Gesetzesinitiative

»Unerträgliche Verharmlosung«

In Opferpose: Charedi-Demo im Jahr 2013 Foto: Reuters

Sie wollen Vorreiter sein. »Wenn wir die Nazisymbole nicht verbieten, wie können wir erwarten, dass es andere tun?« Mit diesen Worten präsentierte der Abgeordnete Schimon Ochayon (Likud) den Vorschlag zum Verbot von Hakenkreuzen, gelben »Judensternen« und Häftlingskleidung, wie sie Menschen in den Todeslagern der Nazis tragen mussten. Am Sonntag stimmte das Ministerkomitee der Gesetzesinitiative zu.

»Verstärkt stellen Neonazigruppen, die diese Symbole benutzen, eine Gefahr für Juden in der ganzen Welt dar«, erläuterte der Parlamentarier. »Wir müssen sie daher verbannen.« Auch die Benutzung des Wortes »Nazi« als Schimpfwort soll zukünftig untersagt sein. Das Verbot bezieht sich sowohl auf mündliche wie schriftliche Verleumdung. Dabei ist es egal, ob eine Person, eine Gruppe oder eine ganze Organisation gemeint ist.

Ebenso unter Strafe gestellt werden soll das Tragen von Kleidung, die an die Häftlingsuniformen in den Konzentrationslagern erinnert. Auch das Anstecken des gelben Sterns, den die Nazis den Juden zur Identifikation aufzwangen, ist nicht mehr erlaubt. Bei Zuwiderhandlung kann Haft bis zu einem halben Jahr sowie eine Geldstrafe von 20.000 Euro verhängt werden.

Paranoia In der Vergangenheit hatten nicht selten jüdische Siedler die Symbole der Nazis verwendet, um ihren Protesten Nachdruck zu verleihen. Vor allem bei der Räumung illegaler Bauten auf palästinensischem Land hatten sie sich gelbe Stoffsterne mit dem Wort »Jude« ans Revers gesteckt oder sogar ihren Kindern gestreifte Häftlingskleidung angezogen. Auch ultraorthodoxe Juden nehmen den Begriff »Nazi« oft in den Mund, um gegen Sicherheitskräfte Stimmung zu machen.

Tamar El-Or, Sozialwissenschaftlerin an der Hebräischen Universität, weiß warum: »Das hat Tradition. Diese Menschen wachsen ohne reale Informationen, stattdessen mit Hass und Paranoia auf. Zionisten und moderne Israelis werden als Gojim und Nazis angesehen. Das ist es, was sie von ihren Eltern gehört haben, und das ist, was sie ihren Kindern erzählen.«

Ochayon will dagegen vorgehen. »Leider hat die Verwendung von Nazisymbolen und Schimpfwörtern in unseren Alltag Einzug gehalten. Diese Verharmlosung in Politik und Öffentlichkeit, ohne jegliche Rücksicht auf Schoa-Überlebende und ihre Familien ist unerträglich und muss geächtet werden.«

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