Nachdem die erste Phase des Freilassungs- und Waffenstillstandsabkommens für Gaza nach 42 Tagen ohne erfolgreiche weitere Verhandlungen ausgelaufen ist, droht letztendlich der Krieg in Gaza weiterzugehen. Die israelische Regierung befürwortet einen Plan der USA, der eine Fortsetzung der Waffenruhe bis Mitte April vorsieht, wobei die Hälfte der Geiseln sofort freigelassen werden soll. Die Terrororganisation Hamas lehnt dies ab.
Nun hat Israels Regierung erklärt, dass man eine unbestimmte Zeit abwarten werde, bevor Maßnahmen ergriffen werden sollen. Dies berichtet unter anderem die »Times of Israel«. Wenige Minuten nach Mitternacht und nach einer vierstündigen Beratung mit hochrangigen Sicherheitsbeamten erklärte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu, dass es einen Vorschlag des Sonderbeauftragten für den Nahen Osten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, befürworte, der eine Verlängerung des Waffenstillstands mit der Hamas bis zum Ramadan und Pessach vorsieht, in der alle Geiseln freigelassen werden könnten. Der Ramadan, der Freitagabend begann, dauert bis zum 29. März. Das Pessachfest endet am 19. April.
Gemäß dem von Wittkoff vorgestellten US-Plan würde die Hälfte der verbleibenden Geiseln - lebende und tote - am ersten Tag der verlängerten Waffenruhe freigelassen, und die übrigen palästinensischen Häftlinge würden am Ende des Zeitraums freigelassen, wenn ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht ist.
Die Hamas und verschiedene andere Terrorgruppen halten im Gazastreifen weiterhin 59 Geiseln gefangen, darunter die Leichen von mindestens 35 Personen, deren Tod von der IDF bestätigt wurde. Zwei der 24 vermutlich noch lebenden Entführten sowie drei der toten Gefangenen besitzen nicht die israelische Staatsbürgerschaft. Dutzende ausländische Staatsangehörige wurden bereits von der Hamas abseits des Geiselabkommens mit Israel freigelassen.
Mehr Zeit
Witkoffs Vorschlag sei unter dem Eindruck entstanden, dass es »zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit gibt, die Kluft zwischen beiden Seiten zur Beendigung des Krieges zu überbrücken, und dass mehr Zeit für Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand benötigt wird«, zitiert die »Times of Israel« aus dem Büro des Premiers.
In der Erklärung heißt es auch, dass die Hamas den US-Plan bisher abgelehnt habe, und dass Israel den Krieg gegen die Terroristen, der durch deren Angriff auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde und der seit dem 19. Januar unterbrochen ist, wieder aufnehmen könnte, wenn diese Haltung sich nicht ändert. Die Erklärung wolle man nicht als Drohung verstanden wissen, sondern als Erinnerung daran, dass das ursprüngliche Abkommen Israel die Möglichkeit gibt, nach dem 1. März weiterzukämpfen, wenn die Verhandlungen als unwirksam erachtet werden.
Hochrangige israelische Beamte, darunter Verteidigungsminister Israel Katz, haben in den vergangenen Tagen erklärt, dass sich das Militär auf die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Krieges vorbereite. Der Nachrichtensender Channel 12 berichtete am Samstag, dass IDF-Truppen in den vergangenen Tagen bereits Übungen für eine mögliche schnelle Rückkehr in die Gebiete des Gazastreifens durchgeführt hätten.
Höhnische Inszenierung der Geisel-Freilassungen
Die Hamas hat darauf bestanden, dass das Abkommen mit der zweiten Phase fortgesetzt wird, die die Freilassung aller noch lebenden Geiseln, den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und eine dauerhafte Beendigung des Krieges vorsieht. Israel habe sich in den vergangenen Monaten weitgehend geweigert, über die Einzelheiten der zweiten Phase zu verhandeln, heißt es weiter. Was wohl unter anderem auch an der höhnischen Inszenierung der Geisel-Freilassungen durch die Terroristen liegt, bis hin zur falschen Leiche im Sarg von Shiri Bibas.
In der ersten Phase wurden 33 israelische Geiseln freigelassen, acht von ihnen tot, im Austausch gegen fast 2000 palästinensische Gefangene, darunter viele verurteilte Terroristen, die hohe Haftstrafen verbüßen. Fünf thailändische Staatsangehörige, die im Gazastreifen als Geiseln gehalten wurden, wurden separat freigelassen.
Als Reaktion auf die israelische Ankündigung erklärte der ranghohe Hamas-Beamte Mahmoud Mardawi gegenüber der AFP, dass die Terrorgruppe auf der Umsetzung der zweiten Phase bestehe und behauptete, Israel halte sich nicht an das von ihm unterzeichneten Abkommen.
Witkoff wird in Israel erwartet
Tatsächlich hat die israelische Regierung nicht, wie vereinbart die Gespräche über die zweite Phase der Vereinbarung »spätestens am 16. März« begonnen, sondern erst nach dem 42. Tag in indirekten Gesprächen. Außerdem hat die IDF am Samstag nicht damit begonnen, ihre Truppen aus dem Philadelphi-Korridor an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten abzuziehen, obwohl das Abkommen vorsieht, dass Israel diesen Prozess am 42. Tag beginnt.
Der von Israel und der Hamas am 19. Januar vereinbarte Waffenstillstand sieht vor, dass die verbleibenden lebenden Geiseln in der zweiten Phase des Abkommens freigelassen werden, in der die IDF einen vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen vollzieht. In der dritten Phase sollen die von den Terrorgruppen des Gazastreifens festgehaltenen Leichen von Geiseln zurückgegeben werden, der Krieg beendet und der Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen werden.
Es wird erwartet, dass Witkoff in der kommenden Woche wieder Israel besucht. ja
