Politik

Wohlfühlen in Washington

Beste Freunde werden Benjamin Netanjahu und Barack Obama wohl nicht werden, aber zumindest für dieses Treffen hatten die beiden ihre Unstimmigkeiten ad acta gelegt. Foto: Flash 90

Über ein Jahr lang haben sie sich nicht gesehen, mehr als vier Monate nicht ein Mal miteinander telefoniert. Zwischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama herrschte quasi Funkstille. Nach dem Treffen am Montag aber sieht es so aus, als schauten beide Politiker nach vorn. Beide schlugen versöhnliche Töne an und ließen die brisantesten Themen aus.

Netanjahu betonte, er fühle sich nach wie vor einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern verpflichtet. Das war Musik in den Ohren von Obama. Dessen Pressesekretär Josh Earnest befand im Anschluss, dass diese Worte durchaus »ermutigend« seien, man Netanjahu aber auch an seinen Taten messen werde.

körpersprache Die beiden Staatsoberhäupter sind nicht die besten Freunde und werden es wohl kaum mehr werden. Man muss kein Experte sein, um allein an ihrer Körpersprache zu erkennen, dass das persönliche Verhältnis, gelinde gesagt, distanziert ist. Dennoch wirkte es, als wollten sie ihre Unstimmigkeiten ad acta legen und auf einem respektvollen Niveau miteinander sprechen. Netanjahu bestätigte das: »Die Unterhaltung fand bei guter Laune statt und war sehr ehrlich. Niemand hat die Meinungsverschiedenheiten unter den Teppich gekehrt. Aber wir haben uns darauf konzentriert, wie wir vorwärts kommen«.

Er dankte dem Präsidenten für seine »großzügige Unterstützung Israels«, Obama bezeichnete im Gegenzug Israels Sicherheit als die Top-Priorität der Außenpolitik. Die bilaterale militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten sei heute enger als je zuvor.

Im Anschluss an das zweieinhalbstündige Gespräch zeigte sich ein extrem gut gelaunter israelischer Gast den Reportern. Das Treffen sei »eines der besten gewesen, das ich jemals mit dem amerikanischen Präsidenten gehabt habe«. Alles war dabei: die Versicherungen der Freundschaft und die Handschläge.

Diplomatisch Netanjahu hatte sich überraschend diplomatisch gezeigt: Während er sich zuvor stets ausführlich über die Bedrohung durch den Iran ausgelassen hatte, streifte er das Thema am Montag nur am Rande. Er machte lediglich klar, dass der Iran das Abkommen mit UN-Vetomächten und Deutschland nicht verletzen dürfe und dass man aggressives Verhalten des Regimes bestrafen müsse.

Stattdessen äußerte er, was seine Landsleute schon seit langer Zeit nicht mehr gehört hatten: dass er sich dem Frieden mit den Palästinensern verpflichtet fühle. Besonders seit dem Beginn der Messer-Attacken gegen Israelis waren Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ausschließlich auf Konfrontationskurs gewesen, der eine schob dem anderen die Schuld an der ausufernden Gewalt zu.

Obama, der noch vor Kurzem den ernüchternden Ausblick äußerte, er glaube nicht mehr daran, dass es während seiner Amtsperiode zu einem Abkommen mit den Palästinensern komme, schwächte diese Botschaft zu Beginn des Gespräches ab. Er verurteilte die Gewalt gegen unschuldige Israelis und machte deutlich, dass Israel das Recht und die Pflicht habe, sich zu verteidigen. »Ich werde mit dem Premierminister besprechen, wie wir wieder in Richtung Frieden kommen können«, sagte er. Auch Netanjahu äußerte, er sei sehr daran interessiert, die Spannungen beizulegen. »Ich will klarmachen, dass wir unsere Hoffnung auf Frieden nicht aufgegeben haben. Außerdem fühle ich mich nach wie vor der Vision ›zwei Staaten für zwei Völker‹ verpflichtet – ein demilitarisierter Palästinenserstaat, der den jüdischen Staat anerkennt.«

sicherheit Ein Großteil des Gesprächs allerdings drehte sich um die erweiterte militärische Hilfe, die sich Israel von den USA wünscht. Zwar wurde noch keine konkrete Zahl veröffentlicht, doch israelische Experten gehen von fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr für die nächste Dekade aus. Derzeit erhält Israel im Rahmen des »Memorandum of Understanding« (MOU) von den USA jedes Jahr drei Milliarden Dollar, um die Sicherheit zu garantieren. Alle zehn Jahre wird ein neues MOU unterzeichnet.

»Wir haben uns nicht auf eine Summe festgelegt, aber ich habe dem Präsidenten unsere Bedürfnisse dargelegt«, erläuterte Netanjahu. Vor allem die sich ständig ändernden Verhältnisse in der Region führten zu einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis. Der Premier merkte auch an, dass jedwede Vereinbarung in Sachen Syrien die Interessen des jüdischen Staates einbeziehen müsse. Es gebe rote Linien, die man nicht akzeptieren werde: »Attacken aus Syrien, das Schmuggeln hochentwickelter Waffen in den Libanon sowie eine zweite iranische Front auf den Golanhöhen«.

Sogar die Opposition zu Hause lobte Netanjahu für seine Versöhnungsgesten. Arbeitspartei-Chef Isaac Herzog erklärte, dass die Worte ins Hebräische übersetzt werden und Netanjahu sich daran messen lassen müsse. Doch es warten noch mehr dringende Aufgaben auf dem Schreibtisch des Ministerpräsidenten. Zuallererst wird er sich um die Nominierung seines neuen Medienchefs Ran Baratz kümmern müssen.

eklat Denn kurz vor Netanjahus Abflug in die USA war es zu einem Eklat gekommen. Baratz, der die Leitung der Presse im Büro des Premierministers übernehmen soll, hatte auf seiner Facebook-Seite Präsident Obama als Antisemiten bezeichnet, US-Außenminister John Kerry mit den Worten, er habe »den Verstand eines Zwölfjährigen«, beleidigt, sowie Israels Staatspräsident Reuven Rivlin jegliche Bedeutung abgesprochen.

Während viele Politiker – auch aus der eigenen Partei Likud – Netanjahu auffordern, die Nominierung rückgängig zu machen, distanzierte sich der Premier von den Aussagen und sagte, er wolle die Sache überdenken.

Beim Gespräch der beiden Staatsmänner schien die Facebook-Lästerei jedoch unbedeutend. Denn es sieht ganz danach aus, als sei nach der diplomatischen Eiszeit zwischen Jerusalem und Washington nun Tauwetter angekündigt.

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