Zentralratspräsident Josef Schuster hat die Bundestagsfraktion der SPD in der Diskussion um Deutschlands Position zum Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen kritisiert.

Die Sozialdemokraten hatten gefordert, dass sich Deutschland einem Appell von mehr als zwei Dutzend Staaten an Israel für ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen anschließt. Um Druck auf den jüdischen Staat auszuüben, sollen auch Waffenexporte und das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ausgesetzt werden.

»Die Stellungnahmen aus der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation in Gaza sind in ihrer Einseitigkeit verstörend. Mit den einseitigen Schuldzuweisungen an Israel ignorieren sie die Realität im Nahen Osten und befreien die Hamas von jeglicher Verantwortung für das Leid der Palästinenser«, so Zentralratspräsident Josef Schuster.

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch begründete die Forderung mit den desolaten Zuständen im Gazastreifen. »Verhungernde Kinder, zerstörte Infrastruktur, Angriffe auf Hilfesuchende – das widerspricht allem, was das humanitäre Völkerrecht schützt«, so Miersch. Die Terroristen der Hamas, die diesen Krieg begonnen und unter anderem Mitarbeiter der Verteilzentren ermordet hat, erwähnte der Sozialdemokrat mit keinem Wort. Der internationale Appell, der bisher von 28 Staaten wie Frankreich, Großbritannien oder Kanada unterzeichnet wurde, erwähnt die Terrororganisation mit nur einem Satz.

»Die Bilder aus dem Gazastreifen lassen niemanden kalt«, betont Zentralratspräsident Schuster. »Für das Leid trägt aber die Hamas die Verantwortung. Die Terrororganisation Hamas hat mit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 jede Grenze überschritten. Noch immer hält die Hamas Israelis und Deutsche in Geiselhaft. Sie zeigt sich auch nicht bereit, die Geiseln freizulassen.

Für Josef Schuster liegt es an der Hamas, das Leid zu beenden: »Die Hamas kann mit der Freilassung der Geiseln das Leid der Palästinenser unverzüglich beenden. Wer die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit Israel fordert, gibt der Hamas einen Freibrief, die Geiseln weiterhin gefangenzuhalten.« ja