Jerusalem

Vorgezogene Neuwahlen in Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Israels Koalitionschefs haben am Montag Neuwahlen für Anfang April angekündigt. Nach einer Sitzung teilten sie am Montag mit, sie hätten einstimmig beschlossen, »die Knesset aufzulösen und Anfang April allgemeine Wahlen abzuhalten, nach einer Regierungsperiode von vier Jahren«. Regulär sollten Wahlen erst im November 2019 stattfinden.

SPANNUNGEN Hintergrund der Entscheidung sind Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Regierungskoalition des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dessen ungeachtet wollen die Chefs der fünf Regierungsparteien ihre Zusammenarbeit noch bis zu den Wahlen fortsetzen.

Regulär sollten Wahlen erst im November 2019 stattfinden.

Oppositionspolitiker Yair Lapid von der Zukunftspartei sowie der im November zurückgetretene Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatten mitgeteilt, sie wollten ein neues Wehrpflicht-Gesetz nicht unterstützen. Das Gesetz muss bis Mitte Januar verabschiedet werden. Lieberman war im Streit um eine Waffenruhe im Gazastreifen zurückgetreten.

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Israels Regierungschef Netanjahu bestätigte die Entscheidung seiner Koalition für Neuwahlen im April. Er erhoffe sich »ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen«, sagte Netanjahu bei einer Sitzung seiner Likud-Partei in Jerusalem.

ZIELE Netanjahu sagte, er sehe die gegenwärtige rechts-religiöse Koalition als »Kern einer künftigen Koalition. Mit Gottes Hilfe werden wir siegen«, rief Netanjahu.

Netanjahu sprach von zahlreichen Errungenschaften seiner Regierung im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Dabei nannte er unter anderem die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vor einem Jahr, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sowie den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem im Mai.

 

Hintergrund der Entscheidung sind Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Regierungskoalition.

Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahu mit seiner Likud-Partei die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechts-religiöse Koalition aus sechs Parteien und einer Mehrheit von 66 zu 54 Stimmen im Parlament. Zuletzt musste Regierungschef Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 61 Mandaten regieren.

GERÜCHTE Es hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben. Netanjahu steht zudem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.

Netanjahu kann laut einer Meinungsumfrage erneut mit einem Sieg rechnen.

Netanjahu kann laut einer Meinungsumfrage bei Neuwahlen am 9. April erneut mit einem Sieg rechnen. Die israelische Zeitung »Maariv« veröffentlichte am Dienstag eine Befragung, der zufolge Netanjahus Likud-Partei bei Wahlen erneut auf 30 von 120 Mandaten im Parlament käme. Damit wäre die Regierungspartei erneut stärkste Fraktion.

Sollte der ehemalige Generalstabschef Benny Ganz bei der Wahl kandidieren, würde eine Partei unter seiner Führung laut der Umfrage zweitstärkste Kraft und käme auf 13 Mandate. Die Zukunftspartei von Yair Lapir könnte mit zwölf statt bisher elf Mandaten rechnen.

Das oppositionelle Parteienbündnis Zionistische Union unter Avi Gabai würde dagegen von bisher 24 auf 9 Mandate abstürzen. Gabai sagte am Montag, die Wahl im April werde ein Zweikampf zwischen ihm und Netanjahu.  dpa

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