Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat deutliche Kritik am Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bei der Uno-Resolution zum Krieg im Nahen Osten reagiert.
In der Resolution wurden die Terrorangriffe der Hamas auf Israel mit keinem Wort erwähnt. Für die Bundesregierung offenbar nur bedingt ein Problem. Arabische und islamische Staaten unterstützten den Text. Die Freilassung aller Geiseln in Gaza und das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates werden ebenfalls nicht bekräftigt. Die Terrororganisation Hamas begrüßte die Resolution.
Zentralratspräsident Schuster bezeichnete im Gespräch mit dem Tagesspiegel die Resolution als große Enttäuschung für Juden in Deutschland: »Es wäre die Gelegenheit gewesen, mit einer Ablehnung die mantrahaft vorgetragenen Solidaritätsbekundungen mit Israel im Gegenwind der UN-Vollversammlung zu halten.«
Und weiter: »Wenn dies wirklich aus machtpolitischem Kalkül so entschieden wurde, wäre das höchst bedenklich und naiv. Die arabischen Staaten würden Deutschland seine unklare Haltung wohl eher als Schwäche auslegen, als sie goutieren.« Die Bundesregierung verstärke mit seiner Enthaltung die »relativierende Haltung der UN gegenüber Israel«.
Schuster betonte, wie bedenklich es sei, dass die westlichen Staaten es nicht schafften, in der UN die einzige Demokratie im Nahen Osten zu verteidigen.
Für die Annahme der Resolution stimmten am Freitag 120 Staaten, 14 Staaten votierten dagegen. Weitere 45 UN-Mitglieder, darunter Deutschland, enthielten sich. ja
