Jerusalem

Vereidigung der israelischen Regierung geplant

Präsident Reuven Rivlin (M.) mit den Vorsitzenden der beiden größten Parteien: Benjamin Netanjahu (l.) und Benny Gantz Foto: Flash 90

Nach eineinhalb Jahren politischer Lähmung soll am Donnerstag in Israel die neue Regierung vereidigt werden. Israelische Medien berichteten allerdings, die Zeremonie könnte aus technischen Gründen doch noch verschoben werden.

Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei und Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß haben eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart. Zunächst wird demnach Netanjahu (70) für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach Gantz. Der 60-jährige Ex-Militärchef wird zunächst Israels Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister.

Neben Netanjahus Likud und Blau-Weiß sollen auch die religiösen Parteien sowie die sozialdemokratische Arbeitspartei Teil des Bündnisses werden. Eine Mehrheit von 72 der 120 Abgeordneten im Parlament hatte trotz einer Korruptionsanklage empfohlen, Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Prozess gegen Netanjahu, der wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist, soll am 24. Mai beginnen.

Israel hat binnen eines Jahres bereits drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung. Die Einigung auf eine Koalition kam dann vor dem Hintergrund der Corona-Krise zustande. dpa

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