Israel

Wahlsieg für Netanjahu

In Feierlaune: die Partei von Israels amtierenden Premier Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Bei der Parlamentswahl in Israel hat das rechts-konservative Lager um Regierungschef Benjamin Netanjahu (69) nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich gewonnen. Netanjahus Likud-Partei hat 35 von 120 Mandaten erhalten, genauso viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz (59).

Netanjahus Lager rechts-konservativer und religiöser Parteien kann aber mit einer Mehrheit von 65 der 120 Mandate rechnen. Daher gilt als sicher, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird und zum fünften Mal Ministerpräsident wird.

ENDERGEBNIS Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 67,9 Prozent, etwas weniger als bei der Wahl vor vier Jahren (71,8 Prozent). Derzeit werden nach Angaben der Nachrichtenseite »ynet« noch Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen sowie Patienten in Krankenhäusern ausgezählt. Das Endergebnis soll am Donnerstagabend oder Freitagmorgen vorliegen.

Binnen zwei Wochen muss Präsident Rivlin entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

Binnen zwei Wochen muss Präsident Rivlin entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies dürfte jedoch früher geschehen. Für den 23. April ist die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach Netanjahu von einem »unvorstellbaren Erfolg«.

ERFOLG Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz wollte sich am Mittwoch zunächst noch nicht geschlagen geben, räumte inzwischen aber seine Niederlage ein. »Benny Gantz kann auf keinen Fall eine Regierung bilden«, sagte der israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon. »Er hat nicht mehr Mandate als der Likud und kann deshalb auch keinen psychologischen Sieg erklären, und er hat keine Mehrheit.« Deshalb sei es ganz eindeutig, dass Netanjahu die nächste Regierung bilden werde.

Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die streng religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate.

MANDATE Die Arbeitspartei kam auf nur sechs Sitze, genau wie die arabische Partei »Hadasch-Taal«. Ob die Partei »Die Neue Rechte« von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Shaked die 3,25-Prozent-Hürde schafft, steht bis zur endgültigen Auszählung aller Stimmen noch auf der Kippe. Die ultrarechte Israel Beiteinu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate. Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon kam auf vier Mandate, ebenso wie die linke Meretz-Partei und die arabische Partei Balad-Vereinigte Arabische Liste.

Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß.

Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen.

Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechts-konservativen und streng religiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

SIEDLUNGEN In den kommenden Wochen will US-Präsident Donald Trump seinen lange erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. Mit einem deutlichen Rechtsruck hatte Netanjahu noch kurz vor der Wahl in einem Interview die Annektierung bereits israelisch besiedelter Gebiete im Westjordanland in Aussicht gestellt. Einem unabhängigen Palästinenserstaat erteilte er eine Absage.

Zwar hat der amtierende israelische Premier nun erneut gewonnen, Experten gehen allerdings davon aus, dass es möglicherweise bereits im kommenden Jahr wieder Wahlen geben wird. Netanjahu steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Ihm drohen in drei Fällen Anklagen. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue – es dreht sich um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

Experten gehen davon aus, dass es möglicherweise bereits im kommenden Jahr Neuwahlen geben wird.

Nach aktuellem Recht, muss er bei einer Anklage nicht zurücktreten. Allerdings könnte das Höchste Gericht etwa nach einer Petition eine entsprechende Entscheidung treffen. In diesem Fall könnte es relativ zügig zu Neuwahlen kommen.

Unklar ist allerdings, welche Gesetze eine neue rechts-religiöse Regierung vor einer möglichen Anklageerhebung noch erlassen könnte. So sprechen sich Netanjahu-Unterstützer seit Monaten für ein Gesetz aus, welches die Anklage eines gewählten Regierungsvertreters verbieten würde – und damit möglicherweise auch Netanjahus.

Meinung

Eskalation in Katar?

Es ist heuchlerisch, Katar als Friedensvermittler zu bezeichnen. Wer die Hamas in Gaza unterstützt, in Doha Terroristen hofiert und mit Al Jazeera weltweit den Hass auf den jüdischen Staat befördert, sollte sich nicht wundern, wenn Israel zurückschlägt

von Philipp Peyman Engel  10.09.2025

Analyse

Ursula von der Leyen macht Israel zum Bauernopfer

Vor dem Europaparlament schlägt die EU-Kommissionspräsidentin harte Töne gegen Israel an - wohl wissend, dass die notwendige Mehrheit für Sanktionen womöglich nie zustande kommt. Eine Analyse

von Michael Thaidigsmann  10.09.2025

Berlin/Ulm

Ron Prosor: Angriff auf israelischen Rüstungskonzern Elbit in Ulm ist ein terroristischer Akt

In Ulm ist eine israelische Firma angegriffen worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Nun äußert sich der Botschafter des Landes

 10.09.2025 Aktualisiert

Bagdad

Elizabeth Tsurkov ist frei

Elizabeth Tsurkov war im März 2023 von einer pro-iranischen Terrormiliz gekidnappt worden

 10.09.2025

Jerusalem

»Terror-Anführer können nirgendwo mehr sicher sein«

Netanjahu: Der Luftschlag hat die Hamas-Führer genau an dem Ort getroffen, an dem sie am 7. Oktober 2023 gefeiert haben

von Christoph Arens  10.09.2025

Huthi

Die Helfer der Mullahs

Die jemenitische Miliz greift Israel seit fast zwei Jahren immer wieder mit Raketen und Drohnen an. Nun hat der jüdische Staat sich gewehrt

von Sabine Brandes  09.09.2025

Krieg

Israel greift erstmals Hamas in Doha an

Die Terrororganisation benennt fünf tote Mitglieder. Quellen im israelischen Sicherheitsapparat bezweifeln, dass ranghohe Hamasführer getroffen wurden

 10.09.2025 Aktualisiert

"One Night Only"

Kevin Spacey tritt in Tel Aviv auf

Der Hollywood-Star plant in Israel sein Bühnen-Comeback

 09.09.2025

Zagreb

Gideon Sa’ar: Israel zu Trumps Gaza-Vorschlag bereit

Seit Tagen ist die Rede von einem neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe-Vereinbarung im Gaza-Krieg. Nun gibt es erstmals eine offizielle Reaktion der israelischen Regierung

 09.09.2025