Es war nur ein kurzer Mitschnitt mit versteckter Kamera. Doch er trat eine Lawine los. Nach einem Fernsehbericht über die Methoden, mit denen die israelische Organisation »Breaking the Silence« Informationen sammelt, wird sie von einigen Regierungsvertretern des Verrats bezichtigt. Etwas, das die Gruppe vehement abstreitet. Einige Vertreter der Opposition halten die Vorwürfe für eine »Hexenjagd«.
Den schwerwiegenden Tatbestand des »Sammelns von geheimen Materialien« bezeichnete der ehemalige Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Avi Dichter, als »Spionage«. Breaking the Silence ist eine Organisation ehemaliger Soldaten, viele aus Kampfeinheiten, die sich gegen die Besatzung palästinensischer Gebiete einsetzt und angebliche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Mehr als 1000 Soldaten haben für Breaking the Silence ausgesagt.
Der Fernsehbericht basiert auf Videos der rechtsgerichteten Gruppierung »Ad Kan« (Bis hierhin). Die hatte eines ihrer Mitglieder undercover in die Reihen von Breaking the Silence geschickt, das die Aufnahme von Aussagen mit versteckter Kamera filmte. In der Sendung wurde gezeigt, wie ein vermeintlicher Ex-Soldat einer Kampfeinheit (in Wirklichkeit ein Mitglied von Ad Kan) seinen Bericht abgibt. Der Interviewer von Breaking the Silence stellt darin auch Fragen nach Truppenbewegungen, militärischen Vorgehensweisen und anderen sicherheitsrelevanten Aspekten.
Schock Nicht nur Regierungsvertreter und Likud-Mitglieder reagierten geschockt auf den Bericht von Channel 2. Der Parteichef von Jesch Atid, Yair Lapid, warf Breaking the Silence vor, der Nation Schaden zuzufügen. Und Itzik Shmuli, Abgeordneter der Mitte-Partei Zionistische Union, nannte den Bericht »sehr verstörend«. »Anstelle ihres erklärten Ziels, Menschenrechte zu verteidigen, sehen wir subversive Tätigkeit wie das Sammeln sensibler Geheiminformationen. Wer weiß, wem diese Informationen gegeben werden und zu welchem Zweck«, so Shmuli.
Die Leiterin von Breaking the Silence, Yuli Nowak, erläuterte: »Wir veröffentlichen ausschließlich Aussagen, die mit der Militärregierung über die Palästinenser in den besetzten Gebieten zu tun haben. Doch natürlich berichtet in einer offenen Kommunikation ein Soldat auch über andere Erlebnisse aus seiner Armeezeit. So war es bei dem Mann von Ad Kan. Er erzählte Dinge von selbst, an denen der Interviewer gar nicht interessiert war. Seine Aussage ist niemals veröffentlicht worden.«
Verteidigungsminister Mosche Yaalon sieht das offenbar anders. Am Montag sprach er vor Schülern und erklärte, dass Breaking the Silence sich des Verrats schuldig gemacht haben könnte, wenn sich der Verdacht bestätige. Der linksgerichteten NGO wird vorgeworfen, beim Sammeln von Augenzeugenberichten auch nach Details über Armeeoperationen zu fragen. »Militärgeheimnisse – wenn solche Informationen ins Ausland gelangen, ja, dann ist das Verrat«, so Yaalon. Auch wenn dieses Material irgendwo aufbewahrt werde, sei es nicht sicher.
Breaking the Silence erklärte, dass nichts von den Vorwürfen zutreffe. »Sämtliche Aussagen von Soldaten gehen durch die israelische Militärzensur. Außerdem werden die Soldaten vor ihren Berichten angewiesen, alles doppelt und dreifach zu überprüfen.« Nach der Aussage werde alles akribisch gefiltert. Die Aussage des Ad-Kan-Mannes, der sich als Ex-Kämpfer der Armee ausgegeben hatte, wurde von Breaking the Silence disqualifiziert.
Bereits zwei Wochen vor dem Bericht hatte Minister Yaalon die Armee beauftragt, eine Untersuchung gegen Breaking the Silence einzuleiten. Auch hier war ein Bericht des Fernsehsenders Channel 2 vorausgegangen, in dem es hieß: »Die NGO versucht aktiv, potenzielle Geheimnisse über die militärischen Strategien oder Operationen Israels herauszufinden.«
Vorsicht Die jüngsten Äußerungen von Yaalon indes verärgerten auch Teile der Opposition. Die Vorsitzende der Hatnua-Partei, Zipi Livni, warnte: »Wir sind alle im Kampf gegen den Terrorismus vereint, doch man muss mit Ausdrücken wie ›Verrat‹ oder ›Verräter‹ sehr vorsichtig sein. Die Vergangenheit hat uns bereits gezeigt, wozu das sonst führen kann.« Livni bezog sich dabei auf die Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin, der von seinen politischen Gegnern als »Verräter« bezeichnet wurde. Ob jemand schuldig sei, könnten allein die Gerichte herausfinden.
Doch Yaalon konterte: »Ich habe nicht gesagt, bringt sie zum Schweigen, ich habe nicht gesagt, macht sie illegal. Ich habe beauftragt, dass überprüft wird, ob militärisches Geheimmaterial in verbotener Weise benutzt wird. Wir werden sehen, wohin die Untersuchung führt.«
Breaking the Silence wiederholte, dass die Organisation über keinerlei Staatsgeheimnisse verfüge und dass Yaalon das am besten wissen müsse. Stattdessen betonten sie: »Die Bürger Israels erwarten von ihrem Verteidigungsminister, dass er ihnen und ihren Kindern Sicherheit bietet und nicht mit falscher politischer Aufwiegelung daherkommt.« Die Gruppe war jedoch schon vor den Fernsehberichten in die Kritik geraten, vor allem für ihre ausländische Finanzierung sowie ihre Informationsveranstaltungen und -fahrten für Touristen in Israel sowie im Ausland.
Der Vorsitzende der Vereinten Arabischen Liste, Ayman Odeh, nannte Yaalons Einstellung »faschistisch« und bezeichnete die Vorwürfe gegen Breaking the Silence als »Hexenjagd«. »Der Premier und seine Minister haben Angst vor jeglicher Kritik an ihrer Besatzungspolitik, ob hier oder im Ausland.« Die Knessetabgeordnete der linksgerichteten Meretz-Partei, Tamar Zandberg, fürchtet gar um die Sicherheit der Mitglieder der NGO. Sie schrieb auf ihrem Twitter-Account: »Ich mache mir Sorgen um die Mitglieder von Breaking the Silence. Die aufwieglerischen Minister können ihre Hände nicht in Unschuld waschen, wenn es zu Gewalt kommt.«
