Politik

Vereinte Front gegen Netanjahu

In den Startlöchern: Livni und Olmert Foto: Flash 90

Es wirkt, als würden sie sich gemeinsam auf den Wahlkampf vorbereiten. Ex-Premier Ehud Olmert und die einstige Kadima-Vorsitzende und Außenministerin Zipi Livni stoßen dieser Tage in dasselbe Horn. Beide lobten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach dessen Interview im israelischen Fernsehen für »seinen Mut«. Abbas hatte Ende vergangener Woche erklärt, er wolle zurück an den Verhandlungstisch mit Israel.

Zudem sagte er, dass er zwar gern in seine Geburtsstadt Safed in Obergaliläa zurückkehren würde – jedoch lediglich als Tourist. »Ich glaube, dass die Westbank und Gaza Palästina sind. Der Rest ist Israel. Jetzt und für immer.« Zudem betonte er, es werde keine dritte Intifada geben, solange er an der Macht sei. Regierungspolitiker hatten Abbas als »Rhetoriker« bezeichnet und seinen Aussagen wenig Bedeutung beigemessen.

Anders die Opposition: Von Kadima über die Arbeitspartei bis zur linken Meretz hießen alle die »klaren Worte« willkommen. Auch Verteidigungsminister Barak und Präsident Schimon Peres zeigten sich beeindruckt. Livni meinte, dass alle, die daran interessiert seien, den jüdischen und demokratischen Staat zu schützen, Abbas’ Geste annehmen sollten. »Doch leider ist Frieden ein Schimpfwort geworden. Wer auch immer von einer Einigung redet, wird als verrückter Linker beschimpft.«

Entscheidung Bisher haben weder Olmert noch Livni entschieden, ob sie bei den Knessetwahlen am 22. Januar dabei sein werden. Livni äußerte zwar auf ihrer Facebook-Seite, dass sie eine Rückkehr in die Politik erwäge, bislang jedoch blieb es dabei. Es scheint, als mache sie es von Olmerts Entscheidung abhängig. Im Fernsehen sagte sie am Wochenbeginn: »Wir müssen zusammenarbeiten, um Netanjahu zu Fall zu bringen.«

Nachdem Letzterer Abbas bezichtigt hatte, seine Worte entsprächen nicht seinen Taten, holte Olmert zum verbalen Schlag gegen die amtierende Regierung aus: »Netanjahu schadet mit seinen Aussagen dem Staat Israel. Er ist verantwortlich für die eingeschlafenen Friedensgespräche und spielt damit der Hamas in die Hände.«

Viele Israelis halten Olmert für den einzig ernst zu nehmenden Herausforderer Netanjahus und warten auf seine Rückkehr in die Politik. Über seiner Kandidatur aber würde eine dunkle Wolke schweben, nachdem die Staatsanwaltschaft bekannt gab, gegen das milde Urteil im Korruptionsverfahren Einspruch zu erheben. Olmert war vor einigen Wochen lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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