Jerusalem

Vorgezogene Neuwahlen in Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Israels Koalitionschefs haben am Montag Neuwahlen für Anfang April angekündigt. Nach einer Sitzung teilten sie am Montag mit, sie hätten einstimmig beschlossen, »die Knesset aufzulösen und Anfang April allgemeine Wahlen abzuhalten, nach einer Regierungsperiode von vier Jahren«. Regulär sollten Wahlen erst im November 2019 stattfinden.

SPANNUNGEN Hintergrund der Entscheidung sind Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dessen ungeachtet wollen die Chefs der fünf Regierungsparteien ihre Zusammenarbeit noch bis zu den Wahlen fortsetzen.

Regulär sollten Wahlen erst im November 2019 stattfinden.

Oppositionspolitiker Yair Lapid von der Zukunftspartei sowie der im November zurückgetretene Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatten mitgeteilt, sie wollten ein neues Wehrpflicht-Gesetz nicht unterstützen. Das Gesetz muss bis Mitte Januar verabschiedet werden. Lieberman war im Streit um eine Waffenruhe im Gazastreifen zurückgetreten.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Israels Regierungschef Netanjahu bestätigte die Entscheidung seiner Koalition für Neuwahlen im April. Er erhoffe sich »ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen«, sagte Netanjahu bei einer Sitzung seiner Likud-Partei in Jerusalem.

ZIELE Netanjahu sagte, er sehe die gegenwärtige rechts-religiöse Koalition als »Kern einer künftigen Koalition. Mit Gottes Hilfe werden wir siegen«, rief Netanjahu.

Netanjahu sprach von zahlreichen Errungenschaften seiner Regierung im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Dabei nannte er unter anderem die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vor einem Jahr, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sowie den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem im Mai.

 

Hintergrund der Entscheidung sind Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Regierungskoalition.

Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahu mit seiner Likud-Partei die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechts-religiöse Koalition aus sechs Parteien und einer Mehrheit von 66 zu 54 Stimmen im Parlament. Zuletzt musste Regierungschef Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 61 Mandaten regieren.

GERÜCHTE Es hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben. Netanjahu steht zudem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.

Netanjahu kann laut einer Meinungsumfrage erneut mit einem Sieg rechnen.

Netanjahu kann laut einer Meinungsumfrage bei Neuwahlen am 9. April erneut mit einem Sieg rechnen. Die israelische Zeitung »Maariv« veröffentlichte am Dienstag eine Befragung, der zufolge Netanjahus Likud-Partei bei Wahlen erneut auf 30 von 120 Mandaten im Parlament käme. Damit wäre die Regierungspartei erneut stärkste Fraktion.

Sollte der ehemalige Generalstabschef Benny Ganz bei der Wahl kandidieren, würde eine Partei unter seiner Führung laut der Umfrage zweitstärkste Kraft und käme auf 13 Mandate. Die Zukunftspartei von Yair Lapir könnte mit zwölf statt bisher elf Mandaten rechnen.

Das oppositionelle Parteienbündnis Zionistische Union unter Avi Gabai würde dagegen von bisher 24 auf 9 Mandate abstürzen. Gabai sagte am Montag, die Wahl im April werde ein Zweikampf zwischen ihm und Netanjahu.  dpa

Deutschland

Droht eine neue Corona-Welle?

Dass selbst gute Impffortschritte nicht vor einer Verschärfung der Lage schützen, zeigt ein Blick nach Israel

von Jonas Klüter  29.07.2021

Paris

Israels Verteidigungsminister zu NSO-Skandal

Emmanuel Macron hatte Krisentreffen des Rates für nationale Sicherheit einberufen, um über Konsequenzen zu beraten

 29.07.2021

Israel

Grüner Pass soll steigende Corona-Zahlen bremsen

Expertenteam empfiehlt dritte Auffrischungsimpfung für Erwachsene

 29.07.2021

Wirtschaft

Warum Israel heute keine Autos mehr baut

Ein Blick zurück – und nach vorn

von Ralf Balke  28.07.2021

Diplomatie

Israel und Emirate starten gemeinsames Organspende-Programm

39 Jahre alte Israelin spendet Organ für einen Mann in Abu Dhabi. Im Gegenzug erhält ein Israeli in Haifa eine Niere aus den Emiraten

von Sara Lemel  28.07.2021

Pandemie

Bei der WHO gemeldete Corona-Todeszahlen stark gestiegen

Weltgesundheitsorganisation: Impfstoffe schützen gut vor schweren Krankheitsverläufen

 28.07.2021

Hintergrund

»Ich danke Israel. Die Medaille ist für euch«

Vor knapp zwei Jahren floh Judoka Saeid Mollaei aus dem Iran nach Deutschland. In Tokio gewinnt er nun Olympia-Silber für die Mongolei. Anschließend spricht er eine emotionale Botschaft

von Florian Lütticke, Miriam Schmidt  28.07.2021

Israel

Eifersüchtiger Arzt wollte Mann mit Betäubungsmittel ermorden

Der Mediziner hatte den schlafenden Mann zuvor mit einem Elektro-Schocker angegriffen

 28.07.2021

Pandemie

Israel will in Ausnahmefällen Corona-Impfungen von Fünf- bis Elfjährigen erlauben

Kinder mit extremer Fettleibigkeit, schweren chronischen Lungenkrankheiten oder Herzproblemen soll geimpft werden können

 27.07.2021