Die Bemühungen um eine neue Feuerpause und Freilassung der Geiseln haben einen Rückschlag erlitten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nicht bereit, eine Verhandler-Delegation zurück nach Kairo zu schicken, wo die Verhandlungen internationaler Vermittler an diesem Donnerstag weitergehen sollten.
Der Grund: die überzogenen Forderungen der Terrororganisation Hamas, die auch diesen Krieg begann und Israel laut ihrer Satzung auslöschen will. Bisher fordern die Terroristen, die die Kontrolle über Gaza weitgehend verloren haben, einen kompletten Abzug der israelischen Streitkräfte (IDF).
Außenministerin Annalena Baerbock rief bei ihrem Besuch in Israel – der fünfte seit dem 7. Oktober 2023 – zu einer erneuten Feuerpause in dem Krieg auf. Diese würde ein Zeitfenster eröffnen, »um die Geiseln freizubekommen und um mehr humanitäre Hilfe hineinzubekommen«, sagte Baerbock am Mittwoch.
Feuerpause und Freilassung
Die Ministerin rief nach Gesprächen in Jerusalem die palästinensischen Terroristen und den Staat Israel dazu auf, einen Vorschlag Katars und Ägyptens für eine Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln anzunehmen. Israels Regierungschef verlangt jedoch vor weiteren Verhandlungen ein Einlenken der Hamas.
»Ich bestehe darauf, dass die Hamas ihre wahnhaften Forderungen aufgibt. Wenn sie dies tut, werden wir in der Lage sein, voranzukommen«, sagte Benjamin Netanjahu am Mittwochabend.
Ranghohe Vertreter aus den USA, Israel, Katar und Ägypten hatten am Vortag in Kairo keine Einigung erzielt, sich aber auf eine Verlängerung der Gespräche auf niedrigerer Beamtenebene um drei Tage verständigt, wie die »New York Times« unter Berufung auf einen ägyptischen Beamten berichtete.
Sichere Korridore
Die israelische Delegation unter Leitung des Chefs des Geheimdienstes Mossad, David Barnea, reiste indes am Abend aus Kairo wieder ab. »In Kairo wurde kein neuer Vorschlag der Hamas für die Freilassung unserer Geiseln übermittelt«, sagte Netanjahu.
Er vertritt laut israelischen Medien den Standpunkt, dass eine Rückkehr zu den Gesprächen in Kairo keinen Sinn mache, solange die Hamas die Freilassung einer großen Zahl von palästinensischen Häftlingen im Gegenzug für die Geiseln fordere.
Neben den stockenden Verhandlungen kam bei Baerbocks Treffen in Israel die Situation in Rafah zur Sprache. Die Menschen dort benötigten »sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten«, sagte die Bundesaußenministerin. Die Menschen in Rafah könnten sich »nicht einfach in Luft auflösen«, sagte sie erneut.
Einseitige Appelle
Am Mittwoch hatte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) auch Baerbocks Position kommentiert. Die Organisation kritisierte die Forderung der Ministerin nach einer Streichung der Pläne für eine IDF-Offensive in Rafah – einer der letzten Hochburgen der Hamas im Gazastreifen.
»Wer einen Angriff auf Rafah vermeiden will, muss die Hamas dort zur Kapitulation, zur Übergabe der Geiseln und Abgabe der Waffen bewegen«, erklärte die DIG. »Hier ist außenpolitische Initiative gefordert, statt alle Appelle einseitig an Jerusalem zu richten.«
Baerbock sagte derweil in Israel, es müssten mehr Grenzübergänge geöffnet werden, damit mehr Hilfsgüter und Medikamente eingeführt werden könnten. Die UN-Mitarbeiter müssten sich außerdem auf Sicherheitsgarantien verlassen können, um weiterhin Hilfsgüter verteilen zu können. UNRWA, die für die Palästinenser zuständige UN-Unterorganisation, ist derzeit Gegenstand zweier Untersuchungen, da einige ihrer Mitarbeiter an den Massakern vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen.
Herzog und Gantz
Heute setzt Außenministerin Baerbock ihren Besuch in Israel fort. Die Grünen-Politikerin wird unter anderem am Morgen mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog zusammenkommen. Zudem ist ein Treffen mit Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, geplant.
Bei den Gesprächen dürfte es weiterhin um die von Israel geplante Militäroffensive in Rafah sowie die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung gehen. Baerbock will auch Angehörige der in Gaza weiter festgehaltenen Geiseln treffen. Am Donnerstagabend reist sie zurück nach Berlin. dpa/ja
