Korruption

Verfilzt

Das Geld lag in dicken Bündeln in den Wohnungen der Beschuldigten, war auf privaten Bankkonten und Sparbüchern angelegt. 25 bis 30 Millionen Schekel hat die Polizei bislang in dem Korruptionsskandal um die Partei Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) beschlagnahmt. Und das sei erst der Anfang, heißt es aus Ermittlerkreisen. Das Bestechungsdrama nimmt immer größere Dimensionen an. Die hohen Summen sollen die Verdächtigen – darunter Top-Politiker des Landes – allesamt aus öffentlichen Töpfen veruntreut haben.

Offenbar gehen die Behörden davon aus, dass sie in der nächsten Zeit noch mehr Geld finden werden. »Wir stehen erst am Beginn der Ermittlungen in diesem Fall«, hieß es jetzt in einer Erklärung. Doch man wisse bereits, dass es um riesige Beträge gehe. Die Millionen würden schon jetzt deutlich machen, wie dick der Filz in der Partei tatsächlich sei. Selbst altgediente Ermittler geraten über die Ausmaße und die offensichtliche Dreistigkeit der Beschuldigten ins Staunen.

Die stellvertretende Innenministerin Faina Kirshenbaum und ihre Kinder stehen an der Spitze des Skandals. Kirshenbaum werden unter anderem Geldwäsche, Veruntreuung von öffentlichen Geldern im großen Stil sowie Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Die Politikerin wird unter anderem verdächtigt, in den russischen Medien des Landes Anzeigen zum völlig überhöhten Preis geschaltet und später die Differenz in bar erhalten zu haben. Außerdem soll sie die Leiter verschiedener Behörden finanziell für ihre eigenen Zwecke »angezapft« haben.

Vetternwirtschaft Auch der ehemalige Tourismusminister Stas Misezhnikov (2009 bis 2013) sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er wird ebenfalls unter anderem der Bestechlichkeit verdächtigt. Misezhnikov soll zudem die Ermittlungen behindert und versucht haben, das Land zu verlassen. Doch die Polizei vereitelte seinen Fluchtversuch.

Es werde auch nicht mehr ausgeschlossen, dass der Parteivorsitzende und Außenminister Avigdor Lieberman befragt wird, obwohl er nicht zu den Verdächtigen gehöre, ließen die ermittelnden Behörden wissen. Insgesamt sitzen derzeit 30 Mitglieder von Israel Beiteinu in Untersuchungshaft oder befinden sich durch eine gezahlte Kaution auf freiem Fuß.

Die Beschuldigten sollen sich nach ersten Informationen jahrelang aus den verschiedensten öffentlichen Töpfen bedient und mit besonderer Vorliebe »Freunde und Bekannte« in bedeutende Posten gehievt haben. Von denen erwarteten sie anschließend loyale Dienste. Indem sie ihre »eigenen Leute« in Schlüsselpositionen gebracht hatten, errichteten sie ein regelrechtes Bestechungsschema, das sich durch verschiedene Ministerien zog, gab der Generalstaatsanwalt an.

Nachrichtensperre Richter Menachem Misrachi erklärte bei einer Anhörung in der vergangenen Woche, es gebe weitere »dramatische Entwicklungen«, die die polizeilichen Ermittlungen ausweiten könnten. Sofort nach dieser Äußerung aber verhängten die Behörden eine weitere Nachrichtensperre. Die Angst vor Verschleierung geht um. Denn offenbar gehen sie davon aus, dass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Beweise gefunden werden. Es müsse zudem geprüft werden, in welchem Umfang die korrupten Politiker und ihre Handlanger Wertgegenstände und Immobilien an andere Personen weitergegeben oder überschrieben haben – eine langwierige Arbeit.

Dabei wurde der Partei bei den aufkommenden Neuwahlen am 17. März bereits die Rolle des Königsmachers zugschrieben. Während der Vorsitzende Avigdor Lieberman erklärte, es handele sich um eine Hexenjagd, zeigte sich Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein über das Ausmaß der Vetternwirtschaft »schockiert«. Auch der ehemalige Präsident Schimon Peres gab sich mehr als überrascht von den vermuteten Ausmaßen der Korruption. »Dies ist eine Prüfung für Israel«, sagte er im Radio.

Zentrum Israel Beiteinu ist eine Partei, die hauptsächlich von Einwanderern aus der Ex-Sowjetunion gewählt wird. Ihr Gründer Avigdor Lieberman ist eigentlich als Hardliner bekannt. Doch bei den kommenden Wahlen wollte sich Israel Beiteinu als neue Zentrumspartei positionieren. Anders als die Siedlerpartei Jüdisches Haus etwa hatte sie sich zusehends gemäßigt gegeben. Lieberman sprach sogar in aktuellen Interviews von der Bedeutung einer Zweistaatenlösung.

Doch nun ist das Programm der Partei gänzlich in den Hintergrund gerückt. Schlagzeilen macht dieser Tage einzig der Bestechungsskandal. Lieberman sah sich vor fünf Jahren selbst massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Obwohl das Verfahren damals aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde, machte der Generalstaatsanwalt deutlich: Lieberman hat keine weiße Weste. Dennoch verlangte er nun von den Behörden eine Erklärung, warum der Skandal gerade jetzt, so kurz vor der Wahl, ins Rampenlicht gelangte. »Das ist eine geplante Aktion, sehr genau getimt«, beklagte Lieberman. Die Ermittlungen stimmten exakt mit der Wahlkampfphase überein.

Polizeichef Yochanan Danino erklärte jedoch, dass die Ermittlungen bereits seit längerer Zeit andauern. »Sie begannen lange, bevor klar war, dass es Neuwahlen geben wird.« Man müsse diese Arbeit sehr ernst nehmen, führte er fort, um sicherzustellen, dass »der Charakter des Staates Israel gewahrt« wird. Vor nicht allzu langer Zeit war auch Danino kurzfristig in die Schlagzeilen geraten. Ihm wurde vorgeworfen, nicht die nötige Sorgfalt und den entsprechenden Aufwand bei der Verfolgung verschiedener Korruptions-Verdachtsfälle walten zu lassen. Damals war er der Meinung: »Die Korruption im Land ist weitgehend erledigt.«

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