Proteste

»Wichtig für die Demokratie«

Tausende Demonstranten forderten am 16. Dezember in Tel Aviv Netanjahus Rücktritt. Foto: Flash 90

Seit einigen Wochen gehen Tausende, manchmal Zehntausende, Israelis auf die Straße, um gegen die Korruption in der Regierung zu demonstrieren. Gegen Premierminister Benjamin Netanjahu wird in zwei Fällen ermittelt, der Koalitionsvorsitzende David Bitan trat vor wenigen Tagen wegen Korruptionsvorwürfen zurück, und auch Innenminister Arie Deri wird wiederholt verhört. Jetzt äußerte sich Staatspräsident Reuven Rivlin zu den Demonstrationen und erklärte, sie seien »wichtig für die Demokratie«.

Die Proteste hatten bereits vor Monaten vor dem Haus des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit begonnen und haben sich nun auf Tel Aviv und andere Städte ausgeweitet. Rivlin betonte, wie wichtig es sei, auf den Straßen Präsenz zu zeigen, statt nur vor dem Computerbildschirm seinem Unmut Luft zu machen. Rivlin zählte die Proteste der vergangenen Jahre auf und betonte, welch grundlegenden Einfluss sie auf die Gesellschaft hätten.

Während einer Konferenz zum Thema »Bildung und Demokratie« an der Offenen Universität sagte er: »Man muss sich vor Augen halten, dass bei all diesen Versammlungen aus Worten Taten wurden, die im realen Leben Folgen hatten. Es gibt keine Alternative zu den physischen Plätzen in unseren Städten. Denn dort finden die bedeutenden Debatten und Aktionen statt.«

Verfolgung Netanjahu nutzte Rivlins Worte für seine These, dass er ausschließlich wegen seiner politischen Haltung und nicht wegen persönlicher Vergehen in der Kritik stehe. »Wir sehen hier politische Bemühungen, durch Proteste und andere Aktionen die Regierung zu stürzen.« Doch Rivlin stellte klar, dass er niemanden zu konkreten Protesten aufgerufen, sondern lediglich erläutert habe, warum diese bedeutsam seien. Zu Netanjahus Vorwurf sagte er: »Ich habe nicht dazu aufgerufen und würde nicht dazu aufrufen.«

Der Premier sucht unterdessen Unterstützung im rechten Lager, während die Korruptionsvorwürfe gegen ihn weiterhin im Raum stehen. Er ist bereits siebenmal von der Sondereinheit der Polizei Lahav 443 vernommen worden. Experten gehen davon aus, dass in den kommenden Wochen entschieden wird, ob Netanjahu angeklagt wird. »Ich erwarte von Ihnen als Rabbiner der rechtsgerichteten Gemeinden, mir Unterstützung zuzusichern«, so Netanjahu am Dienstag bei einem Treffen mit Rabbinern aus der Siedlerbewegung. »Man versucht, mich rechtswidrig zu stürzen. Ich werde verfolgt, weil ich ein rechtsgerichteter Ministerpräsident bin.«

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