Friedensprozess

Zugeständnis

Lieferten sich heftige Auseinandersetzungen im Vorfeld der Freilassung palästinensischer Gefangener: Justizministerin Zipi Livni und Naftali Bennett, Parteivorsitzender von Beit Hajehudi Foto: Flash 90

Im Zuge der Nahost‐Friedensverhandlungen wird Israel am Dienstag die nächsten 26 palästinensischen Häftlinge freilassen. Das hat ein Ministerausschuss am Sonntag beschlossen. Fast alle von ihnen sind bereits seit mehr als 20 Jahren in Haft, alle wurden wegen Mordes verurteilt. 21 der Häftlinge stammen aus dem Westjordanland, die übrigen fünf aus dem Gazastreifen. Unter ihnen ist auch Damouni Saad Mohammed Ahmed, der wegen des Mordes an dem israelischen Reservisten Amnon Pomerantz im Jahr 1990 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

Wie im August, als die ersten 26 palästinensischen Gefangenen auf freien Fuß gesetzt wurden, wurden die Häftlinge in Abstimmung mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet ausgesucht, ihre Namen wurden im Internet veröffentlicht. Die Familien der Opfer der freizulassenden Terroristen haben zuvor die Gelegenheit, vor Gericht Einspruch einzulegen.

Drohungen Im Vorfeld der Entscheidung hatte es erneut heftige Auseinandersetzungen um das Zugeständnis Israels an die Palästinenser gegeben. So warfen Abgeordnete der nationalreligiösen Partei Beit Hajehudi (»Jüdisches Haus«) Justizministerin Zipi Livni, die die Friedensverhandlungen leitet, vor, sie würde Terroristen auf freien Fuß setzen und damit das Leben israelischer Bürger riskieren. Livni spielte den Ball zurück: Weil der Parteivorsitzende von Beit Hajehudi, Naftali Bennett, darauf bestanden habe, den Ausbau der Siedlungen voranzutreiben, müsse Israel nun Gefangene freilassen. Sie selbst sei stets gegen ein solches Abkommen gewesen, so die Ministerin.

Derlei Unterscheidungen machen andere nicht: Auf ihrer Facebook‐Seite erhielten die Justizministerin sowie Premierminister Benjamin Netanjahu eine Morddrohung: »Ich bete, dass einer von der Hilltop‐Jugend dich oder Netanjahu umbringen wird.« Die »Hilltop‐Jugend« sind radikale jugendliche Siedler aus dem Westjordanland. Sie lasse sich durch solche Drohungen nicht beeinflussen, ließ Livni mitteilen.

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