Als Reaktion auf die tödlichen palästinensischen Terroranschläge der vergangenen Wochen hat die israelische Regierung mehrere Maßnahmen angekündigt. Zunächst wird die Sicherheit an Hunderten von Bushaltestellen in Jerusalem verbessert.
KOALITIONSPARTNER Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte einen entsprechenden Plan in Jerusalem an. Israelische Medien berichteten, dass die ultrarechten Koalitionspartner von Netanjahu, Otzma Jehudit und Religiöser Zionismus, den Premier unter Druck gesetzt hätten, jetzt zu handeln.
In einer gemeinsamen Erklärung mit der Stadtverwaltung von Jerusalem hieß es, der Plan enthalte den Einsatz von mehr Sicherheits- und Polizeikräften, eine Bündelung der geheimdienstlichen sowie operativen Bemühungen und eine Verbesserung des zivilen Schutzes, womit zunächst die Sicherung der Bushaltestellen gemeint war.
WARTENDE Damit sollen vor allem Anschläge mit Fahrzeugen verhindert werden, die in Wartende rasen. Erst am vergangenen Freitag wurden bei einer derartigen Terrorattacke eines Palästinensers drei Menschen getötet, darunter zwei kleine Kinder.
Zunächst hätten 300 Bushaltestellen oberste Priorität, insgesamt werde Jerusalem weitere 700 in Gebieten stärken, in denen der Bedarf derzeit als weniger dringend erachtet wird, hieß es aus Jerusalem. Das Büro des Premierministers wird das Budget für die Maßnahmen bereitstellen.
Der Jerusalemer Bürgermeister Moshe Lion versicherte, dass die Arbeiten zur Verstärkung der Bushaltestellen sofort beginnen werden.
»Angesichts der jüngsten Flut schwieriger Vorfälle im ganzen Land im Allgemeinen und in der Hauptstadt im Besonderen hat meine Regierung Tag und Nacht daran gearbeitet, den Bürgern das Gefühl der Sicherheit zurückzugeben«, so Netanjahu. Der Jerusalemer Bürgermeister Moshe Lion dankte der Regierung und versicherte, dass die Arbeiten zur Verstärkung der Bushaltestellen in der Stadt sofort beginnen werden.
Israelische Zeitungen berichteten außerdem, dass zwei oder drei Reserve-Grenzpolizeieinheiten bald rekrutiert würden, um in Jerusalem und möglicherweise auch in der Nähe des Gazastreifens stationiert zu werden.
NATIONALGARDE Nach Meinung von Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir gingen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug. Er strebe immer noch die »Bildung einer Nationalgarde an, die die Straßen mit Sicherheitskräften überfluten und Sicherheit und Regierungsführung auf den Straßen wiederherstellen« würde, sagte er.
In den vergangenen Tagen wurden in Ostjerusalem Dutzende verdächtige Palästinenser festgenommen, gab die Armee an. Diese Zahl wird sich sicher vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan noch erhöhen, während dessen es in den letzten Jahren immer wieder zu einem Anstieg der Gewalt gekommen war.
Durch die jüngste Welle von Terroranschlägen wurden elf Israelis getötet. Am Montag starb der Grenzpolizist Asil Sawaed. Der 22-Jährige wurde von einem palästinensischen Teenager in Ost-Jerusalem erstochen und gleichzeitig versehentlich von der Kugel eines Kameraden getroffen, der versucht hatte, auf den Angreifer zu schießen.
