Proteste

»Wichtig für die Demokratie«

Tausende Demonstranten forderten am 16. Dezember in Tel Aviv Netanjahus Rücktritt. Foto: Flash 90

Seit einigen Wochen gehen Tausende, manchmal Zehntausende, Israelis auf die Straße, um gegen die Korruption in der Regierung zu demonstrieren. Gegen Premierminister Benjamin Netanjahu wird in zwei Fällen ermittelt, der Koalitionsvorsitzende David Bitan trat vor wenigen Tagen wegen Korruptionsvorwürfen zurück, und auch Innenminister Arie Deri wird wiederholt verhört. Jetzt äußerte sich Staatspräsident Reuven Rivlin zu den Demonstrationen und erklärte, sie seien »wichtig für die Demokratie«.

Die Proteste hatten bereits vor Monaten vor dem Haus des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit begonnen und haben sich nun auf Tel Aviv und andere Städte ausgeweitet. Rivlin betonte, wie wichtig es sei, auf den Straßen Präsenz zu zeigen, statt nur vor dem Computerbildschirm seinem Unmut Luft zu machen. Rivlin zählte die Proteste der vergangenen Jahre auf und betonte, welch grundlegenden Einfluss sie auf die Gesellschaft hätten.

Während einer Konferenz zum Thema »Bildung und Demokratie« an der Offenen Universität sagte er: »Man muss sich vor Augen halten, dass bei all diesen Versammlungen aus Worten Taten wurden, die im realen Leben Folgen hatten. Es gibt keine Alternative zu den physischen Plätzen in unseren Städten. Denn dort finden die bedeutenden Debatten und Aktionen statt.«

Verfolgung Netanjahu nutzte Rivlins Worte für seine These, dass er ausschließlich wegen seiner politischen Haltung und nicht wegen persönlicher Vergehen in der Kritik stehe. »Wir sehen hier politische Bemühungen, durch Proteste und andere Aktionen die Regierung zu stürzen.« Doch Rivlin stellte klar, dass er niemanden zu konkreten Protesten aufgerufen, sondern lediglich erläutert habe, warum diese bedeutsam seien. Zu Netanjahus Vorwurf sagte er: »Ich habe nicht dazu aufgerufen und würde nicht dazu aufrufen.«

Der Premier sucht unterdessen Unterstützung im rechten Lager, während die Korruptionsvorwürfe gegen ihn weiterhin im Raum stehen. Er ist bereits siebenmal von der Sondereinheit der Polizei Lahav 443 vernommen worden. Experten gehen davon aus, dass in den kommenden Wochen entschieden wird, ob Netanjahu angeklagt wird. »Ich erwarte von Ihnen als Rabbiner der rechtsgerichteten Gemeinden, mir Unterstützung zuzusichern«, so Netanjahu am Dienstag bei einem Treffen mit Rabbinern aus der Siedlerbewegung. »Man versucht, mich rechtswidrig zu stürzen. Ich werde verfolgt, weil ich ein rechtsgerichteter Ministerpräsident bin.«

Nahost

Warum Israel Syriens Militär fast vollständig zerstört hat

In den vergangenen Tagen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben 80 Prozent der syrischen Militärkapazitäten zerstört

von Sara Lemel und Johannes Sadek  12.12.2024

Nahost

Netanjahu trifft US-Gesandten, Gespräch zur Lage in Syrien

Die überraschende Machtübernahme durch Rebellen sendet Schockwellen durch die ganze Region

 12.12.2024

Nach Eklat

Vatikan entfernt Jesus-Kind mit Keffiyeh

Nach tagelanger Kritik hat die katholische Kirche nun reagiert, auch wenn sie sich öffentlich nicht äußert

von Nils Kottmann  12.12.2024

Westjordanland

Kind stirbt nach Terrorangriff

Der Junge war Passagier in einem Bus. Drei weitere Personen sind verletzt

 12.12.2024 Aktualisiert

Nahost

Nach Umsturz in Syrien: Hoffnung auf Gaza-Deal

Die Hamas hat den Kernforderungen Israels in zwei Kernpunkten nachgegeben

von Lars Nicolaysen  12.12.2024

Leitartikel

Islamisten als Befreier?

Nach dem Sturz der blutigen Assad-Diktatur atmet die Welt auf. Was die Umwälzungen für den Nahen Osten bedeuten – und für Israels Sicherheit

von Peter R. Neumann  12.12.2024

Israelische Armee tötet zwei Beteiligte der Hamas-Massaker

 11.12.2024

Westjordanland

Schüsse auf Israelis am Josefsgrab in Nablus - drei Leichtverletzte

Die Männer wollten ohne Absprache mit den Behörden an der heiligen Stätte beten

 11.12.2024

Geiseln

»Sie haben mein Becken gebrochen, mein Bein verbrannt, meinen Kiefer ausgerenkt«

Präsident Herzog hält Notfalldiskussion ab, um auf die große Gefahr für die nach Gaza verschleppten Menschen hinzuweisen

von Sabine Brandes  11.12.2024