Israel

Zehntausende demonstrieren gegen Justizreform

Proteste gegen die Justizreform in Tel Aviv Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Zehntausende Israelis haben am Samstagabend in zahlreichen Städten des Landes gegen die von der rechts-religiösen Regierung angestrebte Justizreform demonstriert. In der Küstenmetropole Tel Aviv zogen die Menschen mit blau-weißen Nationalflaggen durch die Straßen. »Frei in unserem Land«, stand auf einem der Banner, die Demonstranten in die Höhe hielten. Auch in Haifa versammelten sich Tausende von Menschen zu einem Protestmarsch.

Im Gedenken an zwei israelische Soldaten und eine Soldatin, die zuvor von einem ägyptischen Polizisten an der Grenze erschossen worden waren, hielten die Demonstranten eine Schweigeminute ein.

Am Freitag war es nach einer Demonstration vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Caesarea zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen der Polizei und Teilnehmern der Proteste gekommen. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen, darunter auch ein prominenter Organisator von Protesten. Gegner der Justizreform warfen der Polizei Schikane vor.

Netanjahus rechts-religiöse Koalition will mit einer Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des obersten nationalen Gerichts beschneiden. Sie wirft dem Gericht übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Schädigung der demokratischen Ordnung im Land.

Nach scharfer Kritik auch aus dem Ausland waren die Reformpläne Ende März zunächst auf Eis gelegt worden. Vom Präsidenten Isaac Herzog vermittelte Gespräche zwischen Regierung und Opposition über einen Kompromiss haben bisher keine Einigung gebracht. dpa

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