Armeegesetz

Wehrdienst für alle?

Soldaten einer charedischen Einheit beim Gebet Foto: Flash 90

Es ist seit Jahren ein schwelendes Problem in Israels Gesellschaft. Eines, das sich oft in Massendemonstrationen und gewalttätigen Protesten Bahn bricht: der Streit um das Armeegesetz und den verpflichtenden Wehrdienst für Charedim.

Vor Kurzem hatte das Oberste Gericht entschieden, dass die Regierung endlich eine Lösung finden muss, und setzte eine Frist. Jerusalem jedoch haderte, weil der Druck auf die ultraorthodoxen Regierungspartner die Koalition zu Fall bringen könnte. Nun stellten die Richter ein Ultimatum: In weniger als zwei Monaten muss es eine Entscheidung geben.

Dabei gibt es bereits eine neue Ausarbeitung, die vom Verteidigungsministerium befürwortet wird. Doch auch diese ist hochgradig umstritten. Nicht nur bei den ultraorthodoxen Parteien, sondern auch bei vielen Experten.

Charedim Das Papier besagt, dass das Ministerium Mindestzahlen für die Einberufung von Charedim herausgeben soll, die eingehalten werden müssen. Sollte das nicht geschehen, werden finanzielle Sanktionen gegen Jeschiwot und Rabbinerseminare, an denen die jungen Männer studieren, erhoben. Vor der Sommerpause der Knesset war der Vorschlag durch die erste Lesung gegangen. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte bereits, dass er davon nicht abrücken werde.

Neuwahlen Doch die ultraorthodoxen Parteien ließen prompt durch Gesundheitsminister Yaakov Litzman (Vereinigtes Tora-Judentum) verkünden, dass sie sich auch diesmal wieder querstellen werden. Sie fordern »dramatische Änderungen am jetzigen Text«. Sollte die Regierung dennoch darauf beharren, wollen sie es notfalls auf Neuwahlen ankommen lassen. Denn treten die Ultraorthodoxen aus der Koalition aus, ist die Mehrheit für Premier Benjamin Netanjahu dahin.

Nachdem sich jahrelang immer wieder Komitees um Lösungen bemüht hatten und eine nach der anderen scheiterte, glauben viele, dass auch diese letzte Version kein Patentrezept ist. Yohanan Plesner, Präsident des überparteilichen »Israel Democracy Institute«, meint sogar, sie würde ein Desaster garantieren.

Gesetz Denn dieser Vorschlag würde das Modell der IDF gefährden, eine Armee des Volkes zu sein. »Ausnahmen für ganze Bevölkerungsgruppen wie die Charedim unterminieren die Stärke der Armee, und das stellt eine Gefahr für die langfristige Sicherheit Israels dar. Wird es so als Gesetz festgeschrieben, ist das ein heftiger Schlag gegen die Gleichberechtigung.«

Plesner schlägt vor, dass der Vorschlag lediglich als vorübergehende Anweisung abgesegnet und nach einer Weile überprüft werden sollte, ob den Anforderungen seitens der ultraorthodoxen Gemeinde nachgekommen wurde. Sollte das nicht der Fall sein, könnte er entsprechend überarbeitet werden. Mehrere Punkte seien an der jetzigen Version problematisch, erläutert Plesner: »Obwohl es ratsam ist, die Zahlen langsam zu steigern, liegt hier das Ermessen bei jedem einzelnen Mitglied der charedischen Gemeinde und gibt der IDF zugleich nicht ausreichend legale Mittel, um den Militärdienst durchzusetzen.« Außerdem seien die angedrohten finanziellen Strafen bedeutungslos. »Sie sind minimal und würden ohnehin erst nach drei Jahren der Verweigerung fällig.«

Weiterhin kritisiert Plesner, dass der Vorschlag absichtlich vage in seiner Definition sei, wer ultraorthodox ist, und den Zivildienst als Alternative zulasse. »Aber der ist oft ineffektiv oder schlicht fiktiv.« Daher ist er überzeugt: »Es gibt eigentlich keinen Unterschied zwischen diesem Vorschlag und dem sogenannten Tal-Gesetz, das zuvor gültig war.«

Gleichbehandlung Über dieses hatte das Oberste Gericht jedoch schon vor sechs Jahren entschieden, dass es nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es widerspreche dem Gleichbehandlungsgrund­satz, argumentierten die Richter. Das Gericht befand schlicht, dass auch charedische Männer Militärdienst leisten müssen. Umgesetzt wurde die Anweisung aber so gut wie gar nicht. Zwar flatterten Einberufungsbescheide in die Briefkästen vieler frommer Familien, Folgen hatte die Verweigerung der Söhne aber selten.

Und nun landete der Streit wieder beim Obersten Gericht. Im September vergangenen Jahres hatten die Richter entschieden, dass eine Version von 2015, die von der rechtsgerichteten Regierung durchgedrückt worden war, ebenfalls nicht der Verfassung entspricht, und gaben den Politikern ein Jahr Zeit, um sie anzupassen.

Doch die Zeit verstrich, und der Streit nahm kein Ende. Das Abgabedatum vor Augen, bat Netanjahu das Gericht, ihm sieben Monate Bedenkfrist einzuräumen. Die Richter gaben ihm nur drei. Diese Frist läuft Anfang November ab. Doch die Knesset eröffnet ihre Sitzungen nach den Hohen Feiertagen erst wieder Mitte Oktober.

Armee Die Zeit drängt, denn ohne eine angepasste Gesetzgebung wären bald Tausende von ultraorthodoxen Jeschiwastudenten plötzlich nicht mehr in der Lage, ihre Verweigerungen zu erneuern, und stünden der Armee zur Verfügung. Dass dieses Szenario nicht ohne Gewalt vonstattengehen würde, darüber sind sich die meisten einig.

Der Direktor des Democracy Institute mahnt daher, dass es jetzt »mutiger Aktionen« bedürfe, um die Zukunft der Armee des Volkes zu gestalten. »Die Bürger haben bereits den Glauben an die Politik verloren.

Doch wenn sich diese Haltung verfestigt, riskieren wir, Generationen von motivierten jungen Leuten, die in der Armee dienen, zu entfremden. Sie werden sich weigern, die Last allein zu tragen. Daher ist es an der Zeit, über engstirnige Politik hinauszuwachsen und ein Gesetz zu verabschieden, dass die Prinzipien der zivilen Gleichberechtigung aufrechterhält.«

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