Das israelische Sicherheitskabinett hat am Donnerstag einstimmig eine Minimalstrafe für Steine- und Brandsatzwerfer festgelegt. Sie fiel höher aus, als von Experten vermutet. Diskutiert wurde vorab eine Dauer von drei Jahren – Jerusalem gab aber nun grünes Licht für vier Jahre.
Das Büro des Premierministers erläuterte, dass dies lediglich ein Fünftel der Maximalstrafdauer sei. Vor wenigen Tagen hatte die Knesset eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Täter für 20 Jahre hinter Gitter bringen kann, wenn sie Steine oder Molotowcocktails gegen Fahrzeuge werfen.
Die vorläufige Anordnung soll zunächst für drei Jahre gelten. Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein hatte argumentiert, dass ein Jahr ausreichend sei, doch Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Justizministerin Ayelet Shaked (Jüdisches Haus) hatten die längere Frist durchgedrückt.
täter Allerdings habe man sich darauf geeinigt, ließen offizielle Quellen verlauten, dass die Regel ausschließlich für erwachsene Täter gelten soll. Oft werden Steine von Jugendlichen und sogar Kindern geworfen. Zudem sollen die Richter eine Möglichkeit haben, von der Vier-Jahres-Minimalstrafe abzuweichen, wenn sie dies begründen können. Zudem können auch 14- bis 18-jährige Steinewerfer mit einer Gefängnisstrafe belegt werden. Die Eltern von Zwölf- bis 14-Jährigen sollen ebenfalls belangt werden und müssen mit hohen Geldstrafen rechnen. Nach israelischem Recht können Kinder unter zwölf Jahre nicht bestraft werden.
Auch der Einsatz von scharfer Munition gegen Stein- und Brandsatzwerfer ist von der Knesset genehmigt worden. Doch das Sicherheitskabinett machte klar, dass dies nur geschehen dürfe, sofern das Leben eines Polizisten oder Zivilisten in Gefahr sei. Nach der Sitzung äußerte sich Netanjahu per Twitter: »Diese mörderischen Objekte werden nicht mehr ohne Antwort oder präventive Maßnahmen fliegen.«
tempelberg Bei dieser Gelegenheit sprach er auch über die Gewalt auf dem Tempelberg und die Kritik des jordanischen Königs Abdullah II. Der Monarch hatte sich nach Angaben von israelischen Medien geweigert, mit dem Regierungschef über die Lage zu sprechen, sogar nachdem US-Diplomaten ihn darum gebeten hatten.
Doch Netanjahu machte klar: »Wir halten den Status quo auf dem Tempelberg aufrecht und verletzen ihn nicht. Alle Äußerungen, dass wir die heiligen islamischen Stätten schädigen wollen, sind nichts als Unsinn. Wir sind nicht diejenigen, die den Status quo ändern. Jene, die Rohrbomben in die Moschee schmuggeln, sind die, die das tun.«
