Die US-Regierung hat weitere Rüstungsverkäufe an Israel im Wert von umgerechnet fast drei Milliarden Euro genehmigt. Wie das US-Außenministerium mitteilte, sollen die Lieferungen ab dem kommenden Jahr beginnen und bis 2028 andauern. Dabei werde auf die übliche Überprüfung durch den Kongress verzichtet.
Außenminister Marco Rubio berief sich auf eine umstrittene Notfallklausel, die es der US-Regierung ermögliche, Waffenverkäufe in dringenden Fällen ohne vorherige parlamentarische Prüfung zu genehmigen. Er begründete den Schritt mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Auch die vorherige Regierung unter Präsident Joe Biden machte von dieser Klausel Gebrauch.
Die USA sind die wichtigste Schutzmacht Israels. Bei den nun genehmigen Gütern handelt es sich um verschiedene Munitionstypen und militärische Ausrüstung. Der größte Anteil entfällt auf Bomben und zugehöriges Material im Wert von rund 2,04 Milliarden US-Dollar (1,9 Milliarden Euro), darunter etwa 35.500 schwere Fliegerbomben. Weitere 675,7 Millionen US-Dollar umfassen zusätzliche Munition, technische Unterstützung und ergänzende Ausrüstung. dpa/ ja
