligung ankommt.

BETEILIGUNG Politische Kommentatoren merken an, dass es für eine Entscheidung vor allem auf die Wahlbeteiligung ankommt. Im April 2019 lag sie bei 68,5, ein halbes Jahr darauf bei 69,7 Prozent. Die Steigerung um 1,2 Prozentpunkte allerdings lag einzig an der höheren Beteiligung des arabischen Bevölkerungsanteils. Die Beteiligung der übrigen Israelis war dagegen zurückgegangen. Die drei Parteien, die die Vereinte Arabische Liste bilden, hatten es mit ihrem Zusammenschluss geschafft, mehr Menschen zur Wahl zu motivieren. Der Anteil der arabischen Israelis liegt bei fast 25 Prozent der Bevölkerung.

Dass am Montag insgesamt mehr Wähler an die Urnen gelockt werden können, bezweifeln viele Experten indes. Seit 1999 ist die Beteiligung um zehn Prozentpunkte zurückgegangen. »Hinzu kommt die Wahlmüdigkeit«, argumentiert der Politologe Ofer Kenig vom Israelischen Demokratieinstitut. Besonders beim dritten Mal in einem Jahr. »Nicht-Teilnahme liegt an Apathie, Gleichgültigkeit oder sogar dem Wunsch, ein Zeichen zu setzen und gegen das demokratische System zu protestieren.«

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