Nahost

Wackelige Waffenruhe

Ein israelischer Soldat säubert einen Panzer Foto: Flash 90

Nach einem wackeligen Start scheint der neue Waffenstillstand zu halten. Jerusalem und die Hamas im Gazastreifen hatten sich in der Nacht auf eine Verlängerung um weitere fünf Tage geeinigt. Kurz vor dem Ende der bestehenden Feuerpause waren wieder Kämpfe aufgeflammt. Nachdem die Hamas mindestens fünf Raketen auf den Süden Israels abgefeuert hatte, habe sie mit Angriffen auf strategische Stellungen der Terrororganisation geantwortet, erklärte die israelische Armee (IDF).

Doch seit den frühen Morgenstunden habe es keine Auseinandersetzungen mehr gegeben, so ein Sprecher der IDF weiter. Gegen zehn Uhr ertönten zwar Sirenen in verschiedenen südlichen Gemeinden, doch es stellte sich als falscher Alarm heraus.

Hamas Am Tag zuvor hatten die Parteien in Kairo erneut darum gerungen, dass die Waffen weiter schweigen würden. Erst kurz nach dem Ende der bestehenden 72-stündigen Ruhe stimmten auch die Palästinenser der fünftägigen Ausdehnung zu. Die Hamas betonte, sie sei der Meinung, dass dieser Zeitrahmen ausreiche, um eine dauerhafte Vereinbarung zu erzielen.

Aus dem Büro des Premierministers Benjamin Netanjahu hört man derweil wenig zur aktuellen Situation der Militäroperation »Protective Edge«. Obwohl die Vermittler ihn in der Nacht über die Lage informiert und er der weiteren Waffenruhe zugestimtt hatte, gab es keine offizielle Erklärung.

Sogar seine Minister beklagten sich über den Mangel an Informationen und gaben an, ihre »Updates von der Hamas zu bekommen«. Auch darüber, ob die Gespräche in Kairo erfolgversprechend seien oder wie er sich das Ende des Gazakrieges nach mehr als einem Monat vorstelle, schweigt sich der Regierungschef bislang aus.

Gazakrise Mehr zu sagen hat er zu den angedrohten Untersuchungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC). Der hatte eine Komission unter der Leitung von Professor William Schabas einberufen, um das militärische Vorgehen Israels während der Gazakrise zu untersuchen.

Damit, meint Israel, gäben die Vereinten Nationen Terrororganisationen wie Hamas und anderen eine Legitimation. Die Komission solle sich woanders umsehen, um Kriegsverbrechen aufzudecken, machte Netanjahu deutlich und ließ durchblicken, dass er mit den Mitgliedern nicht kooperieren werde.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kündigte jetzt an, gegen den jüdischen Staat juristisch vorgehen zu wollen. Angeblich will sie die Regierung in Jerusalem vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zerren, hieß es vonseiten des Premierministers der Einheitsregierung zwischen PA und Hamas, Rami Hamdallah.

Derweil untersucht die IDF selbst Dutzende von außergewöhnlichen Fällen, bei denen während der Kämpfe palästinensische Zivilisten getötet wurden. Neben der Möglichkeit herauszufinden, welche Entscheidungen fehlerhaft waren, wollen sie auf diese Weise internationalen Forderungen nach Untersuchungen zuvorkommen.

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