Politik

UN-Resolution zu Siedlungen verschoben

UN-Hauptquartier in New York Foto: dpa

Es herrscht Verwirrung um die geplante Kritik der Vereinten Nationen an Israels Siedlungspolitik. Die UN-Resolution soll fordern, dass »Israel sofort und vollständig alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensischen Gebieten und in Ostjerusalem beendet«. Nachdem Jerusalem jedoch Druck ausgeübt und sich an den designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewandt hatte, ist die von Ägypten eingebrachte Resolution zunächst auf Eis gelegt.

Am Donnerstag hatte der ägyptische Präsident, Abdel-Fattah al-Sisi, von der UN gefordert, die Resolution auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Stattdessen, so heißt es, wolle Kairo versuchen, eine Vereinbarung zwischen den Israelis und Palästinensern voranzubringen, um den Jahrzehnte andauernden Konflikt zu beenden. Das vereinbarten Trump und al-Sisi angeblich am Freitagmorgen telefonisch. Die beiden haben bereits mehrfach einander Respekt gezollt.

Veto In Jerusalem war man davon ausgegangen, dass die amerikanische Regierung offenbar nicht vorgehabt habe, dieses Mal ihr Veto in New York für Israel einzulegen. Daraufhin hätten sich Offizielle an das Übergangs-Team von Trump gewandt und um Hilfe gebeten.

Wie lange die Resolution jedoch angehalten werden kann, ist unklar. Denn bereits am Freitagmorgen schrieben die vier Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates, Neuseeland, Malaysia, Senegal und Venezuela, an Kairo und forderten, dass der Präsident die Resolution durchsetzt. Sollte er dies nicht tun, behielten sie sich vor, eine Abstimmung zu erzwingen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte derweil: »Die Israelis sind besonders dankbar für eine der großen Säulen der amerikanisch-israelischen Allianz: den Willen, sich über viele Jahre hinweg in der UN gegen anti-israelische Resolutionen einzusetzen. Ich hoffe, dass die USA diese Politik nicht aufgeben und dass sie zu ihren Prinzipien stehen, die Präsident Obama persönlich in einer Rede in 2011 formulierte: dass Frieden nicht durch Resolutionen entsteht, sondern nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien. Deshalb ist die jetzt vorgeschlagene Resolution schlecht. Schlecht für die USA, schlecht für Israel.«

Lufthansa

Tel Aviv/Frankfurt/Belgrad

Israelischer Arzt rettet Lufthansa-Flugbegleiter auf Flug das Leben

»Ist ein Arzt an Bord?« Auf einem Flug von Tel Aviv nach Frankfurt benötigte ein Crewmitglied dringend medizinische Hilfe

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Gesellschaft

Studien: Israelische Kinder besonders zufrieden

Drei internationale Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Lebenszufriedenheit bei israelischen Kindern und Jugendlichen trotz Krisen und Kriegen überdurchschnittlich hoch ist

 17.11.2026

Tel Aviv

ESC: Fünf israelische Kandidaten ziehen in die nächste Runde ein

Heute könnte der Pool der Bewerber für den Eurovision Song Contest erneut schrumpfen. Wer fliegt zum Wettbewerb 2027 nach Burgas?

 17.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Tel Aviv

Suche nach Ron Arad: Israel entführte und verhörte iranische Militärs

Die Suche nach dem seit 1986 vermissten israelischen Luftwaffennavigator liest sich wie ein Krimi

 16.11.2026

Jerusalem

Verdacht auf Wahlmanipulation: Ermittlungen gegen Netanjahu-Vertraute

Haben Mitarbeiter aus dem Büro des Ministerpräsidenten eine Affäre um angeblichen Stimmenkauf in der arabischen Bevölkerung gezielt inszeniert?

 16.11.2026

Jerusalem

Koalitionsgespräche in Israel kommen nicht voran, Eisenkot sucht Alternativen

Die Sondierungen zwischen den Verhandlungsteams von Jaschar und Likud werden trotzdem in Kürze fortgesetzt

 16.11.2026

Diplomatenreise

UN-Botschafter besuchen erstmals Gaza und besichtigen Terror-Tunnel

Die Reise sollte den Diplomaten einen unmittelbaren Eindruck von den Sicherheitsrisiken vermitteln, die von der militärischen Infrastruktur der Hamas ausgehen

 15.11.2026