Nahost

USA will Unterstützung vom Weltsicherheitsrat für Geisel-Deal

Rafah gleicht stellenweise einer Geisterstadt, während der Kampf gegen den palästinensischen Terror andauert. Foto: picture alliance / Anadolu

Nach dem von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in Gaz will sich Israels wichtigster Verbündeter die Rückendeckung des Weltsicherheitsrates sichern. Die USA brachten am Montag (Ortszeit) eigenen Angaben zufolge eine entsprechende Resolution ein.

Der Rat müsse mit einer Annahme der Beschlussvorlage darauf bestehen, dass die Hamas das Abkommen inklusive der Freilassung der Geiseln akzeptiere. Die G7-Gruppe stellte sich demonstrativ hinter das von Biden vorgestellte Angebot für ein Abkommen, dem Israel bereits zugestimmt haben soll. Man unterstütze den Plan »voll und ganz«, da er zu einem dauerhaften Ende der Krise führe, hieß es in einer am Abend veröffentlichten Mitteilung der italienischen G7-Präsidentschaft.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weckte jedoch Zweifel, ob es zu einer Einigung mit den Terroristen der Hamas kommen wird. Sie begannen bisher alle Kriege, indem sie Israel angriffen. Am 7. Oktober 2023 verübten sie schreckliche Massaker in Süd-Israel. Auch hat die Hamas bereits weitere Massaker angekündigt. Israel will seine Bevölkerung schützen und dies verhindern.

»Nicht akurat«

»Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig«, sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros zu Bidens Vorstoß. Ein ranghoher israelischer Beamter sagte dem Sender NBC News, Biden habe Israels Position »nicht akkurat« wiedergegeben.

Biden selbst sieht ihn jedoch als »bestmögliche Gelegenheit für eine Einigung« in den festgefahrenen Verhandlungen. Der US-Präsident habe im Telefonat mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani die Bereitschaft Israels bekräftigt, sich auf die Bedingungen einzulassen, die der Hamas jetzt angeboten worden seien, teilte das Weiße Haus mit.

Netanjahu hatte am Samstag deutlich gemacht, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerschlagung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

Unklare Umstände

Vier von der Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Informationen in der Gefangenschaft getötet worden. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Montag mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Es wird befürchtet, dass ein Großteil der 124 Geiseln, die noch in Gaza festgehalten werden, tot ist.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Am Freitag hatte Biden dann überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert.

Netanjahus rechtsreligiöse Koalitionspartner drohen seither mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Netanjahu habe am Montag im Parlament hinter verschlossenen Türen gesagt, der Wortlaut des Vorschlags ermögliche es Israel, die Kämpfe wiederaufzunehmen, falls Gespräche über eine dauerhafte Waffenruhe in einer späteren Phase nicht vorankämen, zitierte das »Wall Street Journal« einen Beamten.

Intensive Diplomatie

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, betonte am Montag, dass es sich bei dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag um einen der israelischen Seite handele und er »das Ergebnis intensiver Diplomatie« sei. Biden habe »ihn treffend beschrieben und jetzt liegt es an der Hamas, ihn anzunehmen«.

Israelische Beamte befürchteten, dass Netanjahus jüngste Äußerungen die »konstruktive Zweideutigkeit« in dem Vorschlag sabotieren könnten, schrieb das Nachrichtenportal »Axios«. Die Formulierung des Vorschlags ermögliche es beiden Seiten, in die erste Phase des Abkommens einzutreten, die die Freilassung einer Gruppe von Geiseln und eine 42-tägige Waffenruhe vorsieht. Die Frage, ob es dann tatsächlich zum Ende des Krieges kommen wird, werde auf später verschoben.

Die G7-Staats- und Regierungschefs riefen die Aggressoren der Hamas dazu auf, das Abkommen mit Israel zu akzeptieren. Länder mit Einfluss auf die Hamas sollen dazu beizutragen, dass sie dem Abkommen zustimme, wie es in der gemeinsamen Mitteilung weiter hieß.

Glaubwürdiger Weg

Gleichzeitig bekräftigte die G7-Gruppe ihre Unterstützung für einen glaubwürdigen Weg zum Frieden, der letztlich zu einer Zweistaatenlösung führen soll. Zur G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.

Das Problem: Der palästinensische Terror will gar keinen Frieden, sondern strebt eine Vernichtung Israels an.

Unterdessen gehen die Kämpfe in Gaza unvermindert weiter. Die israelische Armee stieß bei ihrem Vormarsch in Rafah im Süden Gazas auf weitere Tunnelschächte der Hamas und Waffenlager, wie das Militär am Montag bekannt gab. Bei den gezielten Einsätzen sei terroristische Infrastruktur zerstört worden. Zudem sei eine Waffenproduktionsstätte der Hamas aus der Luft angegriffen worden. dpa/ja

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